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Corona-Krise, Teuerungswelle und Pflegenotstand brauchen Persönlichkeiten an der Spitze des Staates, die für Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft stehen Wien (OTS/SK) - Die Chaos-Tage der türkis-grünen Regierung infolge der türkisen Korruptionsskandale setzen sich unvermindert fort. „Mitten in der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten und dem Lockdown in ganz Österreich ist die Regierungsumbildung das erschütternde Symbolbild für das Totalversagen der Volkspartei“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer…

Hamburg (ots) - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es einmal so formuliert: Die Europäische Union brauche eine "Weltpolitikfähigkeit", sagte er 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies gilt heute mehr denn - angesichts wachsender Konkurrenz mit China im indopazifischen Raum, aber auch wegen alter und neuer Konflikte wie zwischen Russland und der Ukraine, mit Belarus oder um die Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan. Doch wie weit soll die Zusammenarbeit im Bereich Militär und…

Gesetzliche „Cool-off-Phase“ bei sonstiger Inseratensperre dringend nötig Wien (OTS) - Kritik an dem eben bekannt gewordenen Postenschacher zwischen Kanzleramt und Kronehit-Radio übt der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. „Dass Philipp König als ehemaliger Kabinettschef des über den Beinschab-Skandal gestolperten Medienbeauftragten Fleischmann nur zwei Monate später zum Geschäftsführer eines der wichtigsten Privatradios wird, ist ein weiteres Indiz für die medienpolitisch völlig…

SWV-Präsident Christian Vögel fordert Konsequenzen nach Enthüllungen zwischen ÖVP-Wirtschaftsbund und Medienhaus. Wien (OTS) - Für großes Aufsehen haben die Recherchen und Enthüllungen des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Ö1 rund um das Verhältnis zwischen der ÖVP-Organisation Wirtschaftsbund und dem Vorarlberger Medienhaus gesorgt. So sollen offenbar ominöse Geschäftsbeziehungen zwischen der Vorarlberger ÖVP und dem Medienhaus, die Objektivität der Berichterstattung von Russmedia ernsthaft in Frage…

Wohl der Soldat*innen steht für SPÖ im Vordergrund Wien (OTS/SK) - "Unsere Soldat*innen haben sich gestern zu einem strategisch wertvollen Auslandseinsatz in Mali verabschiedet. Für ihren Mut und ihre Bereitschaft Partnern ausbildend zur Seite ZU stehen möchte ich mich bei ihnen allen bedanken. Auch wünsche ich Brigadier Christian Riener viel Erfolg bei der Einsatzleitung", bedankt sich SPÖ-Wehrsprecher bei den gestern verabschiedeten Soldat*innen.**** "Als SPÖ-Wehrsprecher werde ich darauf achten, dass…

Danach: Komödienklassiker „Ein Hauch von Nerz“ mit Grant und Doris Day – in 3sat „Hausboot“ mit Sophia Loren Wien (OTS) - ORF 2 erinnert zum 35. Todestag (29. November) an Hollywood-Legende Cary Grant: So blickt der „dokFilm“ am Sonntag, dem 28. November, um 23.05 Uhr mit dem Porträt „Der Mann, der Cary Grant wurde“ von Mark Kidel hinter die Maske des gefeierten Filmstars, der zu den herausragendsten Schauspielgrößen des 20. Jahrhunderts zählte und mit Anfang 50 in eine existenzielle Identitätskrise…

ÖVP-Abgeordneter zu den Budgetkapiteln „Landesverteidigung“ und „Innere Sicherheit“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Investitionen in die Sicherheit dienen immer dem Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen und Katastrophen“, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger bei seinen beiden Plenarreden zu den Budgetkapiteln „Landesverteidigung“ und „Innere Sicherheit“. 2,71 Milliarden Euro sind für militärische Angelegenheiten im Budget 2022 vorgesehen, 3,25 Milliarden Euro für die innere Sicherheit. Bei…

Während Corona-Krise apokalyptisches Ausmaß erreicht hat, unternimmt ÖVP verzweifelten Versuch, Kurz von Skandalen reinzuwaschen und attackiert weiter unabhängige Justiz Wien (OTS/SK) - Während die Corona-Krise in Österreich mit mittlerweile über 13.000 Neuinfektionen am Tag ein apokalyptisches Ausmaß erreicht, beschäftigt sich die türkise Truppe ausschließlich mit absurden Rückkehr-Fantasien ihres doppelt gescheiterten Ex-Kanzlers und Angriffen auf die Justiz. „Die ÖVP unternimmt in ihrer Verzweiflung…

Zentralstellenreform, Rekrutierungsbemühungen, Assistenzeinsätze und Beschaffungsvorgänge waren Hauptthemen im Budgetausschuss Wien (PK) - Das Budget für militärische Angelegenheiten wird im Vergleich zum Vorjahr um 40,4 Mio. € (1,5%) angehoben und beläuft sich auf 2,71 Mrd. €, wie aus dem Bundesvoranschlag 2022 hervorgeht. Damit beträgt der Anteil des Landesverteidigungsbudgets an den Gesamtauszahlungen des Bundes 2,7%. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere 25 Mio. € an Transfers im Rahmen der…

Wie bereits im Ibiza-U-Ausschuss agiert der ÖVP-Nationalratspräsident als ,Soboteur´ im Dienste der Vertuschungstaktik des türkisen Systems Wien (OTS) - „Die skandalgebeutelte ÖVP setzt wie schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch jetzt wieder auf Verzögerungstaktik, da sie offenbar jegliche Aufklärung fürchtet, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser“, kritisierte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christian Hafenecker, MA, die heutige Vertagung des für die Einsetzung des…