Wahlen

München (ots) - Das Thema: Wohin steuert Deutschland? Deutschland steht möglicherweise vor größeren Umbrüchen: Die Große Koalition könnte zerbrechen. Angela Merkels Kanzlerschaft nähert sich wohl einem vorzeitigen Ende. Die beiden großen Volksparteien regieren wenig und streiten viel. Auch der Deutschland AG drohen stürmische Zeiten. Einst erfolgreiche deutsche Konzerne wie Bayer und die Deutsche Bank rutschen in die Krise. Die deutsche Gesellschaft scheint gespalten wie lange nicht mehr. Bei "Maischberger"…

Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 26. Mai 2019 wieder einen umfassenden Service anbieten: * Am Wahltag wird gegen 15:30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14:00 Uhr" veröffentlicht. * Nach der Schließung der Wahllokale im letzten EU-Mitgliedstaat (23:00 Uhr) werden die bis dahin eingegangenen Ergebnisse der kreisfreien Städte und Landkreise im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de eingestellt. Die ab…

Osnabrück (ots) - FDP und DJV kritisieren Online-"Propaganda" von Ministern Fricke: Gefährliche Spirale in Gang gesetzt - Überall: Parteien müssen Trend stoppen Osnabrück. Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher…

Osnabrück (ots) - Umweltminister wollen Kampagne gegen insektenfeindliche Steingärten Bund soll Bürger aufklären - Pflegeleicht, aber schlecht für die Umwelt Osnabrück. Die Bundesregierung soll nach dem Willen mehrerer Landes-Umweltminister eine deutschlandweite Kampagne gegen Stein- und Schottergärten starten. Das sieht ein Antrag zur anstehenden Umweltministerkonferenz in Hamburg vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Grundstücksbesitzer sollten so darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre Gärten…

Brüssel (ots) - Nur noch wenige Wochen, dann ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum neunten Europäischen Parlament abzugeben. Dabei geht es um viel mehr als nur die Frage, welche Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode in Straßburg und Brüssel tagen werden. Angesichts verschiedener Herausforderungen, der sich die EU aktuell gegenüber sieht - etwa Eurokrise, Brexit und zunehmende nationalistische Tendenzen…

Wiesbaden (ots) - Europawahl 2019: Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler - jetzt Antrag stellen Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits aber auch durch Briefwahl. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt werden, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2019 seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeinde schriftlich oder mündlich - allerdings nicht…

Berlin (ots) - Die U18-Europawahl am 17. Mai steuert auf einen neuen Rekord zu. Aktuell sind bereits mehr als 1.000 Wahllokale registriert - in Jugendtreffs, auf Spielplätzen, in Feuerwachen, Bibliotheken, Gemeindehäusern oder Schulen. Zur Europawahl 2019 liegt die Zahl damit mehr als doppelt so hoch im Vergleich zur Wahl 2014. Damals konnten Kinder und Jugendliche lediglich in 410 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. "Europa ist jungen Menschen offensichtlich ebenso wichtig wie ihre demokratische Teilhabe", sagt Hetav…

Köln (ots) - RTL/n-tv-Trendbarometer SPD verliert zwei Prozentpunkte Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche und kommt auf 15 Prozent. Die Unionsparteien können sich um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent verbessern. Die Werte aller übrigen Parteien bleiben unverändert. Union und Grüne hätten momentan mit zusammen 49 Prozent eine sichere regierungsfähige Mehrheit. Die Parteispitze der SPD verliert ebenfalls an Sympathien. Bei der "Kanzlerfrage" büßen Andrea…

Potsdam (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Programmentwurfs der Linken für die kommende Landtagswahl im September erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Es zeugt von erstaunlicher Chuzpe, dass die Linke in ihrem Programmentwurf Forderungen aufstellt, die sie schon beim vorangegangenen Landtagswahlkampf aufstellte und die sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nicht umsetzte. So verlangte die Linke schon beim Wahlkampf für die Landtagswahl 2014 eine 'gebührenfreie…

Osnabrück (ots) - "CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden" - Offenkundige Streichung der CO2-Steuer kritisiert Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu schieben". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Göring-Eckardt: "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der CO2-Steuer , die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorgenommen…