Thüringen

Berlin (ots) - Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in eine Vertrauenskrise gestürzt. "Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert", schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Konservative und Liberale hätten die Glaubwürdigkeit, nicht mit der Rechtspartei…

München (ots) - Der rassistische Anschlag von Hanau hat Deutschland erschüttert. Einmal mehr wird die Frage diskutiert, wie solche Attentate zu verhindern sind. Nutzen schärfere Gesetze? Muss das Waffenrecht verschärft werden? Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Dazu im Gespräch Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler. Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von geschäftsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland. Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Einer der vehementesten…

Bonn (ots) - Es wird gewitzelt, gespottet, gestichelt: Der Politische Aschermittwoch ist die perfekte Gelegenheit der Spitzenpolitik zum Schlagabtausch. Mit den Ereignissen um die Ministerpräsidentschaftswahl in Thüringen, dem Führungschaos bei der CDU, dem Erstarken des Rechtsextremismus und jüngst den Wahlen in Hamburg, gibt es auch im Jahr vor der Bundestagswahl ausreichend Stoff für raue Seitenhiebe und Kontroversen. Was sind die Top-Themen des diesjährigen Politischen Aschermittwochs? Wer erntet Spott und…

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Parteivorsitzende zurückzutreten, hat nun auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Wie will er die Partei wieder auf Kurs bringen? Welche Rolle soll Jens Spahn spielen? Braucht die Union jetzt Kontinuität mit der Ära Merkel oder eine konservativere Ausrichtung? Wird die Kanzlerschaft Angela Merkels bis zum Ende der…

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig überreichte Mag. Thomas Blimlinger, Bezirksvorsteher von Wien-Neubau a. D., und Mag.a Dr.in Susanne Schicker, Präsidentin des Wiener Stadtschulrates a. D., im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Bei der Feier anwesend waren u. a. Bundesministerin Leonore Gewessler, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky, der dritte Präsident des Wr. Landtages DI Martin Margulies,…

Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der überfällig war", sagte Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Sie appellierte zugleich an die thüringische CDU-Landtagsfraktion, den…

Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der überfällig war", sagte Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Sie appellierte zugleich an die thüringische CDU-Landtagsfraktion, den…

Berlin (ots) - Die CDU war in ihrer Geschichte nie so orientierungslos wie heute. Ihr Niedergang als Volkspartei und der Aufstieg der AfD stellen die Konservativen vor Fragen, die sie nicht einmal ansatzweise beantwortet haben. Die internen Streitigkeiten darüber, ob sie in Thüringen die Einsetzung einer nur vorübergehend im Amt bleibenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow unterstützen sollten, sind hierfür bezeichnend. Und das Wahlergebnis in Hamburg zeigt einmal mehr die Schwäche, unter der die…

Es ist erlaubt, den Teleprompter gegen einen Sitz im Nationalrat einzutauschen - wenn man gewählt wird Wien (OTS) - „Heute hat es uns der böse (ORF) Wolf wieder ordentlich gezeigt, als er im öffentlich-rechtlichen ‚Twitterempörium‘ nicht nur das System der Parteienförderung in Frage gestellt, sondern auch gleich noch die drittgrößte Partei dieses Landes als einzige von dieser ausnehmen wollte. Dafür bin ich Herrn Wolf zutiefst dankbar, da er hiermit zeigt, wie unsere Nachrichtensprecher mittlerweile…

Straubing (ots) - Noch vor Kurzem konnte sich die AfD dafür feiern, die anderen Parteien in Thüringen übertölpelt zu haben. Jetzt haben die Übertölpelten den Rechtsauslegern eine Niederlage beigebracht. Nach dem Terror von Hanau rückten die etablierten Parteien zusammen und hefteten der AfD das Stigma der geistigen Urheberschaft an. Bei der Wahl am Sonntag in Hamburg schaffte es die Partei dann nur Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Siegeszug hat damit einen Dämpfer erhalten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…