Wirtschaftsrecht

Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller Munde, weil die Deutsche Umwelthilfe nach eigenen Angaben nachweisen kann, dass alle EA288 Fahrzeuge über eine illegale Softwaremanipulation verfügen. Am…

Rheinbreitbach (ots) - Am 09. September 2019 hat der Verwaltungsrichter Cameron Elliott der United States International Trade Commission (ITC) eine Zwischenentscheidung erlassen, gemäß der einer der Bakterienstämme, die von der Jennewein Biotechnologie GmbH zur Herstellung von 2'-Fucosyllactose (2'-FL) genutzt werden, ein Patent der Glycosyn LLC verletzen soll. In einem Ermittlungsverfahren der ITC hatte die Beschwerdeführerin Glycosyn LLC ursprünglich zwei Patente mit insgesamt 68 Ansprüchen geltend gemacht. Nach…

Lahr (ots) - Die R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (R/U/S/S), ein Zusammenschluss der führenden Anwälte in der rechtlichen Aufarbeitung des VW-Dieselabgasskandals (Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll und Rechtsanwalt Ralph Sauer) vertritt den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im bundesweit ersten Musterfeststellungsklageverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG. Die Klage richtet sich gegen die Volkswagen…

Berlin / Chanthaburi (ots) - Die Probleme des in die Negativschlagzeilen geratenen Berliner Schmuckhandelsunternehmen elumeo SE (Mutterkonzermn von Juwelo TV) nehmen zu: Gegen auf der Hauptversammlung am 7.8.2019 getroffenen Beschlüsse wurde eine Nichtigkeits- und Anfechtungsklage erhoben. Mehr noch: Aktionäre sind davon überzeugt, dass das Management unter Wolfgang Boyé die Unwahrheit sagt, vor allem hinsichtlich des in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Schmuckherstellers PWK in Thailand. In der Klage wird die…

München / Chanthaburi (ots) - Das Berliner Schmuckhandelsunternehmen elumeo SE hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Quartalszahlen ein Statement zur Situation seines ehemaligen Schmuckherstellers und Lieferanten PWK Jewelry Company Limited (Thailand) abgegeben. Dieses Statement stieß bei den Geschäftsführern und Mitarbeitern des inzwischen zahlungsunfähigen Unternehmens auf großes Befremden. Der Schmuckhersteller PWK wurde zahlungsunfähig, weil elumeo SE über ihre Tochtergesellschaft Silverline…

Frankfurt am Main (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wohin geht der deutsche Weg der Glücksspielregulierung? Nachdem die Ministerpräsidenten im März dieses Jahres den lang erwarteten 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet haben, ist diese Frage besonders virulent. Der 5. Deutsche Glücksspielrechtstag in Frankfurt am Main befasst sich mit dem aktuellen Stand des Glücksspielmarktes und wirft dabei auch einen Blick zu den europäischen Nachbarn. Durch eine Bestandsaufnahme der Gegenwart werden mögliche…

München (ots) - In wenigen Wochen ist es endlich soweit. Am 26. September 2019 wird das Bundespatentgericht in München über die Löschung der umstrittenen Marke "Black Friday" verhandeln (Aktenzeichen: 30 W (pat) 26/18). Vertreter von Black-Friday.de werden natürlich vor Ort sein und dem Gericht nochmals ihre Überzeugung darlegen, dass es sich bei dem Begriff "Black Friday" um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung handelt, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Black-Friday.de ist zuversichtlich, dass das…

Bremen/Stuttgart (ots) - Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Hierüber berichtete die ARD am 02. September 2019 im Ersten in der Reportage "Der rote Riese zockt ab". Ein Grund für die sich ständig erhöhenden Valuta eines Unternehmens kann sein, dass Zinsanpassungen bei einem Dispositionskredit verspätet erfolgen.…

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Haben Sie es schon gehört? Ab dem 14. September tritt die zweite Stufe der neuen EU Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 in Kraft. Die soll beim Onlinebanking und beim Bezahlen mit der Kreditkarte im Netz für noch mehr Sicherheit sorgen. Helke Michael verrät Ihnen, was da konkret auf uns zukommt. Sprecherin: Die neue PSD2-Richtlinie soll den Wettbewerb im europäischen Zahlungsverkehr fördern und uns beim Online-Bezahlen besser vor Betrug und Missbrauch schützen. O-Ton 1 (Matthias…

Berlin (ots) - Die Frist für VW-Kläger läuft ab: Mit wenigen Mausklicks können VW-Kläger auf der Online-Klageplattform www.toga.legal die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage in eine aussichtsreiche Einzelklage ohne Kostenrisiko umwandeln. Die Zeit drängt: In weniger als einem Monat müssen Dieselbesitzer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen haben, ihre Anmeldung beim Klageregister zurückziehen. Dann kann eine erfolgversprechendere Einzelklage auf Schadenersatz eingereicht werden.…