Zauner

Jetzt müssen wahren Worten konsequente Taten folgen St. Pölten (OTS) - „Fast 3 von 4 Wahlberechtigte sind dafür, Klimakleber für ihre Chaos-Aktionen zu bestrafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich mehrmals an Justizministerin Zadić gewandt und schärfere Strafen gefordert – die grüne Justizministerin ist jedoch nach wie vor untätig. Nun hat selbst die grüne Verkehrsministerin eingesehen, dass die Klima-Chaoten keineswegs positiv zum Klimaschutz beitragen, ganz im Gegenteil. Besser die Erkenntnis…

Von dringenden Forderungen bis hin zur Sommertour: 2023 konnten viele Erfolge verbucht werden Das Jahr 2023 war für den Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) erneut geprägt vom Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie von der Bewältigung gesellschaftspolitischer Herausforderungen. „Angefangen über den Wegfall der Pensionsversicherung für arbeitende Senioren über die Absage zu Fahrtauglichkeitsüberprüfungen für Menschen ab 70 Jahren bis hin zu…

Brauchen keine Tempolimit-Erhöhung oder Klimakleber-Politik Sankt Pölten (OTS) - Verwundert zeigte sich Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, über die Aussagen von Hafenecker und Voglauer am Christtag in Sachen Verkehrspolitik: „Zumal Hafenecker und Kickl in den letzten Jahren verkehrspolitisch nur mit zwei Themen auf sich aufmerksam gemacht haben - mit der Forderung von höheren Verkehrslimits und mit der krachend gescheiterten Forderung nach einer berittenen Polizei für…

Weitere Beschlüsse zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz Mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat nahm der von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Mietpreisdeckel seine letzte parlamentarische Hürde. Damit werden Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen geregelt und begrenzt. Während ÖVP und Grüne den Entlastungscharakter der Maßnahme betonten, kritisierten die Oppositionsfraktionen die Regelung. So…

Schwarz-Blau muss Gesetz im Bundesrat gemeinsam mit SPÖ blockieren St. Pölten (OTS) - „Morgen kommt das Bewertungsboard für teure Medikamente in den Bundesrat. Geht das Gesetz durch, bedeutet das für Patientinnen und Patienten, dass Medikamente womöglich aus Kostengründen abgelehnt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen im Spital einen Preiszettel. Wer zu teure Medikamente braucht, muss viele Monate lang warten, oder bekommt die Medikamente gar nicht. Das ist mit den Werten…

SPÖ-Landtagsfraktion erteilt dem billigem Populismus Hergovichs eine öffentliche Abfuhr St. Pölten (OTS) - Zum heutigen Artikel der „Kronen Zeitung“, in dem Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich ein weiteres Mal versucht, durch billigen Populismus vom Zerwürfnis mit seiner eigenen Partei abzulenken, findet VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bundesrat Matthias Zauner deutliche Worte: „Seit Wochen und Monaten erleben wir in Niederösterreich eine Politik der Selbstdarstellung des SPÖ NÖ-Vorsitzenden Hergovich, der…

St. Pölten (OTS) - „Die von Bundesministerin Leonore Gewessler angezettelte Debatte über die sogenannte ‚Ökologisierung‘ der Pendlerhilfe ist nichts anderes als ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung im ländlichen Raum. Mit der Volkspartei Niederösterreich wird es das mit Sicherheit nicht geben. Denn diese Debatte führt zu einer massiven Verunsicherung der Pendlerinnen und Pendler und nützt dem Klima in diesem Land nichts. Leider verfolgen die Grünen mittlerweile nur mehr eine von Klimaklebern getriebene Politik.…

Ab 17. Dezember mit u. a. „Single Bells“, „O Palmenbaum“, „Schrille Nacht“, „Tatsächlich … Liebe“, „Kevin allein – zu Haus“ und „Liebe braucht keine Ferien“ Wien (OTS) - Mit Lilibet und Sissi Eierlikör schlürfen, gemeinsam mit der lieben Familie nach Mauritius jetten, mit Hugh Grant durch die Downing Street tanzen, mit Kevin zu Hause und in New York verloren gehen oder mit Cameron Diaz in ein verträumtes, winterliches Cottage abtauchen – ORF 1 verkürzt in der letzten Adventwoche ab Sonntag, dem 17.…

Debatte um soziale Lage und leistbares Wohnen im Bundesrat Die SPÖ nahm die heutige Bundesratssitzung zum Anlass, die Bunderegierung mit einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel "umfassendes Reformpaket für leistbares Wohnen" zu konfrontieren. Darin bemängeln Antragsteller Christian Fischer (SPÖ/N) und seine Mitstreiter:innen zahlreiche aus ihrer Sicht unerledigte wohnpolitische Vorhaben aus dem Regierungsprogramm und richten 20 diesbezügliche Fragen an Bundeskanzler Karl Nehammer. In dessen Vertretung…

Aktuelle Stunde im Bundesrat über Investitionen in Österreichs Luftstreitkräfte und Sky-Shield Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung stellte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Fragen der Abgeordneten. Im Zentrum standen dabei einerseits die Investitionen in das Bundesheer - insbesondere in die österreichischen Luftstreitkräfte - und andererseits der Beitritt Österreichs zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky-Shield. Während Tanner und die…