Straßburg

Bundesregierung will Niedrigststandards für Österreich Straßburg (OTS) - Die schwarzblaue Regierung hat gestern eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des sogenannten Gold Platings verabschiedet, wodurch Bestimmungen auf EU-Mindestnormen zurückgenommen werden sollen. Das stößt auf scharfe Kritik bei der Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana: „Die Abschaffung des Gold Platings ist reiner Etikettenschwindel. Unter dem Deckmantel des EU-Bürokratieabbaus wollen ÖVP und FPÖ hohe…

Mehr Entschädigung bei Verspätung/Echter Preisvergleich sorgt für günstigere Tickets/Anreiz für Investitionen Straßburg (OTS) - "Das sind gute Nachrichten für Reisende in Europa: Wir stärken die Rechte von Eisenbahnpassagieren und machen die Bahn damit attraktiver. Faire Entschädigungen für Verspätungen und echte Preisvergleiche sorgen für pünktlichere Züge und günstigere Tickets", sagt Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die Reform der…

Frühzeitige Diagnose bei Borreliose entscheidend/Zentrales Nervensystem bedroht/Mindestens 70.000 Fälle in Österreich pro Jahr Straßburg (OTS) - "Das Thema klingt exotisch, doch die Gefahr ist mitten unter uns: Geschätzte 650.000 bis 850.000 Menschen erkranken jedes Jahr nach einem Zeckenbiss in Europa an der bakteriellen Krankheit der Borreliose, allein in Österreich sind es mindestens 70.000", beschreibt ÖVP-Europa-Abgeordneter Lukas Mandl eine oftmals unterschätzte Bedrohung für die Gesundheit der…

Grüne kritisieren Pläne der EU-Kommission für neue Rüstungsmilliarden Straßburg (OTS) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute ihre Verhandlungsposition zum EU-Budget nach 2020 gegenüber EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten erneuert. Dabei wurden einige Grüne Forderungen übernommen, sagt die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana: „Das Europaparlament beharrt weiterhin auf eine Erhöhung der Beitragszahlungen auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens…

U. a. mit der ORF-III-Neuproduktion „Die Demokratie, eine gefährdete Idee?“ und „Politik live“-Talk zum Thema „Der neue Verteilungskampf“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information präsentiert am Donnerstag, dem 15. November 2018, einen Abend im Zeichen von Demokratie und Politik. Zuvor zeigt ORF III in der „Wilden Reise mit Erich Pröll“ den ersten Teil von „Chiemgau im Wandel“ (20.15 Uhr). Der Chiemgau in Bayern ist eine Landschaft, die in der letzten Eiszeit entstanden und geprägt ist vom Alpenrand, von…

"Fortschritt in Richtung digitaler Binnenmarkt, aber es bleibt noch viel zu tun" Straßburg (OTS) - "Die gute Nachricht ist: Telefonieren in der EU wird ab Mai 2019 günstiger. Damit kommen wir unserem Ziel eines digitalen Binnenmarktes in Europe einen Schritt näher. Doch gibt es noch viel zu tun. Denn Auslandstelefonate in der EU bleiben teurer als Inlandstelefonate. Und es bleibt unmöglich, sich irgendwo in Europa die SIM-Karte des günstigsten Anbieters zu kaufen und sie dann europaweit auf Dauer zu…

Importe fossiler Energieträger reduzieren/Neue Jobs und mehr Wirtschaftswachstum durch Gebäudesanierung/Praktikable Lösungen für den Verkehr Straßburg (OTS) - "Die neuen Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energiequellen sind ein wichtiger Schritt zu einem effektiven Klimaschutz. Die Ziele sind ambitioniert, können bei richtiger Umsetzung aber zu einer Win-Win-Situation führen", sagt Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der heutigen Plenumsabstimmung zu einem Gesetzespaket…

Sicherheit der Bürger wichtiger als nationale Eitelkeiten/ Terroristen den Geldhahn zudrehen/Radikalisierung aktiv bekämpfen Straßburg (OTS) - "Im Kampf gegen den Terrorismus brauchen wir ein europäisches FBI. Die Zusammenarbeit der Behörden in den Mitgliedstaaten und der Informationsaustausch müssen endlich eng verzahnt werden, um der grenzüberschreitenden und globalen Gefahr von Terroranschlägen entgegenzutreten. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung ist wichtiger als die Eitelkeiten der nationalen…

Rumänien muss vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes zurück zur Rechtsstaatlichkeit Straßburg (OTS) - Im Oktober haben die Grünen im Europaparlament eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien initiiert. Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution gestimmt, in der die Regierung des EU-Mitgliedslandes aufgefordert wird, europäische Grundrechte zu wahren und der Korruption endlich einen Riegel vorzuschieben. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament…

"Manche Sozialdemokraten sind auf einem Auge blind" / "Fähigkeit Rumäniens, Ratspräsidentschaft zu übernehmen, muss thematisiert werden" Straßburg (OTS) - 13. November 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas hält die Einleitung eines EU-Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien für notwendig. "Die geplante Justizreform beschädigt die Gewaltentrennung und hebelt den Kampf gegen die Korruption in Rumänien aus. Rumänien muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren", so Karas vor der…