Betroffene & Expert:innen fordern starkes Anti-SLAPP-Gesetz für Österreich
Greenpeace, Medienanwältin Windhager, Florian Scheuba & Presseclub Concordia fordern: Nationale Fälle zwingend mit einschließen!
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert gemeinsam mit Expert:innen und Betroffenen eine rasche und starke Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Am Donnerstag endet die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie, und trotzdem ist noch kein österreichisches Gesetz in Begutachtung. SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen, zielen nicht auf rechtmäßige!-->!-->!-->…