Straßburg

Zum EuGH-Urteil gegen Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte Österreich (OTS) - Die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte ist rechtswidrig, so der EuGH in seinem Urteil vom 16. Juni 2022, sie verstößt gegen die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser„Anpassungsmechanismus“ stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nicht gerechtfertigt ist. Und da die…

Parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt Bayrs Bericht zur Verhütung und Verhinderung von Antisemitismus Wien (OTS/SK) - In der Juni Session der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wurde der Bericht "Antisemitismus verhüten und bekämpfen", den die österreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die in Straßburg auch die Funktion der Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz innehat, mit einer Mehrheit von 107 gegen zwei Stimmen beschlossen. Der Bericht…

Hamburg (ots) - KW 25: Europa im Fokus - das FuturEU-Redaktionsteam sagt "tschüss!" In welchem Europa wollen wir gerne leben? - Zu dieser Frage diskutieren europäische Bürgerinnen und Bürger bei der Konferenz zur Zukunft Europas: Das redaktionelle Team von FuturEU hat die Veranstaltungsreihe der Konferenz und die Entwicklung der Debatten in den vergangenen acht Monaten journalistisch begleiten dürfen - und verabschiedet sich jetzt. Zur Konferenz, die am 9. Mai 2022 feierlich zu Ende ging, gehören zahlreiche Events…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 20. Juni 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil (20. bis 22. Juni). DIENSTAG, 21. Juni 2022: 19.00 Uhr Anlässlich 20 Jahre Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Gesellschaft für Exilforschung sprechen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „2022: Migration - Diaspora – Flucht“ des Kreisky-Forums Ilse Korotin, Helene Belndorfer, Maynat Kurbanova und Brigitte Rath zum Thema „Das Exil von Frauen - Historische Perspektive…

Festliche Verleihung der fünf Kategorie-Preise in den Wiener Sofiensälen Wien (OTS) - Herausragende Europa-Projekte öffentlich sichtbar machen: Das ist das wesentliche Ziel des Europa-Staatspreises 2022, den Europaministerin Karoline Edtstadler am 14. Juni 2022 in fünf Kategorien verliehen hat. „143 Einreichungen belegen das große Engagement der Österreicherinnen und Österreicher für die Förderung des Europabewusstseins in Österreich. Dafür möchte ich mich bei allen Menschen und Organisationen, die…

Mit Einspruchsannahme gegen umstrittene Taxonomieverordnung der EU-Kommission sind erste Weichen gestellt, dass Kernenergie nicht weiter als grüne Energiequelle eingestuft wird Wien (OTS) - Als „wichtige Weichenstellung“ bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider die heutige Abstimmung zum Einspruch gegen die EU-Taxonomieverordnung in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Wirtschaft und Währung. So sieht die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung vor, dass Investitionen…

Am 12. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. Juni 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Österreichs Weg in die digitale Zukunft Zentrale Schwerpunkte für die öffentlichen Ausgaben in den kommenden Jahren bilden der Ausbau der Breitbandinfrastruktur und die Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, Forschung und Entwicklung sowie Verwaltung. Der Bundesrat hat zu diesem Themenkomplex Experten aus…

WKÖ-Fachverband Bergbau-Stahl/NE-Metallindustrie: Zielvorgaben ständig neu zu setzen gefährdet bestehende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele Wien (OTS) - Das EU-Parlament stimmte diese Woche in Straßburg über wichtige Teile des „Fit for 55“-Klimapakets ab. Die Gesetzesmaterie zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Über die vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) sowie der Einführung…

EP triggert Konvent zur Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskonferenz Straßburg (OTS) - Heute stimmt das Europaparlament über einen Entschließungsantrag ab, in dem als Folge der erfolgreichen Konferenz zur Zukunft Europas Änderungen der EU-Verträge und die Einberufung eines Konvents durch den Europäischen Rat gefordert werden. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die heutige Abstimmung: „Wir wollen sicherstellen, dass die Erwartungen der Bürger:innen aus…

Massive Abschwächungen beim Klimapaket, aber 100% Aus für Verbrennerzulassung ab 2035 Straßburg (OTS) - Am heutigen Mittwoch, 08. Juni 2022 wurden Teile des Fit for 55-Pakets abgestimmt. Die Europaabgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben zusammen mit einer progressiven Mehrheit erfolgreich viele Verwässerungsversuche verhindert. Es geht darum, das europäische Klimagesetz mit konkreten Maßnahmen zu befüllen, um bis zum Jahr 2030 55 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Pariser…