Stöger

Budgetausschuss diskutiert über Budgetstrategie und Investitionen in die Schieneninfrastruktur Wien (PK) - Im letzten Teil des umfangreichen Budgetausschusses stand die laufende Gebarung im Vordergrund der Diskussion. Neben den aktuellen Budgetzahlen wurde das vorläufige Ergebnis 2017 diskutiert und das Investitionsbudget der ÖBB verlängert. Auch das österreichische Stabilitätsprogramm stand auf dem Programm. Einmal mehr ging es in der Debatte auch darum, in welchem Ausmaß es notwendig ist, Schulden zu…

Von der Altersteilzeit bis zum Ausbau der Ganztagsschule: Gesetzesänderungen im Zeichen von Einsparungen Wien (PK) - 27 Gesetzesänderungen, ein neues Bundesgesetz sowie Ermächtigungen für Liegenschaftsverkäufe umfasst eine Sammelnovelle, die heute als Budgetbegleitgesetz vom Budgetausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Die einzelnen Maßnahmen stehen vor allem im Zeichen von Einsparungen und reichen von der Verschärfung der Altersteilzeit bis hin zu Kürzungen bei der Aktion…