Vorarlberg

Heftige Debatte über umfassende Novellierung des Ärztegesetzes und mangelnde Einbindung der Opposition Einen neuerlichen Anlauf zur Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie unternahm heute der Gesundheitsausschuss, nachdem das Inkrafttreten der ursprünglichen Regierungsvorlage, die von allen Fraktionen einhellig beschlossen worden war, durch den Einspruch der Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten verhindert worden ist. Stein des Anstoßes waren die Bestimmungen über die…

Saxinger: Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten für das e-Rezept "Die Erleichterung grenzüberschreitender ärztlicher Einsätze von organisierten Notarztdiensten sowie Not- und Bereitschaftsdiensten steht im Fokus einer Novelle zum Ärztegesetz. Diese Einsätze sollen ab 1. Jänner erleichtert werden, weil sonst Anmeldepflichten, die Vorlage von Nachweisen sowie Überprüfungen notwendig wären. Im Interesse der Patientinnen und Patienten sollen auch Ärzt/innen mit ausländischem Berufssitz vor allem in den…

Türkiser Skandalsumpf weitet sich aus: Staatsanwaltschaft hat in ÖVP-Inseratenaffäre in Niederösterreich Ermittlungen aufgenommen Nach der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg und den ÖVP-Skandalen um NPO-Förderungen an ÖVP-Teilorganisationen in Oberösterreich und Tirol brechen nun auch in Niederösterreich alle Dämme. Wie das Onlinemedium „ZackZack“ heute, Mittwoch, berichtet, hat die Staatsanwaltschaft nach einer umfangreichen Anzeige Ermittlungen in der Causa rund um überteuerte Inserate in Parteimedien…

Offenbar an Amnesie leidende LH Mikl-Leitner, die ÖVP NÖ-Inseratenaffäre und vom Finanzministerium bezahlte Leistungen für die ÖVP vervollständigen verkommenes Sittenbild „Das Kartenhaus der ÖVP und ihr tiefer Staat brechen krachend zusammen. Während Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch bei ihrem zweiten Auftritt im Untersuchungsausschuss von nichts etwas wissen will und damit ganz Österreich verschaukelt, kommen immer neue schwarze Grauslichkeiten ans Tageslicht“, resümierte heute der FPÖ-Fraktionsobmann im…

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EVN AG, Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich, Wien AG sowie die NÖ Landesgesundheitsagentur St. Pölten (OTS) - „Was die FPÖ immer schon aufgezeigt und kritisiert hat, ist nun endlich Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen geworden: Die ÖVP-Inseraten-Kreislaufwirtschaft“, zeigte sich FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer erfreut darüber, dass nun endlich Bewegung in die seit Jahren laufenden Praktiken gekommen ist. Die nun aufgepoppte…

IM BUDGETLANDTAG WIRD DIESE WOCHE DIE NOVELLE DER SOZIALHILFE BESCHLOSSEN. POSITIV IST, DASS DAS PFLEGEGELD KÜNFTIG NICHT MEHR BERÜCKSICHTIGT WIRD. ABER DIE WOHNBEIHILFE UND DAS WEIHNACHTS- UND URLAUBSGELD WERDEN NACH WIE VOR AUF DIE SOZIALHILFE ANGERECHNET. AUCH DIE REGELUNG, DASS MIT ZUNEHMENDER ANZAHL AN KINDERN IM HAUSHALT DIE LEISTUNGSHÖHE SINKT, BLEIBT UNANGETASTET. „DAMIT LEISTET DAS LAND OBERÖSTERREICH EINEN ZU KLEINEN BEITRAG, UM DIE FATALEN AUSWIRKUNGEN DER TEUERUNGEN BEI DEN ÄRMSTEN ABZUFEDERN UND ARMUT IN…

Bundesministerin Leonore Gewessler zeichnet zwei tägliche TV-Sendungen des ORF Vorarlberg als „Green-Producing“ aus Wien (OTS) - Im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn wurden in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen und Initiativen umgesetzt, um ein nachhaltiges und klimafreundliches Herstellen und Betreiben von Radio, TV, Online und Social Media zu gewährleisten. Die täglichen TV-Sendungen „Vorarlberg heute“ und „Vorarlberg Wetter“ ab 19.00 Uhr in ORF 2 V erfüllen die Kriterien für die…

Persönliche Assistenz wird in Salzburg, Tirol und Vorarlberg einheitlich geregelt. Andere Bundesländer sollten bald nachziehen! Sozialminister Johannes Rauch präsentierte in der heutigen Pressekonferenz ein Pilotprojekt das in weiterer Folge zur bundesweit einheitlichen Regelung von Persönlicher Assistenz führen soll. „Dass nun Salzburg, Tirol und Vorarlberg mit einer einheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz vorangehen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung bundesweiter einheitlicher Persönlicher…

ORF-1-Premiere für „Steirergeld“ am 8. Dezember Wien (OTS) - Nach der erfolgreichen ORF-1-Premiere von „Steirerstern“ mit durchschnittlich 715.000 Zuseherinnen und Zusehern und einem Marktanteil von 25 Prozent (20. September) wird die Steiermark erneut zum mörderischen Pflaster: „Steirergeld“ fließt am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, um 20.15 Uhr, nachdem ein Bankdirektor, der ein Schneeballsystem aufgebaut hat, bei einem Raubüberfall ums Leben kommt. Die Ermittlungen in diesem achten…

Grüne: Persönliche Assistenz zentral für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen   „Persönliche Assistenz bedeutet Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit für Menschen mit Behinderungen. Sie ermöglicht nicht nur berufliche Inklusion und soziale Teilhabe, sondern schafft zudem wertvolle Arbeitsplätze“, sagt Heike Grebien, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der Grünen. „Wir Grüne haben die Forderungen von Menschen mit Behinderungen immer ernst genommen und im Regierungsprogramm…