Waldhäusl

Sexualstraftat in Poysdorf - Unnachahmliche Fahrlässigkeit bei der Justiz St. Pölten (OTS) - Sehr geehrte Frau Bundesminister! Der brutale Übergriff auf eine 55-jährige Frau in Poysdorf durch einen 22-jährigen Afghanen und dessen völlig unverständliche Freilassung durch einen Haftrichter hat sich garantiert auch bis zu Ihnen durchgesprochen. Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr – auch ich als der für Asylagenden verantwortliche Landesrat in Niederösterreich kann mit einer derart laxen Auslegung der…

15 bis 20 Personen werden in kleinen Quartieren untergebracht – Asyl-Landesrat zieht zusätzliche Sicherheitsschleuse ein – Aufnahmestopp für weitere Migranten St. Pölten (OTS) - „Für mich ist es oberste Priorität, unsere Landsleute zu schützen! Die 15 bis 20 Asylwerber vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen übernehme ich nur deshalb in die niederösterreichische Grundversorgung, weil das Innenministerium und die Gesundheitsbehörde den positiven Gesundheitszustand gewährleisten“, informiert Asyl-Landesrat…

St. Pölten (OTS) - Liebe Medienkollegen! Leider muss ich die für 12. März 2020 anberaumte Pressekonferenz „Start des Volksbegehrens – Stoppt Lebendtier-Transportqual“ durch Landesrat Gottfried Waldhäusl wieder absagen! In Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus sind die Mitglieder der NÖ Landesregierung gefordert, Prioritäten zum Schutz der Bevölkerung zu setzen und da gebietet es der Hausverstand, diesen offiziellen Pressetermin auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Bitte um Kenntnisnahme - danke! Liebe…

Im Radiointerview ortet Dr. Bachinger eine angeblich „grottenschlechte“ Qualität der Gemeindeärzte St. Pölten (OTS) - „Es ist ein Skandal und ich verwehre mich gegen einen derartigen Rundumschlag gegen die niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich“, übt Landesrat Gottfried Waldhäusl – zuständig für rechtliche Angelegenheiten von Gemeindeärzten – Kritik am Inhalt eines aktuellen Radiointerviews von Dr. Gerald Bachinger, Patientenanwalt für Niederösterreich. „Im Ö1-Mittagsjournal vom Freitag, 6. März 2020,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Karl Moser, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2020). * Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2020). Abgeordneter Jürgen Handler (FP) eröffnete die Debatte: Es gehe um Sonderauskünfte bei Sexualstraftätern. Im Sinne des präventiven Schutzes der Kinder und Jugendlichen sei es notwendig,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) berichtete zu Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Ing. Huber u. a. betreffend Übersichtlichkeit der Unterlagen für die Debatte des Rechnungsabschlusses 2019 und des Voranschlages 2021. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Es gehe um mehr Information und einen aussagekräftigen Gemeindeförderungsbericht. Es gebe eigentlich keinen Grund, den Antrag abzulehnen. Die VP versuche, sich im…

Transporte nur bis zu den nächstgelegenen Schlachthöfen – Von dort darf Fleisch nur noch in gekühlter oder tiefgefrorener Form transportiert werden dürfen St. Pölten (OTS) - Landesrat Waldhäusl initiiert überparteiliches Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ Transporte nur bis zu den nächstgelegenen Schlachthöfen – Von dort darf Fleisch nur noch in gekühlter oder tiefgefrorener Form transportiert werden dürfen „Es reicht endgültig! Mit dem unendlichen Tierleid auf den Straßen Österreichs – und…

Bad Großpertholz im Waldviertel – Sachpolitiker wird optimale Arbeit für die Gemeinde leisten St. Pölten (OTS) - BITTE SPERRFRIST BIS 17 UHR BEACHTEN! „DI Hermann Hahn ist der erste freiheitliche Bürgermeister Niederösterreichs, er wird in Bad Großpertholz perfekte Arbeit für die Menschen leisten“, freut sich Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Ich kenne ihn schon sehr lange, und auch seine Haltung: Nämlich, dass Parteipolitik in der Gemeinde nichts zu suchen hat. Hermann stand und steht zur Sachpolitik und…

Waldhäusl-Weg in Niederösterreich: Integration ab dem ersten Tag des Grenzübertritts kommt nicht in Frage - Eingliederung ist das Schlüsselwort St. Pölten (OTS) - „Ein großer Teil unserer türkis-grünen Bundesregierung steht für Integration ab dem allerersten Tag, an welchem ein Migrant in unserem Land einen Asylantrag stellt. Ein völlig falscher Weg, den Niederösterreich ganz sicher nicht beschreiten wird“, bekräftigt Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl bei einer Arbeitsklausur in St.…

Fehlender Hausverstand bringt negative Folgen für das Land St. Pölten (OTS) - „Der NÖ Landtag als Gesetzgeber ist nun am Zug und muss entsprechend handeln“, sagt Integrations-Landesrat Gottfried Waldhäusl zur eingebrachten Änderung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. Diese wurde nötig, nachdem der VfGH im Dezember des Vorjahres Kerne der neuen Sozialhilfe gekippt hatte. Waldhäusl: „Als Vollzugsorgan werde ich das Gesetz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit natürlich ausführen, als Patriot und Freiheitlicher…