Wimmer

Regierung soll handeln statt Überschriften produzieren – Sozialminister bei Aktionsplan gegen Kinderarmut weiterhin säumig Nach monatelangem Druck der SPÖ kündigt die Regierung nun vage eine nicht näher definierte Unterstützung für armutsbetroffene Kinder an. Diese soll laut Medienberichten allerdings nur bis Ende des Jahres ausbezahlt werden, über die Höhe ist nichts bekannt. „Überschriftenpolitik“ nennt SPÖ-Sprecher für Kinder und Kinderrechte, Christian Oxonitsch, dieses Vorgehen. ****  „Es ist ein…

Textierungsfehler oder Versuch, Arbeitnehmer:innenrechte durch die Hintertür auszuhebeln? Gestern, Donnerstag, wurde im Sozialausschuss des Parlaments über eine Regierungsvorlage abgestimmt, die ursprünglich auch Verschlechterungen für Arbeiter:innen im Bereich der Kündigungsfristen beinhaltet hätte. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde dieses Vorhaben seitens der Regierungsparteien jedoch zurückgenommen. „Es ist erfreulich, dass es weiterhin keine Möglichkeit gibt, die gesetzlichen Kündigungsfristen…

Sozialausschuss schickt entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ans Plenum Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € zu gewähren. Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 € ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend…

Oppositionsanträge von ÖVP und Grünen im Konsumentenschutzausschuss vertagt Einmal mehr war heute die langfristige Finanzierung der im Verbraucherschutz tätigen Organisationen, insbesondere des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Thema im Konsumentenschutzausschuss. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch hatte dazu ein Förderkonzept vorgelegt, dass drei mögliche Finanzierungsoptionen beinhaltet. Laut Rauch ist die Finanzierung des VKI bis 2025 gesichert, mittel- bis langfristig strebt er die…

Von „Manche mögen's vollverschleiert“ bis zum „Tagebuch Slam“ St.Pölten (OTS) - Morgen, Dienstag, 9. Mai, feiert ab 19.30 Uhr im Stadttheater Mödling „Manche mögen's vollverschleiert" von Michael Niavarani nach dem Film „Voll verschleiert“ von Sou Abadi Premiere (Inszenierung: Marcus Ganser). Gespielt wird die Verwechslungskomödie in Kooperation mit der Sommernachtskomödie Rosenburg um zwei frisch verliebte Studierende der Politikwissenschaft bis 20. Mai, jeweils von Donnerstag bis Samstag ab 19.30 Uhr…

SPÖ unterstützt AK/ÖGB-Vorschläge für Elementarpädagog*innen – SPÖ-Familiensprecherin fordert Kindergartenmilliarde SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer begrüßt die heute von AK und ÖGB präsentierten Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal in Kindergärten und Elementarbildungseinrichtungen: „Unter dem akuten Fachkräftemangel leidet nicht nur das überlastete Personal, sondern auch die Qualität der Bildung der Kinder. Es besteht also dringender Handlungsbedarf!“ **** In den…

Umfassendes Restaurierungsprojekt der Bellariafassade startet heute Heute Vormittag starten die Sanierungsarbeiten an der am Ballhausplatz angrenzenden Bellariafassade des Leopoldinischen Traktes der Hofburg Wien. Im Zug der Erhaltungsmaßnahmen werden neben der Putzfassade auch die Steinelemente restauriert sowie die Holzfenster instandgesetzt und damit auch der Energieverbrauch reduziert.  Bis zur geplanten Fertigstellung im Dezember 2023 sind eine Reihe von Baumaßnahmen notwendig. Die heute begonnenen…

Gewerkschaften PRO-GE und vida: „Wenn der Wirtschaftskammer Gerichtsentscheide nicht passen, bestellt sie sich bei der Regierung einfach neue Gesetze.“ Wirtschaftsminister Kocher ist der Bestellminister der Unternehmen und serviert den Arbeitgebern eine Verschlechterung für die Arbeiterinnen und Arbeiter nach der anderen auf dem Silbertablett“, kommentieren Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, und Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, einen gestern von der…

Drei Menschen auf 13,88 m² - Tierhalteverordnung sieht mehr Platz für Hunde vor Am 27. April trat eine Verordnung zum Landarbeitsgesetz 2021 in Kraft. Geregelt werden darin unter anderem die Anforderungen an Arbeitsstätten und Wohnräume für Landarbeiter:innen. „Diese Verordnung ist skandalös. Arbeitsminister Martin Kocher lässt zu, dass drei Menschen für drei Wochen in einem Container mit 13,88 m² untergebracht werden dürfen. Pro Person stehen somit 4,6 m² zur Verfügung. Das grenzt an Sklavenhaltung“,…

Lohnpolitik ist Angelegenheit der Gewerkschaften, und das ist gut so Anlässlich des 1. Mai fordert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB, die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Teuerung vorzugehen: „Während die März-Inflation im Euroraum bei 6,9 Prozent lag, betrug sie in Österreich 9,2 Prozent. Die österreichische Bundesregierung versagt offensichtlich im Kampf gegen explodierende Preise. Dabei liegen die Vorschläge zur…