Wahlen

Osnabrück (ots) - Tarifbindung im niedersächsischen Handel geht zurück Linken-Abgeordnete fordert Groko zum Handeln auf: Lohndumping unterbinden Osnabrück. Immer weniger Handelsbetriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Die Zahl der Unternehmen mit Tarifbindung ist zwischen 2009 und 2018 von etwa 15.000 auf etwa 12.000 gesunken. Damit unterlag zuletzt nicht einmal mehr jeder dritte Handelsbetrieb (30 Prozent) der Tarifbindung, nach 36 Prozent neun Jahre zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf…

Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor allem bei der nächsten europäischen Wahl - sollte sich der Wähler, der Souverän, an Erich Kästner erinnern: "Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken."…

Berlin (ots) - Zum Wechsel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Brüssel sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner: "Wir beglückwünschen Ursula von der Leyen zu ihrer Berufung nach Brüssel und wünschen ihr viel Glück und Erfolg bei ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe. Zugleich bedanken wir uns bei ihr für die gute und offene Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre. Natürlich gab es in ihrer Amtszeit Licht und Schatten. Ursula von der Leyen…

Berlin (ots) - Kurz vor der Wahl spricht sich Jens Geier, der SPD-Gruppenchef im Europaparlament, erneut gegen eine Wahl von Ursula von der Leyen aus. Die deutschen Sozialdemokraten berufen sich dabei auf ihr Versprechen, nur einen der vorher aufgestellten Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Mehrheit der 16 SPD-Europaabgeordneten wird voraussichtlich nicht für Ursula von der Leyen stimmen. Das hat ihr Vorsitzender, Jens Geier, am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Ich habe bisher…

Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament , hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als 'Zensursula' in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft…

Berlin (ots) - Heute stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bewerberin um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Parlament in Straßburg vor, das über sie abstimmen soll. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert dies wie folgt: "Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass sie als Kommissionspräsidentin völlig ungeeignet wäre. Klimabank, CO2-Importsteuer, Gender Equality und…

Bonn (ots) - Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier. Ob die Deutsche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten wird, dürfte vor allem vom Stimmverhalten der Sozialdemokraten abhängen. Aber die…

Osnabrück (ots) - Vorsitzender LAG Freie Wohlfahrtspflege: Digitalisierung nicht ignorieren Caritasdirektor Loth plädiert stattdessen für aktive Gestaltung - "Großes Potenzial in der häuslichen Pflege" Osnabrück. Franz Loth, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), warnt davor, das Thema Digitalisierung zu ignorieren: "Es wäre das Schlimmste, wenn wir uns dieser Entwicklung verschließen", sagte Loth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dennoch…

Osnabrück (ots) - Vorsitzender LAG Freie Wohlfahrtspflege: Digitalisierung nicht ignorieren Caritasdirektor Loth plädiert stattdessen für aktive Gestaltung - "Großes Potenzial in der häuslichen Pflege" Osnabrück. Franz Loth, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), warnt davor, das Thema Digitalisierung zu ignorieren: "Es wäre das Schlimmste, wenn wir uns dieser Entwicklung verschließen", sagte Loth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dennoch…

Bonn (ots) - Das Europäische Parlament wählt einen neuen Kommissionspräsidenten. Die Spitze der EU-Kommission könnte erstmals an eine Frau gehen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich den EU-Abgeordneten zur Wahl. Für ihren Sieg braucht die umstrittene CDU-Politikerin die absolute Mehrheit mit mindestens 374 Stimmen von den 746 Abgeordneten im EU-Parlament. Die Nachfolge von Jean-Claude Juncker würde die designierte Kandidatin am 1. November 2019 antreten. Ob von der Leyen allerdings genug…