Straßburg

Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es hierzulande mehr Transparenz und eine Deckelung bei Parteispenden braucht. Und Transparency hat recht: Undurchsichtige Geldflüsse schüren zu häufig Zweifel. Sind die Parteien und ihre Mandatsträger käuflich? Die…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 27.Jänner 2020: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Ersten Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg von 27. bis 29. Jänner teil (Straßburg). SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Sitzungswoche der Ersten Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg von 27. bis 31. Jänner teil (Straßburg). 18.00 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Gedenkveranstaltung des Parlaments zum Internationalen Tag des…

Holocaust-Gedenktag, internationale Besuche, 40 Jahre ORF-Fernsehmagazin "Hohes Haus" Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Robert Seeber laden am 27. Jänner zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust zu einer Gedenkveranstaltung in die Wiener Börsensäle. Der Nationalratspräsident reist zu einem offiziellen Besuch nach Rom und trifft im Rahmen ihres Wien-Aufenthalts mit der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Simonetta Sommaruga…

Niederösterreichischer EU-Parlamentarier bestreitet bereits seit Amtsantritt alle Fahrten nach Brüssel und Straßburg mit der Bahn St. Pölten/Brüssel (OTS) - Seit dem 19. Jänner 2020 fährt wieder ein direkter Nachtzug von Österreich nach Brüssel. Zur Premierenfahrt hatte Greenpeace alle österreichischen EU-Abgeordneten zur Nachtzug-Challenge herausgefordert und dazu eingeladen, die Strecke nach Brüssel mit der Bahn zurückzulegen. Mit an Bord des ersten Nachtzugs war natürlich auch der niederösterreichische…

Am 19. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 19. Jänner 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Klimapläne der EU Green Deal nennt die EU-Kommission ihre Pläne zum Kampf gegen den Klimawandel. Das EU-Parlament hat diese Woche erstmals darüber debattiert und unterstützt das von der Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket. Die Europäische Union will bis 2050 CO2-neutral werden und eine Billion Euro…

Straßburg (ots) - In der heute verabschiedeten Resolution zur COP 15 (Übereinkommen zur biologischen Vielfalt) fordert das EU-Parlament von den Mitgliedsstaaten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Dazu will es einen rechtlich bindenden Schutz von mindestens 30 Prozent von Land- und Meeresflächen sowie die Renaturierung gestörter Ökosysteme. Mindestens 10 Prozent des EU-Budgets von 2021-2027 sollen zur Verbesserung der Biodiversität ausgegeben werden. Die Campaign for Nature begrüßt die Resolution als richtig und…

EU-Parlament bestätigt: Green Deal darf nicht zu einer Renaissance der Atomkraft führen / Klimaschutz mit Hausverstand Straßburg (OTS) - "Die Atomkraft darf durch den europäischen Green Deal keine Renaissance erleben. Ich bin froh, dass die konsequente Anti-Atom Linie der österreichischen Bundesregierung auch im Europaparlament der Mehrheitsmeinung entspricht. Wir sagen ja zum Green Deal, aber nein zur Atomkraft. Der Green Deal ist eine zukunftsweisende Klimastrategie und hat für uns oberste Priorität",…

"Globale Herausforderungen, unsere gemeinsame Zukunft Europa und das neue langfristige EU-Budget zusammen denken" Straßburg (OTS) - "Europa muss zum Technologieführer in der Welt werden. Mit der heutigen Resolution zum Green Deal setzt das Europaparlament einen weiteren wichtigen Schritt dafür", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Abstimmung über die grundsätzliche Parlamentsposition zum Green Deal. "Keine Einzelmaßnahme reicht aus, um unsere gemeinsamen Klima- und…

Außerdem: „zeit.geschichte“-Doppel über Jörg Haider, „Inside Brüssel“ u. a. über Einfluss von Türkis-Grün auf die EU und Brexit Wien (OTS) - Ein fünfteiliger Politikabend in ORF III Kultur und Information am Donnerstag, dem 16. Jänner 2020, befasst sich zunächst mit der Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner. Weiters stehen anlässlich des 70. Geburtstags von Jörg Haider zwei „zeit.geschichte“-Dokus auf dem Programm, außerdem eine Ausgabe von „Inside Brüssel“ zu den aktuellen EU-Themen. Dem Auftakt macht…

Berlin/Straßburg (ots) - Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern. "Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet", erklärte der Europaabgeordnete…