Wurm

NEOS kritisieren wirtschafts- und arbeitspolitischen "Stillstand" Die NEOS nutzten die heutige Nationalratssitzung, um eine Dringliche Anfrage an Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher einzubringen. Dabei thematisierten sie die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und vermissten Reformschritte der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Auch Kocher sah weiteren Handlungsbedarf, verwies jedoch auf bereits erfolgte Reformen etwa bei der Digitalisierung des AMS oder der…

FPÖ-Konsumentensprecher ermahnte Abgeordnete, bei Gesetzgebungen genau hinzuschauen - Brüsseler Korruptionsskandal ist nur die Spitze des Eisbergs Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm sieht keinen Meilenstein in der Schaffung der Fachstelle für Normungen: „Wir haben schon seit über dreißig Jahren den Normungsrat, der bei dem Verein für Konsumenteninformation angesiedelt war. Es wurde dort bislang auf die Einhaltung von Normen geachtet. Jetzt wurde dem VKI diese Aufgabe weggenommen…

Langzeit-Kurzarbeitsbonus kann noch bis Mitte 2023 beantragt werden Eltern betreuungspflichtiger Kinder werden noch bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können, wenn sich ihre Kinder mit dem Coronavirus infiziert haben und aufgrund geltender Verkehrsbeschränkungen nicht die Schule, den Kindergarten oder eine andere Kinderbetreuungseinrichtung besuchen können. Voraussetzung ist, dass es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt. Gleiches gilt für die notwendige…

„Einwanderung behebt den Fachkräftemangel nicht, sondern nur Aus- und Weiterbildung der eigenen Bevölkerung“ „Wir haben rund 330.000 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer in Österreich, etwa 50.000 befinden sich in Kurzarbeit und 200.000 Menschen beziehen Sozialhilfe oder Notstandshilfe. Innerhalb der EU belegt Österreich bei der Arbeitslosigkeit Platz 13 von 27 Staaten. Zwölf europäische Länder haben eine geringere Arbeitslosigkeit als Österreich. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir auf Platz 7,…

Pflegende Angehörige erhalten künftig jährlichen Pflegebonus von 1.500 € Der Nationalrat hat heute weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr durch eine zusätzliche - sechste - Urlaubswoche zu entlasten und pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.500 € zu gewähren. Zudem werden künftig alle Pflegekräfte, die in…

Finanzleistungen des Arbeitsmarktservice werden immer öfter für ausländische Klienten verwendet Keine guten Zahlen präsentierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in der heutigen parlamentarischen Debatte über das Arbeitsmarktservicegesetz: „Die aktuellen Daten sind erschreckend. Das AMS wird immer mehr zu einem reinen Ausländer-Beschäftigungsdienst. Wie aktuelle Anfragebeantwortungen ergaben, sind nur noch 18 Prozent jener Schulungsteilnehmer, die Mindestsicherung und Notstand…

FPÖ-Antrag auf Schutz des Bargeldes wieder vertagt „Just am Dienstag dieser Woche, als der ÖVP-Finanzminister sein Pseudo-Bekenntnis zum Bargeld ablegte, hat die gleiche ÖVP unseren Antrag auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel wieder einmal vertagt. Es handelt sich also wieder nur um schwarzes Wahlkampf-Geplänkel vor einem Urnengang. Nach der Wahl hat man dann wieder schnell vergessen, was man der Bevölkerung versprochen hat “, betonten heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg.…

ÖVP und Grüne haben Konsumentenschutz endgültig sachpolitisch begraben „Ein sachpolitisches Begräbnis erster Klasse veranstalteten wieder einmal die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 16 Tagesordnungspunkten, 14 davon stammten aus der Feder der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS wurden 13 vertagt und einer abgelehnt. Die fortgesetzte Dialogverweigerung reichte von so wichtigen Themen, wie der Finanzierungssicherung für den…

Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen beschlossen Noch an einem Strang zogen alle Fraktionen bei der Behandlung der Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen, die heute einstimmig im Konsumentenschutzausschuss beschlossen wurde. Weniger harmonisch verlief dann die Debatte über die langfristige finanzielle Absicherung des Vereins…

Ausschuss diskutiert über Verkaufsfrist von Frischeiern, Bargeldzahlungen, Gentechnik und weitere Themen Der heutige Konsumentenschutzausschuss behandelte eine breite Palette an Oppositionsanträgen, die allesamt vertagt oder abgelehnt wurden. Die Themen reichten von Bargeldzahlungen über Fake Shops zu Gentechnik und Rauchverbot. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern, da sich dies laut Koalitionsfraktionen bereits in Umsetzung befinde.…