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Mehr Transparenz im Strommarkt kann Preisdruck dämpfen – Erhalt der ETS-Freizuteilung bleibt für Industrie zentral Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt den österreichischen Vorschlag zur Verbesserung der Transparenz im europäischen Strommarkt. Es ist positiv, dass das Thema der Preisbildung im europäischen Strommarkt und die kostentreibende Rolle des Emissionshandels angesprochen wird. Der von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner vorgeschlagene Ansatz sieht vor, durch mehr Transparenz darüber, wann und…

Welche politischen Maßnahmen können Eltern in ihrer Erziehungs- und Beziehungsarbeit stärken? Der Österreichische Familienbund hat das Jahr 2026 unter das Motto „SCHAU HIN – VERANTWORTUNG LEBEN“ gestellt. „Kinder wachsen heute unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf. Ein früherer Kindergarteneintritt, steigende Erwerbstätigkeit von Eltern und die zunehmende Präsenz digitaler Medien verändern den Alltag von Familien. Gerade deshalb wird deutlich, wie zentral stabile Beziehungen und…

* GLOBALE ERGEBNISSE ZUM DRITTEN MAL IN FOLGE LEICHT VERBESSERT * ANHALTENDER VORSPRUNG HOCHENTWICKELTER VOLKSWIRTSCHAFTEN, ZUNEHMENDE FRAGILITÄT IN TEILEN DER SCHWELLENLÄNDER UND WACHSENDE BEDEUTUNG INSTITUTIONELLER STABILITÄT * STABILE BEWERTUNG FÜR ÖSTERREICH TROTZ GLOBALER UNSICHERHEITEN (PLATZ 7 VON 171 WELTWEIT, SRI-WERT: 78,7 PUNKTE) * SOZIALER ZUSAMMENHALT, STARKE INSTITUTIONEN UND SOLIDE RAHMENBEDINGUNGEN TROTZ KONJUNKTURELLER ABKÜHLUNG * ÖSTERREICH NICHT VON DER „MIDDLE-RESILIENCE TRAP“ BETROFFEN Der…

Alle Oppositionsanträge vertagt Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden heute sämtliche Anträge der Opposition von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vertagt. Die Forderungen betrafen den Schutz vor giftigen Pestizidwirkstoffen, die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die EU-Entwaldungsverordnung, einen Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und ein Verbot von Laborfleisch. Erneut entbrannte im Ausschuss außerdem eine heftige…

EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem…

Der dritte Red Talk des Tages stand bei der diesjährigen Klubtagung des Roten Rathausklubs ganz im Zeichen von Arbeit, Aufschwung und Zukunft. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und die Fraktionsvorsitzende des Bildungsausschusses, SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany, sprachen darüber, wie Kultur, Gesundheit und Bildung Wien stark machen und die Lebensqualität in unserer Stadt weiter absichern. KULTUR UND WISSENSCHAFT STÄRKEN ARBEIT, AUFSCHWUNG UND DEN STANDORT WIEN Im Rahmen der…

Verfassungsausschuss schickt begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz und "Politische-Werbung-Gesetz" ins Plenum Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Weg für zwei Gesetzespakete aus dem Medienbereich geebnet. Damit sollen zum einen dem schon seit August vergangenen Jahres geltenden Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen einer neuen EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung…

ÖVP-Bundesräte zur Forderung nach Abschaffung des Bundesrats: Ohne Bundesrat würde Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung fehlen “Wenn wir heute hier im Bundesrat die Erklärung unseres Tiroler Landeshauptmannes Anton Mattle diskutieren, dann tun wir das in einer Zeit, die nach Klarheit, nach Tatkraft und vor allem nach einem neuen Miteinander verlangt. Wir tun dies im Bewusstsein ‘Tirol übernimmt Verantwortung’. Nicht nur für die eigenen Täler, sondern für die gesamte Republik”, stellte…

Österreich braucht ein Effizienzprogramm statt neuer Steuern Die Industriellenvereinigung (IV) warnt davor, die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten gegen neue Steuern auszuspielen. „Eine Entlastung des Faktors Arbeit ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zentral und darf nicht durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle relativiert werden“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Eine Erbschaftssteuer, wie sie derzeit diskutiert wird, trifft zwangsläufig…

Heute, Mittwoch, 11. März haben sich Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion, Regionalentwicklung und Städte und eine hochrangige Städtebund-Delegation unter Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Thomas Steiner und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus des Arbeitsgesprächs standen der nächste mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) und die EU-Agenda für Städte. Dazu sagt Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister und…