10. Wiener Landtag (7)
Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) nannte den Stabilitätspakt ein „wichtiges politisches Steuerungsinstrument“ und bekundete seine prinzipielle Zustimmung. Er kritisierte aber die Arbeit der Stadtregierung, die der Bevölkerung ein „Fastenpaket“ auferlegen würde. Die Länder würden teilweise positiv bilanzieren, während in Wien eine hohe Neuverschuldung stattfinden würde. Der Stabilitätspakt würde „andere Zahlen und!-->!-->!-->…