Wien

Dringlicher Antrag Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Debatte des Dringlichen Antrags der FPÖ betreffend "Integration - Zuwanderung Themenmonitor" unterbrochen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt eingangs fest, dass in der Präsidiale über den Antrag diskutiert wurde, da einige Punkte nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegen. Daher wurde der Antrag als teilzulässig zugelassen. Reindl erörterte welche Themenbereiche im Antrag nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen würden und…

Integration und Zuwanderung gehören gesteuert – mit Konsequenz, Verantwortung und klaren Zahlen statt Angstslogans Im Zuge der Debatte des Dringlichen Antrags in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderat stellte Gemeinderat Hannes Taborsky klar, dass Sicherheitspolitik seriöse Arbeit erfordert – und keine populistischen Untergangsszenarien. FAKTEN STATT SCHLAGWORTE Taborsky widersprach der Darstellung der FPÖ, Österreich habe die Kontrolle über Migration verloren, entschieden. „Schauen wir uns die…

Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des Verbindungsbüros des Europarates im Zeitraum 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2029 StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die Ausgaben der Stadt und die falschen Prioritäten des Wiener Budgets. So lange Betriebe in Wien zusperren würden und die Kaufkraft in der Stadt sinke, gebe es keine Rechtfertigung, Steuergeld für internationale Repräsentanzen und Symbolpolitik auszugeben, sagte Nittmann. Auch die Übernahme von Haftungen…

SPÖ versucht kritische Debatten zu ersticken – Demokratie wird dem Machterhalt geopfert „Was wir heute im Gemeinderat erlebt haben, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt“, erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge seiner Rede zum Dringlichen Antrag seiner Fraktion. „Unter dem Strich bleibt ein trauriges, aber leider nicht überraschendes Bild: Während SPÖ und Grüne im Jahr 2018 jede parlamentarische Möglichkeit ausschöpfen konnten, als die FPÖ in der Bundesregierung war, soll genau das…

Förderungen an die Wohnservice Wien Ges.m.b.H., an den Verein Wiener Kulturservice, im Bereich Ankerzentren und an die KWG Kultur Raum Wien GmbH GRin Patricia Anderle (SPÖ) bekräftigte, Verantwortung zu übernehmen und die Förderungen an die Gegebenheiten anzupassen. Die Magistratsabteilung 7 sei deshalb im steten Austausch mit den Vereinen. Die geförderten Projekte schafften Zugang statt Ausschluss, so die Gemeinderätin, und sie sorgten dafür, dass Kultur nicht nur im Zentrum Wiens stattfinde, sondern…

Postenschacher und Machtmissbrauch in der Wirtschaftskammer Wien ist nicht zu dulden „Postenschacher, Intransparenz und manipulierte Prozentdarstellungen haben in der Wirtschaftskammer Wien System“, erklärte der Wirtschaftssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Udo Guggenbichler, im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. Familiäre Verflechtungen und Machtkonzentration seien mit einer gesetzlichen Pflichtvertretung unvereinbar. Besonders schwer wiegt die Diskrepanz zwischen den realen rund 25 Prozent Stimmenanteil…

Meilenstein in der Ausbildung - seit 1999 Der erste Heimhilfe-Kurs der Volkshilfe NÖ / SERVICE MENSCH GmbH startete bereits am 15. März 1999. Anlässlich der Zeugnisübergabe an die AbsolventInnen des aktuellen Jubiläumskurses fand eine Feierstunde in der Landesgeschäftsstelle der Volkshilfe NÖ in Wiener Neustadt statt. 13 Damen und 5 Herren absolvierten die Abschlussprüfung des 100. Kurses mit Erfolg. 10 von ihnen starten ihre Karriere bei der Volkshilfe NÖ / SERVICE MENSCH GmbH. Die Zeugnisse erhielten…

Schieflage der SPÖ-Neos-Stadtregierung bei Kulturförderungen – Prioritäten zulasten bewährter Institutionen. Im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat kritisierten Gemeinderätin Judith Edelmann, Kultursprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Michael Gorlitzer, Mitglied im Kulturausschuss, die Förderpraxis der SPÖ-Neos-Stadtregierung im Kulturbereich. Angesichts einer angespannten Budgetsituation sei es nicht nachvollziehbar, warum weiterhin Millionenbeträge in einzelne Projekte fließen,…

Am Mittwoch, dem 21. Jänner 2026, findet um 9 Uhr die 8. Sitzung des Wiener Landtags auf Verlangen der ÖVP Wien im Rathaus statt. Das Thema der Sitzung lautet „Erstmals mehr als 50 Prozent der Wiener Schulanfänger außerordentliche Schüler - Das Land Wien muss die Deutschförderung in Wiens Kindergärten komplett neu aufsetzen: 3-jährige Kindergartenpflicht für Kinder mit Deutschproblemen, Neuaufstellung der Aufsicht und massiver Ausbau der Deutschförderung! Fragestunde und Aktuelle Stunde entfallen. 9. SITZUNG DES…

Studierende können mit ihrem Studierendenausweis ein Menü um 2 € genießen. Damit setzen Studierendenvertreter_innen ein Zeichen für ein flächendeckendes, erschwingliches Angebot. Mensen in ganz Österreich schließen und gleichzeitig steigen die Preise für Gerichte stetig. Diese Entwicklungen sind für viele Studierende in Zeiten der Teuerung nicht mehr tragbar. Um dem entgegenzuwirken, organisiert die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) gemeinsam mit der Hochschüler_innenschaft an der TU Wien (HTU)…