Wurm

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Mit illegaler Masseneinwanderung belastet Schwarz-Grün die Steuerzahler in Milliardenhöhe, spart aber bei den Pensionisten „Wir haben in Österreich rund eine Million Mindestpensionisten. Die Teuerung hat auf sie in Relation viel dramatischere Auswirkungen als auf jemanden mit 5.800 Euro monatlicher Bruttopension, der allerdings auch in den Genuss einer Erhöhung von 9,7 Prozent kommt. Im Sinne der Fairness müssten ÖVP und Grüne eine ‚Verschiebung‘ vornehmen – zugunsten der Mindestpensionisten“, betonte…

Mehr Geld für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Pensionsausgaben steigen Die steigenden Ausgaben für Pensionen, die Finanzausgleichsverhandlungen zum Pflegebereich sowie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses über die Budgetkapitel Soziales und Pensionen. Trotz deutlich höherer Aufwendungen in den kommenden Jahren sieht Sozialminister Johannes Rauch das…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Arbeit Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Im Budgetkapitel Arbeit (Untergliederung 20), das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, sind für das Jahr 2024 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den…

Alle Fraktionen stimmen für gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS Die Abgeordneten im Außenpolitischen Ausschuss stehen in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung und verurteilen die Hamas und ihre brutalen Terroranschläge in Israel, wie aus einem Entschließungsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS vom 19. Oktober hervorgeht. Vonseiten Österreichs soll demnach die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten und ein sicherer und uneingeschränkter…

Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss von Krieg im Nahen Osten geprägt In der Aktuellen Aussprache, für die Außenminister Alexander Schallenberg heute in den Außenpolitischen Ausschuss gekommen war, stand die Situation im Nahen Osten im Mittelpunkt. Schallenberg unterstrich seine Haltung gegen eine Waffenruhe, befürwortete aber humanitäre Pausen, um Evakuierungen und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Die Abgeordneten interessierten sich insbesondere für österreichische…

Antrag der FPÖ im parlamentarischen Ausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt Einen neuerlichen Vorstoß für das Ermöglichen der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler unternahm heute die FPÖ in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament. FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm betonte einmal mehr: „Südtiroler sind Österreicher und sollten daher das Recht haben, eine Doppelstaatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. Nachdem sich kürzlich auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer für die…

Opposition übt heftige Kritik an Vertagung ihrer Anträge Eine Initiative der Koalitionsparteien, laut der der Nachtschwerarbeits-Beitrag weiter eingefroren werden soll, passierte heute den Sozialausschuss. Der Beitrag, den Arbeitgeber:innen für Beschäftigte entrichten müssen, die Nachtschwerarbeit leisten, soll demnach weiterhin bei 3,8 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung bleiben. Sämtliche Anträge der Opposition, etwa zum Arbeitslosengeld, Aushilfskräften in der Gastronomie und Lehrstellen bei…

„Verblüffend“ sei laut dem freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm das Ergebnis der Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu den hohen Lebensmittelpreisen in Österreich. „Grundnahrungsmittel sind in Österreich so teuer wie nirgendwo und ‚dank‘ der schwarz-grünen Bundesregierung mit ihrer verfehlten Inflationsbekämpfung für viele Menschen nicht mehr leistbar. Das Ergebnis der BWB: Keiner wars“, so Wurm.  „Die Untersuchung der BWB im Oktober 2023 wurde ohnehin sehr spät anberaumt, angekündigt…

Fastfoodpolitik von Nehammer, Brunner und Co. für Kaufkraft- und Wertverlust der Sparbücher ursächlich verantwortlich „Auch der heutige Weltspartag ist leider wieder ein Anlass, an die fatale bürgerfeindliche Politik der schwarz-grünen Bundesregierung erinnert zu werden. Denn pilgerte man noch vor Jahren voller Freude und einem Familienfest gleich in seine Bankfiliale, um Hippo, Sumsi und Sparefroh abzuholen, ist heute der Blick auf Konto und Sparbuch eher ein Anlass, um in Tränen auszubrechen. Hohe…