Wurm

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bezweifeln, dass es FPÖ um sachliche Aufklärung geht Einen Corona-Untersuchungsausschuss wird es - zumindest vorerst - nicht geben. Ein entsprechender Antrag der FPÖ fand heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats keine Mehrheit. Die FPÖ sei an keiner ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle nur politisches Kleingeld wechseln, waren sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit Hinweis auf die Begründung des Antrags einig. ÖVP-Abgeordneter Peter…

Forderungen der Opposition zur Sicherung der Konsumentenrechte mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt Künstliche Intelligenz (KI) beginnt, Auswirkungen auf das Konsumverhalten zu entfalten, indem etwa KI-Programme für Marketingzwecke eingesetzt werden. Da die Datenlage dazu jedoch noch dürftig ist, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag auf Erstellung einer Studie eingebracht. Laut dem Antrag, der im Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig beschlossen wurde, soll erhoben werden, inwieweit…

Aktuelle Aussprache mit Johannes Rauch im Konsumentenschutzausschuss Im ersten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses stand eine Aussprache mit Konsumentenschutzminister Johannes Rauch über aktuelle Fragen aus seinem Arbeitsbereich auf der Tagesordnung. Was die Debatte und die langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) betrifft, befindet man sich laut Minister Johannes Rauch in der Zielgeraden der Gespräche. Aktuell geplant sei eine Finanzierung für drei Jahre mit einer…

Debatte um Antrag zur Stärkung älterer Frauen Der Bund soll einen Teuerungsausgleich für Quartiergeber:innen von Schutzsuchenden abgelten, den die Bundesländer aufgrund gestiegener Gebäude- und Energiekosten geleistet haben. Das geht aus einer Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen hervor, die heute im Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde. Während SPÖ und NEOS die Befristung des Kostenersatzes kritisierten, zeigte sich die FPÖ grundsätzlich ablehnend und forderte in Form eines Entschließungsantrages…

Arbeitsminister präsentiert Nationalrat seine Arbeitsmarktpläne Auf Verlangen der NEOS wurde heute die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher medial angestoßene Debatte über Teilzeitarbeit in den Nationalrat geholt. "Der Beitrag der arbeitenden Menschen in Österreich muss sich wieder lohnen - Vollzeitbonus und Entlastung jetzt umsetzen, Herr Arbeitsminister" lautete der Titel der Aktuellen Stunde, bei der Kocher seinen Entschluss bekräftigte, Vollzeitanstellungen attraktiver machen zu wollen.…

Wien (OTS) - „Corona im Rückspiegel – Aufarbeiten, aber wie?“ lautet der Titel von „Klartext“ am Mittwoch, den 22. Februar im ORF-RadioKulturhaus, Beginn: 18.30 Uhr. Bei Klaus Webhofer diskutieren NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der Gesundheitssprecher der Grünen Ralph Schallmeiner, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der stellv. Klubobmann der FPÖ Peter Wurm. Lockdowns, 3G, 2G, Schulschließungen, Homeoffice, Massentests, Impfpflicht, Grüner Pass, Isolation vor…

Führungen, Kasperl- und Marionettentheater, Kreativatelier und mehr St.Pölten (OTS) - Mit Führungen, Kasperl- und Marionettentheater, einem Kreativatelier, einem Ponytreff und vielem mehr bietet Schloss Hof während der Semesterferien von morgen, Samstag, 4., bis Sonntag, 12. Februar, ein umfangreiches Programm: So können sich kleine Künstler täglich von 12 bis 16 Uhr im Kreativatelier mit unterschiedlichen Materialien kreativ austoben und das Gebastelte auch mit nach Hause nehmen. Auf kleine Tierfans…

ÖVP, SPÖ und EU sind nur auf gläsernen und somit kontrollierbaren Bürger aus Dass sich ÖVP und SPÖ in der heutigen Nationalratsdebatte zum Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ für die Sicherung der Bargeldzahlung aussprechen, sorgte bei FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm für große Verwunderung: „Wir Freiheitliche kämpfen seit Jahren als einzige Partei für die Verankerung der Bargeldzahlung in der Verfassung. ÖVP und SPÖ gaukeln das heute wieder einmal nur vor, denn unsere Anträge…

Zudem Debatte über drei Volksbegehren gegen Impfpflicht Der Nationalrat startete heute nach einer Fragestunde mit den Debatten über vier Volksbegehren zu Gesundheitsthemen. Darin ging es um die Einschränkung von Tiertransporten sowie um drei Volksbegehren zum Thema Impfpflicht, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli 2022 eingebracht worden waren. Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag auf Umsetzung des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" fand ebenso keine…

Kontroverse Debatte über Obergrenze für Bargeldzahlungen und Modelle der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zu der Reihe von Volksbegehren, die klar die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat erreicht haben, gehört ein Volksbegehren, das sich "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" ausspricht. Die Initiative, die die Unterstützung von 530.938 Menschen (8,35 % der Stimmberechtigten) erhalten hat, wurde nach der Ersten Lesung dem Finanzausschuss zugewiesen. Ein…