Straßburg

Entscheidungsfreiheit und Zugang zu Sexuellen und Reproduktiven Rechten muss für alle Frauen weltweit gelten! Straßburg (OTS) - Nach dem Leak im Mai über eine mögliche Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof wird auf Initiative der Grünen/EFA Fraktion heute im Europaparlament über die weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung diskutiert. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: “Wir, die Grüne/EFA Fraktion,…

Europa braucht den Verbrennungsmotor Straßburg (OTS) - Im Rahmen der Abstimmungen über die Gesetze aus dem "Fit-for-55"-Paket stimmt das Europaparlament diese Woche auch über seine Position zu den CO2-Emmissionsstandards für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab. Unter anderem steht dort ein Verbot des Verbrennungsmotors mit 2035 zur Diskussion. Barbara Thaler, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, hat sich federführend dafür eingesetzt, dass der Transportausschuss einen Änderungsantrag…

Klimakrise verändert Konfliktfelder, CO2-Beitrag des Militärs bisher nicht erfasst Straßburg (OTS) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht schmerzhaft die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus autokratischen Staaten und beleuchtet die Verzahnung von Energiewende, Ernährungssicherheit, Klima- und Umweltkatastrophen und bewaffneten Konflikten. Erstmalig wurde ein Bericht zu Klimakrise und Verteidigung unter Federführung von Thomas Waitz abgestimmt und angenommen. Das EP…

Massives Industrie-Lobbying vor Abstimmung, Abschwächungen befürchtet Straßburg (OTS) - Im Vorfeld der Abstimmungen zum so genannten Fit for 55-Paket versuchen Industrie-Lobbys noch einmal ihr Möglichstes, um starke Zielsetzungen für die Umsetzung der Pariser Klimaschutzabkommens und des europäischen Klimagesetzes zu verhindern. Das Lobbying der Industrie kennt keine Grenzen und stellt fantasievolle Pseudo-Argumentationen auf. Konservative, Rechte und Liberale stellen sich in einer fossilen Allianz auf die…

Abstimmung im Plenum des Europaparlaments zur Anpassung des Europol-Mandats - Vernetzung der Informationssysteme zur Verbrechensprävention - Polizeikräfte für ihre Arbeit stärken Straßburg (OTS) - "Die Organisierte Kriminalität treibt ihr Unwesen grenzüberschreitend, auch im digitalen Raum. Die Polizeikräfte leisten hervorragende Arbeit, indem sie kriminelle Verzweigungen zerschlagen und so die Spiralen ineinander verflochtener Strafdaten stoppen. Das Organisierte Verbrechen agiert international. Also muss…

Winzig: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung - Karas: Müssen Weltmarktführer für grüne Technologien werden - Bernhuber: Klimaschutz mit Hausverstand, ohne Atomkraft Straßburg (OTS) - "Klimaschutz hat Priorität", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig, Othmar Karas und Alexander Bernhuber angesichts der heutigen Plenardebatten über das "Fit for 55"-Paket zur Erreichung eines Klimaziels von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 als 1990 auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050.…

Falsche EU-Agrarförderpolitik bedroht zukünftige Versorgungssicherheit Straßburg (OTS) - In der heutigen Plenarsitzung wird im Europaparlament das 60jährige Bestehen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefeiert. War die GAP in den Anfangsjahren dringend notwendig um Hungersnöte in Europa zu lindern, so ist das auf Wachstum ausgelegte Subventionsmodell längst eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt. Ein Bericht des EU-Rechnungshofes zeigt, dass viele für Klimaleistungen geleistete Zahlungen nicht…

Paradigmenwechsel zu nachhaltiger, ökologischer, schonender Landwirtschaft lässt weiter auf sich warten Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament beginnt seine heutige Sitzung in Straßburg mit einem Festakt zu 60 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik – GAP. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hat das Thema in den letzten Jahren als sozialdemokratischer Chefverhandler im Umweltausschuss des EU-Parlaments begleitet. Er sagt: „Einen wirklichen Grund zu feiern haben wir heute nicht, denn nach 60 Jahren gemeinsamer…

Wien (OTS) - (KW 23 von 06. Juni 2022 bis 12. Juni 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-100 Montag, 06. Juni 2022 Erster EP-Vizepräsident Othmar Karas nimmt an der Plenarwoche in Straßburg teil (bis 09.06.) Dienstag, 07. Juni 2022 Teilnahme von BM Martin Kocher am OECD Labour Ministerial Paris Mittwoch, 08. Juni 2022 Dienstreise von BM Martin Kocher nach Maastricht (Wissenschaftliche Tagung) 10:00 NRP Wolfgang Sobotka und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec beim Festakt 45…

Wien (OTS/SK) - DIENSTAG, 7. Juni 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (6. bis 9. Juni) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum N1.1B). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Africa. Dimensions of a Continent“, kuratiert von Georg Lennkh, sprechen Irene Horejs, Stephane Gompertz, Margit Maximilian, Thierry Vicoulon zum Thema „How realistic is a new partnership between Europe…