Wimmer

Opposition kritisiert scharf das Auslaufen der Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter Wien (PK) - Der Nationalrat erweiterte heute auch den Bildungsbonus, insbesondere mit Blick auf die Pflegekraftausbildung. Hingegen soll die Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter auslaufen. Des Weiteren planen ÖVP und Grüne, das Fachkräftestipendium auszubauen und zu verlängern. Der Antrag der SPÖ zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen fand ebenso wenig ausreichende Unterstützung…

Mehr Personal für die Finanzämter nötig Wien (OTS/SK) - Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Finanzminister Blümel wurden im Februar 2021 233.000 Familien darüber informiert, dass sie im April 2021 den Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe nachweisen und beim Finanzamt einreichen müssen. „Bereits im Februar wusste das Finanzministerium, dass mit 233.000 Anträgen zur Familienbeihilfe zu rechnen ist. Das Personal wurde offensichtlich nicht ausreichend aufgestockt. Sehr viele Familien warten immer…

Heftige Kritik am Auslaufen der Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter Wien (PK) - Der Sozialausschuss hat sich für eine Ausweitung des Bildungsbonus ausgesprochen. In Zukunft sollen auch arbeitslose Personen, die vor Oktober 2021 eine längere Ausbildung begonnen haben, vom Zuschlag profitieren. Auch für eine Verlängerung und einen Ausbau des Fachkräftestipendiums gab es eine Mehrheit. Auslaufen soll die Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter. Eine SPÖ-Forderung zur…

Gemeinsame Agrarpolitik: Soziale Konditionalität ein Fortschritt, der aber in der Realität wirkungslos bleiben wird Wien (OTS) - Erstmals in ihrer fast sechzigjährigen Geschichte beinhaltet die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU die Einhaltung von Arbeits- und Sozialrechten als Bedingung für die milliardenschweren Agrarförderungen. "Dass die Arbeits- und Sozialrechte von rund sieben Millionen ArbeitnehmerInnen in der europäischen Landwirtschaft endlich auch in der GAP berücksichtigt werden, ist als…

Massive Eingriffe ins SUG – Grüne tragen erneut Tauschgeschäft zulasten der ArbeiterInnen mit Wien (OTS) - Am Donnerstag wollen ÖVP und Grüne massive Eingriffe in das Sonderunterstützungsgesetz (SUG) im Sozialausschuss des Parlaments beschließen. „Das ist ein weiterer Angriff auf die ArbeiterInnen. Nach der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung und der Aufschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten wird nun die Sonderunterstützung im Bergbau de facto…

45. Ordentlicher Parteitag unter dem Motto „Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt.“ eröffnet – Sozial sein, demokratisch sein, dafür steht die SPÖ Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto „Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt.“ findet heute, Samstag, der 45. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Wien statt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eröffnete den Parteitag und begrüßte die mehr als 600 Delegierten -coronabedingt heuer ohne Gäste – und alle, die den Parteitag von zu Hause aus via Livestream…

Wo bleibt die Unterstützung für die Familien, Herr Minister Blümel? Wien (OTS/SK) - Bis März 2021 mussten aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachweise zum Anspruch auf die Familienbeihilfe erbracht werden. Seit April sind diese erneut dem Finanzamt vorzulegen. Die Auszahlung erfolgt erst nach der Überprüfung der Ansprüche. Verärgert zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer angesichts der noch immer schleppenden Auszahlungen: „Die Familienministerin hat zugesagt, dass bis Juni alle Anträge bearbeitet…

Flexible Lösungen bei Maskenpflicht im Sinne der Beschäftigten gefordert Wien (OTS) - Für den 1. Juli hat die Bundesregierung Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. „Wir fordern die Regierung auf, nicht auf die MitarbeiterInnen in den Produktionsbetrieben zu vergessen“, sagt der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer. Gerade im Zuge der Sommerhitze brauche es pragmatische Lösungen für die Beschäftigten in diesem Bereich, hier gelte es, adäquate Bestimmungen im Sinne…

Industrieller Aufschwung rechtfertigt ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen Wien (OTS) - Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA sehen durch die aktuelle Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) den starken Aufschwung in der heimischen Industrie bestätigt. Die vom Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) gerne vor Lohnrunden herbeibeschworenen schwarzen Wolken am Wirtschaftshimmel sind nirgends zu sehen. Im Gegenteil: Die Zuversicht auf ordentliche Lohn-und Gehaltserhöhungen in der kommenden…

Das größte Gratis-Open-Air-Festival Europas ist ein Fest für die Wiener*innen, die einmal mehr gezeigt haben, was es heißt, in der Krise zusammenzustehen. Das größte Gratis-Open-Air-Festival Europas ist ein Fest für die Wiener*innen, die einmal mehr gezeigt haben, was es heißt, in der Krise zusammenzustehen. Wien (OTS/SPW) - Im Rahmen eines Pressegesprächs eröffnete die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak, BA heute den Countdown zum diesjährigen Donauinselfest. Tribut zollte Barbara Novak dabei…