Wurm

Überparteiliche Einigkeit über die Schutzfunktion Österreichs Südtirol und seine Autonomie als mögliches Modell für die Lösung von Minderheitenfragen auf der ganzen Welt standen gestern Abend im Zentrum von zwei Buchpräsentationen und einer Podiumsdiskussion im Parlament. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Initiator der Veranstaltung, Hermann Gahr (ÖVP), präsentierte der langjährige Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und zum italienischen Parlament, Oskar Peterlini,…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Lehrlingsparlament, Parlamentarischen Forum zur KI in der Wirtschaft, internationale Termine Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammenkommen. Beschlossen werden könnte die Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe, vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden für Tempo-30-Beschränkungen, die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie eine Wiederauflage des Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 im Rahmen des Bau- und Wohnpakets. Ein parlamentarisches…

Einhellige Zustimmung zu Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Japan Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld…

Grüne Niederösterreich präsentieren in Pyhra neuen landesweiten Schwerpunkt Die Grünen Niederösterreich haben bewusst Pyhra zur Präsentation des landesweiten Schwerpunktes gewählt. Zuletzt hat der dortige Bürgermeister der ÖVP mit zahlreichen Immobilien-Deals negative Schlagzeilen produziert. Klubobfrau Helga Krismer ortet in Niederösterreich eine fehlende Kultur im Umgang mit unserer Ressource Boden: „Was haben Grafenwörth und Pyhra gemeinsam? Einen schwarzen Bürgermeister, der Profit aus seiner Funktion…

Abgeordnete wollen zudem reibungslosen Übergang zu EU-Produktsicherheitsvorschriften Das Thema "Mogelpackungen" auch bekannt als "Shrinkflation" war Grundlage einer Debatte zum Thema Konsumentenschutz in der heutigen Nationalratssitzung. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde ein Entschließungsantrag angenommen, welcher Wirtschaftsminister Martin Kocher und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch auffordert, Informationen dazu zu erheben und Maßnahmen zur Bekämpfung von "Mogelpackungen" vorzulegen.…

Aktuelle Aussprache mit Bundesminister Rauch Im heutigen Konsumentenschutzausschuss wurden zwei Entschließungsanträge der Koalitionsparteien zu Verpackungsfüllmengen und neuen EU-Produktionssicherheitsvorschriften angenommen. Darin geht es um die Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potenzielle Irreführung bei Verpackungsfüllmengen sowie um Anpassungen zu den neuen EU- Produktsicherheitsvorschriften. Forderungen der FPÖ nach einem Stopp der "Skimpflation" und "Shrinkflation" wurden hingegen vertagt bzw.…

Ausländischen Beschäftigten soll Foto-Beibringung für die E-Card erleichtert werden, SV-Beitragszuschläge bei Schwarzarbeit neu geregelt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze an eine neue EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen beschlossen. Dabei geht es etwa um präzise Angaben am Dienstzettel und die Verankerung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung. Überdies soll eine ASVG-Novelle ausländischen Beschäftigten die…

Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit werden gesetzlich geschützt Auch Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, werden künftig einen Bildungsbonus erhalten. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gegeben, wobei zuvor noch Adaptierungen in Bezug auf die Höhe des Bonus vorgenommen wurden. Demnach soll nun - angelehnt an eine ähnliche Regelung für Bezieher:innen von…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

Staatssekretärin Plakolm: SPÖ-Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verstärkt Personalmangel im Pflegebereich Die Situation in Österreichs Gesundheits- und Pflegesystem werde für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige sowie für das gesamte Gesundheits- und insbesondere das Pflegepersonal deutlich schlechter, warnt die SPÖ in einem Dringliche Antrag mit dem Titel "Pflegenotstand beenden, Ausbildungsoffensive starten, Arbeitsbedingungen verbessern: Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler!", der heute im…