Waldhäusl

Grüne NÖ beharren auf Misstrauensantrag gegen Waldhäusl und fordern U-Ausschuss St. Pölten (OTS) - Die menschenverachtende Politik von Landesrat Waldhäusl und damit der unwürdige Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Causa Drasenhofen ist für die Grünen NÖ der unrühmliche Höhepunkt der Arbeit in der NÖ Landesregierung. Schon im Mai dieses Jahres haben die Grünen NÖ einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl gestellt. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Alle anderen Parteien…

Kompetenzentzug nach weiterem Aussendungs-Ausritt Waldhäusls für SPÖ noch nicht vom Tisch – Mikl-Leitner in der Verantwortung St. Pölten (OTS) - „Wo liegen Waldhäusls Kompetenzen?“, fragt sich Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ: „Bestimmt nicht in der Kenntnis und Wahrnahme seiner Zuständigkeiten und auch nicht in der Trennung von Regierungsarbeit für die NiederösterreicherInnen und FPÖ-Hetzkampagnen.“ Beleidigt über die Schelte in der heutigen Regierungssitzung und die deutliche…

Vergeudete Chance, Betreuung von geflüchteten Jugendlichen in Niederösterreich kinderrechtskonform aufzustellen Wien (OTS) - Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll in Niederösterreich weiterhin vom Landesrat für Asyl, Gottfried Waldhäusl, gelenkt werden. Das wurde am Dienstag bekannt. „Es ist schade, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Fall Drasenhofen nicht als Anlass nimmt, um die Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen auf neue, kinderrechtskonforme Beine zu…

Wien (OTS/SK) - Heftig wandte sich der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer am Dienstag gegen das Vorgehen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager in Drasenhofen. „Diese Art des Umgangs mit unbegleiteten Minderjährigen Schutzsuchenden ist symptomatisch für das Unrechtsbewusstsein von FPÖ-Landesrat Waldhäusl“, meinte Laimer. „Ihm sei ins Stammbuch geschrieben, dass Freiheitsentzug kein pädagogisches Konzept ist“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete. „Eine Armee an Security…

Die Landeshauptfrau von NÖ muss wieder geordnete Zustände herstellen Wien (OTS) - "Sensible Fragen gehören in sensible Hände“, sagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, nachdem heute bekannt geworden ist, dass der niederösterreichische Asyllandesrat Waldhäusl „noch eine Chance“ bekommen soll. „Unabhängig von der Person Waldhäusl ist es an der Zeit, in Niederösterreich die Zuständigkeiten richtig zuzuordnen. Kindeswohl und Kinderrechte und die entsprechenden Standards müssen für alle Kinder und…

„Ernste Diskussion“ in der heutigen Regierungssitzung St. Pölten (OTS/NLK) - In einer Stellungnahme im Anschluss an die heutige Sitzung der NÖ Landesregierung betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sie wolle „festhalten, dass in Niederösterreich Gerichte und nicht Politiker darüber entscheiden, ob jemand in ein Gefängnis kommt, oder nicht.“ Unterkünfte wie in Drasenhofen seien „kein Gefängnis“, und daher habe dort „ein Stacheldraht nichts verloren“. Eine derartige „Provokation“ dürfe es nicht mehr…

Verfassungsdienst legt Zuständigkeit fest – Integrations-Landesrat nimmt umgehend Arbeit auf St. Pölten (OTS) - „Nachdem einem Kompetenzen-Wirrwarr ist jetzt eindeutig geklärt, dass die von Drasenhofen in das Asylheim St. Gabriel verlegten unbegleiteten minderjährigen Fremden in meinen Zuständigkeitsbereich fallen“, informiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Daher werde ich umgehend zur Tagesordnung übergehen, mir sämtliche Unterlagen vorlegen lassen und mir vor allem noch heute ein Bild vor Ort machen!“ In…

Nächster Schadensfall ist vorprogrammiert Wien (OTS) - SOS Mitmensch hat kein Verständnis dafür, dass Landesrat Gottfried Waldhäusl trotz wiederholter Verfehlungen weiterhin die Asyl- und Integrationsagenden behält. „Der Ursprungsfehler war, dass jemand, der mehrfach durch integrationsfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, die Asyl- und Integrationsagenden überhaupt bekommen hat. Jetzt wäre die Chance da gewesen, den Fehler zu korrigieren. Das Auslassen dieser Chance ist ein folgenschwerer Fehler- Der nächste…

Die Rechte von allen Kindern und Jugendlichen in Österreich müssen höchstes Gut bleiben Wien (PK) - Inge Posch-Gruska, Präsidentin des Österreichischen Bundesrates und Bürgermeisterin der Gemeinde Hirm im Burgenland, zeigt sich über die unmenschlichen Vorgänge in der angeblichen "Asylunterkunft" in Drasenhofen entsetzt. "Es darf nicht sein, dass ein Kind in Österreich, ob mit oder ohne Fluchthintergrund, in seiner Freiheit beschränkt und entsetzlichen Wohnbedingungen ausgesetzt wird. Landesrat Gottfried…

Waldhäusl als Landesrat für Asyl- und Integration untragbar Wien (OTS) - SOS Mitmensch ruft die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu auf, eine Neuverteilung der Ressorts in der Landesregierung vorzunehmen. Landesrat Gottfried Waldhäusl habe durch seine Aussagen und Handlungen mehrfach bewiesen, dass er weder Willens noch in der Lage sei, mit den Asyl- und Integrationsagenden verantwortungsvoll umzugehen. Der Landesrat habe darüber hinaus die Bevölkerung mehrfach mit…