Verfassung

Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle als Schirmherr mit auf dem Podium. Er diskutiert mit dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dem Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Die Linke), der…

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des Grundgesetzes": "Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und sie ist für diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin. Wenn Sie…