Waldhäusl

Der Landtag ist beim NÖ Hundehaltegesetz übers Ziel hinausgeschossen St. Pölten (OTS) - In seiner letzten Sitzung hat der NÖ Landtag eine Verschärfung des NÖ Hundehaltegesetz einstimmig beschlossen. Die Zahl der Bisse hat zugenommen, daher hat der Gesetzesgeber nach dem Vorsorgeprinzip agieren wollen. Da der zuständige FPÖ Landesrat Waldhäusl einen Hundegipfel zuvor einberief, gingen die Grünen von einer Abstimmung mit diversen hundebezogenen Vereinen und Institutionen aus. „Wie ich jetzt aufgrund der…

ANIMAL SPIRIT: „Absurder geht es nicht - jetzt Leinen- UND Maulkorbpflicht für ALLE Hunde!“ Laaben (OTS) - „Nachdem letztes Jahr in Wien eine derartige sinnlose, populistische und die Bevölkerung noch mehr spaltende Regelung von der roten Stadträtin Ulli Sima beschlossen wurde, macht es ihr jetzt auch der blaue „Tierschutz“-Landesrat Gottfried Waldhäusl in Niederösterreich nach. Am 24. Oktober wurde im NÖ Landtag eine Änderung des Hundehaltegesetzes beschlossen, nach der an öffentlichen Plätzen und z.B.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO betreffend Landwirtschaft und Umweltschutz. Klubobmann Ing. Martin Huber (fraktionslos) betonte, dass in der Landwirtschaft tätig zu sein, nicht nur ein schöner Beruf, sondern auch einer der wichtigsten Berufe sei. Man müsse wertschätzen, dass der Landwirt der erste Umweltschützer sei. Der Landwirt könne sich heute mit „seiner Händearbeit“ nicht mehr selbst ernähren, die Erlöse für seine Produkte würden nicht mehr…

LH Mikl-Leitner: Gesundheitsreformgesetz in Landesregierung einstimmig beschlossen St. Pölten (OTS/NLK) - Mit dem Beschluss des „Gesundheitsreformgesetzes 2020“ in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Grundlage für die Umsetzung der Landesgesundheitsagentur gelegt. Im Anschluss an die Regierungssitzung informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ihrem gesamten Regierungsteam über die weitere Vorgehensweise. Man sei in Niederösterreich in der glücklichen Lage,…

Wien (OTS) - Seit Jahrzehnten wird über die Erschließung des Waldviertels mit einer Autobahn diskutiert. Mit Amtsantritt von Verkehrsminister Norbert Hofer kam Anfang 2018 wieder Bewegung in die Sache. Hofer versprach im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Waidhofen an der Thaya, dass das Projekt ernsthaft geprüft werde. Hofer verglich das Waldviertel damals mit dem Burgenland: „Auch wir haben lange durch die Vernachlässigung bei der Infrastruktur gelitten. Nun merken wir, dass sich Betriebe ansiedeln, wo es…

‚Künstliche Aufregung‘ kann eingestellt werden - Landesrechnungshof prüft derzeit ohnehin St. Pölten (OTS) - „Durchschaubar und ein Akt der Verzweiflung“, kontert Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar den Vorwurf von FP-Waldhäusl. „Das krampfhafte Schwingen der Ausländerkeule beginnt also wieder, um nicht vollständig Richtung ÖVP auszulaufen“, meint Kocevar weiter: „Die künstliche Aufregung kann auch umgehend wieder eingestellt werden, weil ohnehin der Landesrechnungshof derzeit die Grundversorgung in…

Sozialisten ignorieren gültige Gesetze und Vereinbarungen St. Pölten (OTS) - „Dass die SPÖ NÖ zum Umgang mit dem Steuergeld ein mehr als gestörtes Verhältnis hat, beweist sich in immer drastischeren Vorgängen. Im Vorjahr etwa kam ans Tageslicht, dass an über 600 Rückkehrverweigerer - sprich Personen mit negativem Asylbescheid - in Niederösterreich wie selbstverständlich Monat für Monat Geld überwiesen wurde. Kostenpunkt: 2,4 Millionen Euro pro Jahr!“, kritisierte Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl und…

Innenminister muss für verstärkten Grenzschutz sorgen bzw. auf Knopfdruck Grenzen schließen können St. Pölten (OTS) - „Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer kann sich die anhaltende Situation noch schönreden“, spielt Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl auf die regelmäßigen Aufgriffe von Illegalen in Niederösterreich an. „Tatsache ist, dass mittlerweile monatlich und nach offiziellen Zahlen bis zu 200 Personen angehalten werden, die sich unrechtmäßig in unserem Land aufhalten. Im Hinblick auf den…

„Klare Ziele zur Weiterentwicklung der niederösterreichischen Hochschullandschaft“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Wer in Bildung und Forschung investiert, hat eine gute Basis, um sich dynamisch weiterentwickeln zu können“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Gemeinsam mit dem Regierungsteam stellte sie die Stoßrichtungen und Maßnahmen der neuen „Hochschulstrategie Niederösterreich 2025“ vor. Die Hochschullandschaft in Niederösterreich habe…

Beschlussfassung im NÖ Landtag am 24. Oktober – Niederösterreich setzt auf Eigenverantwortung der Hundehalter St. Pölten (OTS) - „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben. Als Volksvertreter haben wir jedoch die Pflicht, den größtmöglichen Schutz aller zu gewährleisten und Gefährdungspotenziale zu minimieren“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer die final vorliegende Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, die sich am oberösterreichischen Modell orientiert. De facto ist die Anzahl an Hundebissen…