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Landestagung der Grünen Niederösterreich in St. Pölten St. Pölten (OTS) - “Wir dürfen uns den Luxus gönnen, in einem freien Land, in einer Partei mit Meinungsvielfalt zusammenkommen. Seit einigen Wochen sind uns diese Worte wieder bewusst geworden, wie wichtig eine liberale Demokratie ist. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Während wir hier Parteitagung machen, sitzen Menschen in Bunkern in den Städten der Ukraine. Es passiert viel in unserer Gesellschaft: die Menschen haben Angst bei den…

SPÖ fordert flächendeckenden Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen, 1 Mrd. Euro jährlich im Rahmen der 15-Vereinbarung sowie Aufwertung der Elementarpädagogik Wien (OTS/SK) - Eva-Maria Holzleitner, Sprecherin der SPÖ für Frauen und Jugend, stellte im Rahmen ihrer Rede in der heutigen Sitzung des Nationalrats klar: „Ein Minister mit herzigen Sonntagsreden für die Elementarpädagogik reicht nicht, wir brauchen Taten.“ Polaschek hatte zuvor in der ORF-„Pressestunde“ sein „Herz“ für die…

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates Wien (PK) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs forderten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS die Regierung im EU-Hauptausschuss heute gemeinsam dazu auf, sich weiterhin für ein Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine einzusetzen und Sanktionen mitzutragen. Auch für die rasche Reduktion der Energieabhängigkeit und die Unterstützung von EU-Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten soll die…

Auf die nie eingesetzten Battlegroups soll jetzt eine neue EU-Eingreiftruppe folgen, die weder außenpolitisch noch militärisch Sinn hat Wien (OTS) - „Weil die erste EU-Eingreiftruppe nie irgendwo eingegriffen hat, kommt jetzt also schon die nächste“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, und bezog sich dabei auf den gestrigen Beschluss der EU-Verteidigungsminister. „Die 2007 geschaffenen EU-Battlegroups wurden in 15 Jahren kein einziges Mal eingesetzt. Jetzt…

Keine Konzepte, kein Gestaltungswille, kein Leadership – Türkis-Grün lässt Menschen sowohl bei Teuerung als auch Corona eiskalt im Stich – Diese Regierung ist am Ende! Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an der „Handlungsunfähigkeit und Arbeitsunwilligkeit der türkis-grünen Bundesregierung“ reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Sowohl bei der Teuerungswelle als auch der Coronawelle zeigt sich, dass diese Regierung absolut keine Konzepte, keinen Gestaltungswillen, keinen Mut…

Einstimmige Entschließung für Photovoltaik-Anlagen auf Bundesheergebäuden Wien (PK) - Über eine breite Palette an Themen tauschten sich die Abgeordneten heute im Landesverteidigungsausschuss im Zuge einer Aktuellen Aussprache mit der Verteidigungsministerin aus. Klaudia Tanner gab unter anderem Auskunft über die Lieferung von Helmen und Schutzwesten in die Ukraine. Demnach werden rund 9.200 Splitterschutzwesten und über 10.000 Helme zum Schutz der Zivilbevölkerung gespendet, teilweise seien diese bereits…

Auftakt zur fünften Staffel des Spin-offs von „Grey’s Anatomy“ – Staffelstart des Kult-Hits am 21. März um 20.15 Uhr Wien (OTS) - Die Heldinnen und Helden der „Station 19“ treten am ORF-Serienmontag wieder ihren TV-Dienst an, wenn ab Montag, dem 14. März 2022, ab 22.00 Uhr in ORF 1 die deutschsprachige Free-TV-Premiere der fünften Staffel des „Grey’s Anatomy“-Spin-offs in Doppelfolgen auf dem Programm steht. Gleich zum Auftakt mit der Episode „Phönix aus den Flammen“ gibt es bei einem Crossover der beiden…

Abschaffung der achtmonatigen Wehrpflicht hat Milizsystem massiv geschadet, Kunasek begrüßt Modell 6 plus 2 und fordert dauerhaftes Heeresbudget von mind. 1% des BIP. Graz (OTS) - Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek begrüßt den ÖVP-Schwenk in der Frage der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen und damit eine Erhöhung der Dauer der Wehrpflicht auf die bewährten acht Monate. „Die Wiedereinführung der verpflichtenden Truppenübungen war längst überfällig und scheiterte bislang an der…

Moderne Unterkunftsgebäude stehen zukünftig der übenden Truppe zur Verfügung Wien (OTS) - Durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wurde heute die Generalsanierung von drei Mannschaftsunterkünften am Truppenübungsplatz Allentsteig gestartet. Nach Abschluss der Arbeiten im Herbst 2023 stehen der übenden Truppe somit moderne, dem heutigen Standard entsprechende Unterkünfte, zur Verfügung. „Die Einsatzvorbereitung für Einsätze im In- und Ausland erfordert von unseren Soldatinnen und Soldaten ein…

Bundesheergewerkschaft fordert sofortige Einstellung der laufenden Militärreform Wien (OTS) - Seit dem Beginn dieser sogenannten Zentralstellenreform hat sich die Bundesheergewerkschaft dagegengestemmt, weil mit diesem Umbau die militärische Führungsfähigkeit geschwächt und verkompliziert wird. Das Bundesheer braucht eine straffe Führungsstruktur mit klaren Befehlsverhältnissen, nur so kann es in einem Einsatz erfolgreich bestehen. Diese sogenannte Reform erzeugt genau das Gegenteil, nämlich…