Waldhäusl

Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt St. Pölten (OTS/NLK) - Pendeln, Heizen, Wohnen, Schule und Stromkosten – in diesen Bereichen setzt das Land Niederösterreich fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich. Die entsprechenden Beschlüsse wurden heute, Donnerstag, in einer außerordentlichen Sitzung der NÖ Landesregierung einstimmig getroffen. Im Anschluss daran informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Franz…

LHStv. Schnabl stimmte in der Regierungssitzung – wie auch FPÖ-Landesrat Waldhäusl – „frei Landtag“, da es einiger Adaptierungen bedarf St. Pölten (OTS) - "Schön zu sehen, dass aus dem 22. September nun der 25. Juli geworden ist und es ist zu begrüßen, dass es erste Entlastungsmaßnahmen gibt. Aber wir haben immer gesagt, dass Maßnahmen entlastend und treffsicher sein müssen – und der Strompreisrabatt ist lediglich entlastend! Das heißt: Diese Maßnahme hilft nicht, dass irgendein Preis in unserem Land…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einer sehr langen Planungsphase. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass es an dieser Stelle eine Querung brauche und die derzeitige Brücke in keinem guten Zustand sei. Die heute zur Abstimmung stehende Variante sei aber „eine der schlechtesten“.…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!“ abgehalten. Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, es sei notwendig, sofort etwas zu tun und Maßnahmen zu setzen. Es sei jetzt schon schwer, Heizmittel für den Winter zu…

Bei der heutigen Konferenz der Landesintegrationsreferenten in Innsbruck hat LR Waldhäusl abermals Hausverstand bewiesen und absurde Beschlüsse verhindert. St. Pölten (OTS) - Einem Antrag aller anderen Bundesländer, Familienbeihilfe auch an alle Ukrainer in Österreich auszubezahlen, erteilte der Asyllandesrat eine klare Absage. „Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene geht gar nicht. Nachdem bereits die Kosten in der Grundversorgung exorbitant hoch sind und wir ohnehin kurz vor einem finanziellen…

Wien (OTS) - Im Fall der Missstände in einem AMA-zertifizierten Schweinemastbetrieb im Bezirk Korneuburg erhob Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) heute Mittwoch, am 29.6.2022 schwere Vorwürfe gegen den betroffenen Betreuungstierarzt. Der Politiker unterstellte dem Veterinär seine gesetzlichen Pflichten zur Sicherung des Tierwohls vernachlässigt zu haben und warf dem betroffenen Tierarzt und anderen Tierärzt*innen in Niederösterreich Geldmacherei und gesetzeswidriges Verhalten vor. „Das ist eine unsachliche…

Aktuelle Stunde und Rechnungsabschluss St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Nach den Mitteilungen brachte Abgeordneter René Pfister (SP) einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten. Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, das Thema Teuerung sei auf jedem…

Der ORF Niederösterreich lud zur ersten Sommerlounge mit mehr als 300 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Medien, Kultur und Gesellschaft. St. Pölten (OTS) - Regionalität ist eine der Stärken des ORF mit seinen Landesstudios. Wer wissen will, was in seiner unmittelbaren Heimatregion passiert, greift auf das Programmangebot der neun Landesstudios zurück. Etwa auf die täglichen Radiosendungen im Mix mit Information und Unterhaltung, den abendlichen Fixpunkt im TV um 19 Uhr bei „Bundesland heute“ oder tagsüber…

Novellen zu Tierschutz- und Tiertransportgesetz sind halbherzig Wien (OTS) - Noch bis zum 1. Juni 2022 können die Novellen zum Tierschutz- und zum Tiertransportgesetz begutachtet werden. FPÖ-Tierschutzsprecherin BR Marlies Steiner-Wieser stellt den Novellen kein gutes Zeugnis aus: „Die Verbesserungen sind halbherzig – und bei wichtigen Themen wie Qualzucht oder illegalem Welpenhandel unternimmt diese Regierung überhaupt nichts. Mit Johannes Rauch haben wir damit den dritten verantwortlichen Minister, der…

LH Mikl-Leitner: Große Herausforderungen gemeinsam meistern St. Pölten (OTS/NLK) - Von herausfordernden Zeiten mit vielen Fragezeichen – sicherheitspolitisch wegen des Krieges in der Ukraine, wirtschaftspolitisch infolge der Teuerungswelle und gesundheitspolitisch, weil niemand wisse, wie lange uns das Virus durchatmen lasse, sprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am gestrigen Donnerstag im Landhausviertel in St. Pölten, wo bei der Auftaktveranstaltung „100 Jahre Niederösterreich“ das Programm der 22…