Waldhäusl

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Karl Moser, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2020). * Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2020). Abgeordneter Jürgen Handler (FP) eröffnete die Debatte: Es gehe um Sonderauskünfte bei Sexualstraftätern. Im Sinne des präventiven Schutzes der Kinder und Jugendlichen sei es notwendig,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) berichtete zu Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Ing. Huber u. a. betreffend Übersichtlichkeit der Unterlagen für die Debatte des Rechnungsabschlusses 2019 und des Voranschlages 2021. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Es gehe um mehr Information und einen aussagekräftigen Gemeindeförderungsbericht. Es gebe eigentlich keinen Grund, den Antrag abzulehnen. Die VP versuche, sich im…

Transporte nur bis zu den nächstgelegenen Schlachthöfen – Von dort darf Fleisch nur noch in gekühlter oder tiefgefrorener Form transportiert werden dürfen St. Pölten (OTS) - Landesrat Waldhäusl initiiert überparteiliches Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ Transporte nur bis zu den nächstgelegenen Schlachthöfen – Von dort darf Fleisch nur noch in gekühlter oder tiefgefrorener Form transportiert werden dürfen „Es reicht endgültig! Mit dem unendlichen Tierleid auf den Straßen Österreichs – und…

Bad Großpertholz im Waldviertel – Sachpolitiker wird optimale Arbeit für die Gemeinde leisten St. Pölten (OTS) - BITTE SPERRFRIST BIS 17 UHR BEACHTEN! „DI Hermann Hahn ist der erste freiheitliche Bürgermeister Niederösterreichs, er wird in Bad Großpertholz perfekte Arbeit für die Menschen leisten“, freut sich Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Ich kenne ihn schon sehr lange, und auch seine Haltung: Nämlich, dass Parteipolitik in der Gemeinde nichts zu suchen hat. Hermann stand und steht zur Sachpolitik und…

Waldhäusl-Weg in Niederösterreich: Integration ab dem ersten Tag des Grenzübertritts kommt nicht in Frage - Eingliederung ist das Schlüsselwort St. Pölten (OTS) - „Ein großer Teil unserer türkis-grünen Bundesregierung steht für Integration ab dem allerersten Tag, an welchem ein Migrant in unserem Land einen Asylantrag stellt. Ein völlig falscher Weg, den Niederösterreich ganz sicher nicht beschreiten wird“, bekräftigt Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl bei einer Arbeitsklausur in St.…

Fehlender Hausverstand bringt negative Folgen für das Land St. Pölten (OTS) - „Der NÖ Landtag als Gesetzgeber ist nun am Zug und muss entsprechend handeln“, sagt Integrations-Landesrat Gottfried Waldhäusl zur eingebrachten Änderung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. Diese wurde nötig, nachdem der VfGH im Dezember des Vorjahres Kerne der neuen Sozialhilfe gekippt hatte. Waldhäusl: „Als Vollzugsorgan werde ich das Gesetz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit natürlich ausführen, als Patriot und Freiheitlicher…

Übereinkommen zwischen Land NÖ und AMS – arbeitsunwillige Migranten werden nun auf Herz und Nieren untersucht St. Pölten (OTS) - „All jenen, die sich gerne auf der sozialen Hängematte ausruhen, wird mit dem neuen Verwaltungsübereinkommen zwischen Land NÖ und dem Arbeitsmarktservice (AMS) ein Strich durch die Rechnung gemacht“, informiert der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl. „So wird bereits seit Anfang Jänner mittels medizinischem Gutachten nachgewiesen, ob die betroffene Person tatsächlich…

Zu Besprechung über Sozialhilfegesetz Neu wurde Budgetverantwortlicher in NÖ gar nicht eingeladen St. Pölten (OTS) - „Als Landesrat in Oberösterreich hat der jetzige Sozialminister Rudi Anschober wenigstens noch gewusst, was sich gehört. Mit dem Wechsel in die Bundesregierung dürfte ihm diese Eigenschaft wohl abhandengekommen sein“, kritisiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. Anlass für die Verärgerung ist eine für heute Abend einberufene Besprechung bezüglich Sozialhilfegesetz Neu im Ministerium, zu welcher…

Kein ausreichendes Deutschkursangebot für Asylsuchende in Niederösterreich Wien (OTS) - „Wenn Landesrat Gottfried Waldhäusl als Reaktion auf unsere Erhebung behauptet, es gebe ausreichend Deutschkurse in Niederösterreich, dann ist das ganz weit weg von der Realität. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, es gibt in Niederösterreich derzeit viel zu wenige Deutschkursplätze für Asylsuchende“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: „Seit der Bund unter Türkis-Blau aus der…

Neuer Vertrag mit dem ÖIF steht kurz vor Unterzeichnung St. Pölten (OTS) - „Deutschkurse für Asylwerber und Asylberechtigte sind in Niederösterreich eine gelebte Selbstverständlichkeit“, entkräftet Landesrat Gottfried Waldhäusl zur Kritik von SOS Mitmensch. „Seit Jahren ist der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) ein zuverlässiger und guter Partner, zudem gibt es noch etliche vom Land geförderte Projekte, die die Vermittlung der deutschen Sprache beinhalten. Ein neuer Vertrag ist kurz vor der…