Waldhäusl

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023). Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, die Freiheitlichen würden ihre Wahlversprechen halten. Die Änderungen im Tourismusgesetz würden den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig fördern. Eine zentrale Neuerung sei die Gliederung der Gemeinden in Kurortgemeinden und Nicht-Kurortgemeinden, die eine gezielte Förderung ermögliche. Der wichtigste Punkt sei die Streichung des…

Landtag sollte Justizermittlungen nicht blockieren SOS Mitmensch übt scharfe Kritik am Vorhaben von ÖVP und FPÖ, in der heutigen Landtagssitzung die strafrechtliche Verfolgung von Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu blockieren. Waldhäusl sei zum Zeitpunkt seiner unter Verhetzungsverdacht stehenden Äußerungen kein Abgeordneter und damit nicht politisch immun gewesen, betont die Menschenrechtsorganisation.  „Verhetzung ist keine Bagatelle und darf niemals zu den regulären politischen Tätigkeiten eines…

Miet- und Energiepreisdeckel, erhöhte Pendlerpauschale verlängern, Landesumlage auf GIS-Gebühr sofort abschaffen St. Pölten (OTS) - Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung. Hauptthema werden dabei Antiteuerungsmaßnahmen sein, hierzu werde die SP einen Dringlichkeitsantrag mit drei Forderungen einbringen, so Weninger: „Einen Mietpreisdeckel, einen Energiepreisdeckel sowie das Aussetzen der…

Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung St. Pölten (OTS) - „Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“ Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen. Waldhäusl war zum Zeitpunkt seiner menschenverachtenden Äußerungen Mitglied der NÖ…

LH Mikl-Leitner: Dreh- und Angelpunkt für das Miteinander von Bezirk, Gemeinden und Landsleuten St.Pölten (OTS) - Im neuen Veranstaltungszentrum „Das Moment“ in Litschau fand am heutigen Mittwochnachmittag die feierliche Amtsübergabe der Bezirkshauptmannschaft Gmünd statt. Dabei wurde durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Verabschiedung des bisherigen Bezirkshauptmannes Stefan Grusch sowie die Vorstellung des neuen Bezirkshauptmannes Christian Pehofer vorgenommen. Die Landeshauptfrau sprach in…

Tausende demonstrieren in der Inneren Stadt gegen rassistische Hetze von FPÖ und ÖVP! Der Fackelzug der Sozialistischen Jugend Wien war wieder ein voller Erfolg. Sonntagabend fanden sich um 20:00 Uhr 4000 Menschen, darunter viele Jugendliche, vor der Oper ein. Der diesjährige Fackelzug stand unter dem Motto: „Kein Platz für Rassismus!“  “Von Politikern der FPÖ und der ÖVP wird rassistische Hetze aktiv betrieben. Wir sehen, wie  sich rechte Politiker viel zu wohl dabei fühlen, ihre rassistische Hetze…

Der heurige Fackelzug unter dem Motto “Kein Platz für Rassismus!” startet um 20:00 vor der Oper. Am Sonntag um 20:00 vor der Oper findet die Fackelzug- Demonstration der Sozialistischen Jugend Wien unter dem Titel “Kein Platz für Rassismus!” statt.  “Ob es der rassistische Angriff von Gottfried Waldhäusl in einer TV Diskussion, bei welcher er Schülerinnen das Existenzrecht abgesprochen hat, war oder der ÖVP Wien Chef der seine spalterische Hetze bei den Wiener Märkten verbreitet - Rassistische…

Fehlen von Fachkräften zieht sich quer durch alle Bereiche – FPÖ feindet Zuwanderer an, die fleißig arbeiten, und verschärft damit das Problem Scharfe Kritik an der FPÖ übte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in seiner Plenarrede zum Fachkräftemangel. „Das Problem des Fachkräftemangels wird immer größer und zieht sich vom Gesundheitsbereich quer durch alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn die FPÖ meint, man könne das mit einer höheren Geburtenrate lösen, so habe ich eine schlechte…

LH Mikl-Leitner: Ein Symbol für Traditionsbewusstsein, Zusammenarbeit im Land und den Weg in die Zukunft St.Pölten (OTS) - Zahlreiche Gäste trotzten am heutigen Dienstagnachmittag in St. Pölten den plötzlich einsetzenden Regenfällen und trafen sich zum traditionellen Maibaum-Aufstellen im Regierungsviertel. Für Niederösterreich habe der Maibaum drei wichtige Bedeutungen, so Mikl-Leitner: „Er ist Symbol für die Zusammenarbeit zwischen dem Land und seinen Gemeinden“, werde er doch jährlich von einer anderen…