Wahlen

Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung lobt Gründung von Pflege-Spitzenorganisation Westerfellhaus: Bislang fehlende bundesweite Vertretung hat "schwerwiegende Folgen" - Forderung nach Anschubfinanzierung Osnabrück. Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus sieht im Startschuss für eine schlagkräftige bundesweite Spitzenorganisation der Pflege-Fachkräfte einen entscheidenden Fortschritt. "Ich freue mich und begrüße sehr, dass die Pflegekammerkonferenz nun ihre Arbeit aufnimmt.…

Wiesbaden (ots) - Am Montag, dem 24. Juni 2019, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 26. Mai 2019 statt. Der Bundeswahlausschuss stellt in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest (§ 18 Absatz 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 71 Europawahlordnung). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Eingang Paul-Löbe-Allee), Raum PLH…

Osnabrück (ots) - Waldbesitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung Von der Marwitz: Wald bindet Millionen Tonnen Treibhausgase Osnabrück. Die Waldbesitzer in Deutschland haben vom Staat eine finanzielle Entschädigung für ihren Beitrag zum Klimaschutz gefordert. "Die Waldbesitzer müssen von den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe profitieren, unabhängig davon, welches Modell sich am Ende durchsetzt", verlangte Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), in der "Neuen…

Berlin (ots) - Die Grünen sind die Partei der Stunde - aber ist der grüne Höhenflug auch nachhaltig? Mit welchem Kandidaten sollten die Grünen antreten? Und mit wem sollen sie regieren? In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage bewerten 48 Prozent der Deutschen das derzeitige grüne Umfragehoch als "Momentaufnahme" - allerdings glauben mit 47 Prozent fast ebenso viele daran, dass die Erfolgsgeschichte der Grünen Bestand haben wird. Als grünen Kanzlerkandidaten bevorzugen 36 Prozent der Deutschen Bündnis 90/Die…

Bonn (ots) - Als Tory-Parteichefin ist Theresa May bereits abgetreten, bis Ende Juli will sie auch das Amt der Premierministerin abgeben. Nun beginnt der intensive Wettstreit um ihre Nachfolge: Unter den zehn Politikerinnen und Politikern, die um den Parteivorsitz und damit auch um den Posten des Regierungschefs konkurrieren, gilt Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson als eindeutiger Favorit. Bereits bei seinem Wahlkampfauftakt betonte er, es sei jetzt "wichtig, robust, entschlossen und entschieden zu…

Osnabrück (ots) - Nach Urteil zum Kükentöten: Grünen-Fraktionschef fordert Bundesregierung zum Handeln auf Appell von Hofreiter: Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. "Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden", sagte Hofreiter der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Logistiker: Mehr Lkw auf der Straße nötig Bundesverband: Automatisierung macht den Fahrer auch künftig nicht überflüssig Osnabrück. Zukünftig müssten noch mehr Lkw auf der Straße unterwegs sein, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schuld daran sei auch das Konsumverhalten der Verbraucher - den Rufen nach mehr Klimaschutz wie bei den "Friday-for-Future"-Demos zum Trotz. "Wir…

Osnabrück (ots) - Stephan Weil: Russland-Sanktionen müssen enden SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken - Druck aus den Ländern wächst Osnabrück. In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".…

Bonn (ots) - "Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin." Da ist sich Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien, sicher. Nachdem Europawahl-Debakel und dem unglücklichen Umgang mit dem Rezo-Video ist die Eignung Kramp-Karrenbauers als Kanzlerkandidatin jedoch mehr als umstritten - sowohl innerhalb als auch jenseits ihrer Partei. Während Teile der Union eine Kandidatur der Parteivorsitzenden mit Verweis auf die verheerenden Umfragewerte verhindern wollen, sprechen ihr laut einer FORSA-Erhebung ganze 70…

Essen (ots) - Die NRW-Grünen bereiten sich nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl auf vergleichbar gute Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. "Die Ergebnisse bei der Europawahl sind vor allem ein Hinweis auf unser Potenzial. Dieses Potenzial liegt aber weit über dem, was wir bisher kannten", sagte Landespartei-Chef Felix Banaszak der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgaben). Die Grünen erreichten im Mai in NRW 23,2 Prozent der Stimmen und wurden…