Wahlen

Osnabrück (ots) - Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger befürchtet "Milliardengrab": Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung Osnabrück. Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. "Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu…

Osnabrück (ots) - NOZ: Nur jeder sechste arbeitslose Schwerbehinderte findet neuen Job Linkspartei fordert höhere Strafen für Unternehmen, die nicht genug Betroffene einstellen - Arbeitgeberpräsident Kramer: Beschäftigung von Schwerbehinderten "keine Sozialromantik, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll" Osnabrück. Trotz Rekordbeschäftigung finden sehr wenige Schwerbehinderte einen neuen Job. Nur 16,9 Prozent der Betroffenen, die im Jahr 2018 aus der Arbeitslosenstatistik abgingen, wurden regulär angestellt, das…

Osnabrück (ots) - Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen - Präsident besucht Dienstag Berlin Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Köln (ots) - Grüne weiterhin auf Platz 1 / SPD fällt hinter AfD auf Platz 4 zurück Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht 11 Prozent, den niedrigsten seit 1949 gemessenen Wert. Sie ist derzeit nur viertstärkste Partei in Deutschland, hinter den Grünen (27%), der CDU/CSU (24%) und der AfD (13%). AfD und FDP haben sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessert, die sonstigen Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Bei Grünen, Union und Linkspartei…

Osnabrück (ots) - Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition SPD-Ministerpräsident wirft Wirtschaftsminister Altmaier "Stillstand" bei Ausbau Erneuerbarer Energien vor Osnabrück. In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Energiepolitik zum Prüfstein erklärt. "Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein verlässliches Urteil…

Stuttgart (ots) - Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-Gümbel dann noch einen bundesweiten Mietenstopp. Das ist viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt: Nachdem er für die hessische SPD ein miserables Landtagswahlergebnis eingefahren hat, sitzt er nun im kommissarischen Führungstrio der Bundes-SPD, bevor er im Oktober einen Posten bei…

Osnabrück (ots) - Katholischer Moraltheologe: Frauen in Verwaltung reichen nicht aus Prof. Daniel Bogner sieht Vorbildcharakter der Initiative "Maria 2.0" für alle Laien Osnabrück. Der Moraltheologe Daniel Bogner glaubt, dass die katholische Fraueninitiative "Maria 2.0", die sich gegen Machtstrukturen in der katholischen Kirche richtet, ein Vorbild für alle Laien sein könnte. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bogner: "Viel zu lange hat man blind darauf vertraut, dass gerade die aufgeschlossenen…

Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betreiben. Staatsbedienstete laden dort bunte Bilder hoch, die den Regierungschef im besten Licht erscheinen lassen sollen. Jetzt kommt heraus: Woidke veruntreut Geld der Brandenburger Steuerzahler, um auf diesen Kanälen Wahlkampf als SPD-Vorsitzender zu machen. So wurde heute ein Bild Woidkes veröffentlicht, das die Unterschrift "Wahlkampf, bei dem es um Zusammenhalt geht"…

Hamburg (ots) - Der Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks schlägt Joachim Knuth für das Amt des Intendanten vor. Derzeit ist Joachim Knuth (60) Programmdirektor Hörfunk des NDR. Den Wahlvorschlag beschloss der Verwaltungsrat am Freitag, 14. Juni einstimmig. Über den Vorschlag wird der NDR Rundfunkrat entscheiden. Er hat das Wahlrecht für die Spitzenposition. NDR Intendant Lutz Marmor (65) hatte erklärt, dass er nicht für eine volle dritte Amtszeit zur Verfügung stehen würde. Seine zweite Amtszeit endet am 12.…

Berlin (ots) - In seinem monatlichen Podcast fordert Mittelstandspräsident Mario Ohoven stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen statt Neuwahlen. Pressekontakt: BVMW Pressesprecher Eberhard Vogt Tel.: 030 53320620 Mail: presse@bvmw.de Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell