Nationalrat debattiert RH-Berichte zu ÖBB, Breitbandmilliarde,Bundesanstalt für Verkehr und Austro Control

RH-Präsidentin Kraker drängt auf Umsetzung von kostendämpfenden Maßnahmen und effektiven Mitteleinsatz

Wien (PK) – Eine eigene Debattenrunde widmete der Nationalrat heute
vier Berichten des Rechnungshofs, in denen es um Prüfungen von
Organisationen im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums
ging. Themen waren die Einsparungspotenziale bei den ÖBB-Pensionen,
die in einer Follow-up-Überprüfung zu ÖBB-Pensionssystem erhoben
wurden sowie der Erfolg der Vergabe der Mittel zur Breitbandstrategie
2020 (die so genannte Breitbandmilliarde). Organisatorische
Konsequenzen wurden bereits aus der Überprüfung der Bundesanstalt für
Verkehr gezogen. Ein weiterer Bericht, der vom Nationalrat ebenso wie
die bereits angeführten einstimmig zur Kenntnis genommen wurde,
betraf die zivile Flugsicherung durch Verkehrsministerium und Austro
Control.

ÖBB-Pensionen: Rechnungshof sieht nur teilweise ausgeschöpftes
Einsparungspotenzial

Der Rechnungshof überprüfte von April bis Juni 2017 bei den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB, ÖBB-Holding AG und ÖBB-Business
Competence Center GmbH) und beim Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie mit einer Follow-up-Überprüfung die
Umsetzung der Empfehlungen, die er bei seiner Gebarungsüberprüfung
2015 abgegeben hatte.

Dem Bericht des Rechnungshofs sei zu entnehmen, dass die ÖBB die an
sie gerichteten Empfehlungen umgesetzt haben, das Verkehrsministerium
von sechs Empfehlungen nur eine. Das mögliche Einsparungspotenzial
habe sich damit deutlich verringert, stellte Alois Kainz (FPÖ) fest.
Anzuerkennen sie aber, dass der seit 2011 geltende Frühpensionsjob
und das Maßnahmenpaket Arbeit und Alter Wirkung zeige, das
Pensionsantrittsalter bei den ÖBB sei damit bereits deutlich
gestiegen.

Irmgard Griss (NEOS) kritisierte die mangelnde Bereitschaft des
Verkehrsministers, die Angleichung der ÖBB-Pensionen weiter
voranzutreiben. Es gehe nicht darum, die PensionistInnen schlechter
zu stellen, sondern sie gleich wie andere Bundesbedienstete zu
behandeln und ungerechtfertigte Privilegien zu beenden.

Die bei den ÖBB geübte Praxis der Frühpensionierungen habe sie aus
unternehmerischer Sicht nie nachvollziehen können, sagte
ÖVP-Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. UnternehmerInnen wüssten, dass
auch ältere MitarbeiterInnen eine wesentliche Stütze für den
wirtschaftlichen Erfolg sind. Bei den ÖBB habe man auf
MitarbeiterInnen über 50 und ihre wertvollen Erfahrungen einfach
verzichtet. Nun hole man sie wieder zurück, damit sie ihre wichtigen
Kenntnisse wieder einbringen.

Der Rechnungshofbericht habe klar gezeigt, dass bei den ÖBB bereits
sehr viel passiert sei, hielt SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes der
Kritik von Griss entgegen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass
bereits hohe Einsparungen realisiert wurden, indem seit 1997 alle
neuen MitarbeiterInnen nach dem ASVG-versichert sind. Die
ÖBB-BeamtInnen müssten zudem einen sehr hohen
Pensionssicherungsbeitrag bezahlen, das sei bedenken, um die
Verhältnisse richtig zu bewerten.

Der Verkehrsminister habe mit guten Begründungen erklärt, dass er das
bestehende ÖBB-Pensionsmodell nicht anrühren werde, das ohnehin
bereits ein Auslaufmodell sei, hielt FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser
fest. Gerald Loacker (NEOS) hielt dem entgegen, dass es seiner Sicht
nach nicht reiche, auf das Auslaufen des alten Pensionsmodells zu
warten, der Verkehrsminister sei angehalten, die
Einsparungspotenziale zu realisieren, wie es bereits seine
VorgängerInnen im Amt hätten tun sollen.

Der Hauptkritikpunkt des Rechnungshofs bei den ÖBB sei nicht die
Pensionshöhe, sondern das immer noch relativ niedrige Antrittsalter,
stellte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fest. Sie anerkenne
aber, dass die ÖBB bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt haben,
die auch Wirkung zeigen.

Breitbandstrategie: Rechnungshof sieht Notwendigkeit, Nachfrage für
schnelles Internet zu erhöhen

Der Rechnungshof überprüfte 2017 die Umsetzung der Österreichischen
Breitbandstrategie 2020 (Breitbandmilliarde), im Verkehrsministerium,
bei der Österreichischen Forschungsgesellschaft mbH (FFG) und beim
Bundeskanzleramt in Wien. Dabei ging es um Grundlagen, Ziele und
rechtliche Rahmenbedingungen für die Breitbandmilliarde. Darüber
hinaus beurteilte der RH die Förderverwaltung und die
organisatorische Abwicklung für die Jahre 2013 bis 2017. Bis zum Jahr
2020 sollte demnach eine nahezu flächendeckende Versorgung der
Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen
erreicht werden. Laut einem Evaluierungsbericht der
Breitbandinitiative 2015/2016 wies Österreich zu diesem Zeitpunkt
noch einen markanten Rückstand im Bereich der Glasfasernetze auf.
Auffallend war für den Rechnungshof auch die geringe Nachfrage nach
Anschlüssen mit hoher Bandbreite.

Der Bericht komme zu einem eher ernüchternden Befund über den Stand
des Breitbandausbaus, zeigte sich Stephanie Cox (JETZT) unzufrieden.
Nur ein kleiner Teil der Breitbandmilliarde sei bisher abgerechnet
worden, es gehe also nur im Schneckentempo voran. Damit seien
Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem im ländlichen
Raum zu befürchten. Cox forderte zudem mehr Auseinandersetzung der
Gesetzgebung mit dem Thema Künstliche Intelligenz, es gelte, rasch
politische Strategien zu entwickeln und proaktiv zu handeln.

Der Rechnungshofbericht stelle nur den Zeitraum bis 2017 dar, gab
FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser zu bedenken. Die damalige
Bundesregierung habe viele ihrer Ziele zwar nicht erreicht, nun gebe
es aber rasche Fortschritte, aktuell seien bereits 461,8 Mio. € der
Breitbandmilliarde abgerechnet und über zwei Milliarden an
Investitionen damit ausgelöst. Zudem seien die Förderungen
transparent im Breitbandatlas ausgewiesen. Ziel der Bundesregierung
seien nicht nur Smart Cities, sondern Smart Regions.

Die Kritik des Rechnungshofs, wonach die Abstimmung mit den
Bundesländern noch mangelhaft und die Transparenz zu verbessern sei
betrifft für Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) auch die
gegenwärtige Bundesregierung. Diese habe immerhin eine Evaluierung
auf den Weg gebracht, nun müsste sie aber auch eine neue
Breitbandstrategie 2030 entwickeln. Nach wie vor sei der ländliche
Raum unterversorgt, was für ihn wirtschaftliche Nachteile und eine
Minderung von Lebensqualität bedeute.

Hochleistungsinternet für den ländlichen Raum sei auch ihm ein großes
Anliegen, betonte Andreas Hanger (ÖVP). Der Rechnungshofbericht zeige
sehr gut auf, wie sich der Ausbau entwickelt habe. Mit Verweis auf
das Beispiel Schwedens forderte Hanger, beim Breitbandausbau
verstärkt auf Glasfaser zu setzen und anstelle von Bandbreitenzielen
Infrastrukturziele zu definieren. Wichtig sei es, die bisherigen
Programme fortzusetzen und die Abstimmung mit den Ländern und
Gemeinden zu verbessern, bei denen die operative Umsetzung liegt.
Dazu bräuchten sie entsprechende Rahmenbedingungen, die vom Bund und
der EU kommen müssen, so Hanger.

Schneller Internetzugang sei auch eine Frage der
Verteilungsgerechtigkeit, betonte Philip Kucher (SPÖ). Der
Rechnungshof habe richtigerweise darauf hingewiesen, dass es darum
gehe, die Nachfrage nach schnellem Breitband zu fördern. Alles in
allem herrsche Konsens über die Fraktionen hinweg darüber, dass es
sich hier um eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben der nächsten
Jahre handle. Der Rechnungshof habe die Problemfelder aufgezeigt, nun
gelte es, rasch Lösungen zu finden, um den Ausbau dieser wichtigen
Infrastruktur sicherzustellen. Andreas Kollross (SPÖ) schloss sich
diesem Befund an und meinte, der Bericht zeige klar auf, dass die
Breitbandstrategie der Bundesregierung in den Punkten Versorgung des
ländlichen Raums sowie mit unbürokratischer Förderung der
Leerverrohrung nachgeschärft werden müsse.

Einige der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Breitbandstrategie
seien mit der jüngst erfolgten Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes bereits umgesetzt worden, hielt
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fest. Zum erfolgreichen Ausbau
dieser wichtigen Infrastruktur ist ihr zufolge eine
ressortübergreifende strategische Planung und die Erhöhung der
Nachfrage nach Breitbandanschlüssen notwendig. Wichtig sei auch die
bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und mehr Transparenz bei
der Förderungsvergabe. Durch einen offenen Call sollte es den
Gemeinden erleichtert werden, die verfügbaren Mittel abzurufen. Das
Thema Breitbandausbau sei von größter Wichtigkeit, der Rechnungshof
werde es daher weiterverfolgen, stellte die Rechnungshofpräsidentin
in Aussicht.

Überprüfung der Bundesanstalt für Verkehr führte zu organisatorischen
Änderungen

Anfang 2017 untersuchte der Rechnungshof die Bundesanstalt für
Verkehr. Aufgrund der Kritikpunkte, an der Wirtschaftlichkeit des
Ressourceneinsatzes der Bundesanstalt und der Wirksamkeit ihrer
Aufgabenerfüllung wurde die Bundestelle aufgelöst und ihre Agenden
wieder in das Ressort übertragen. Der Rechnungshof sei bei seiner
Untersuchung zu einem sehr brisanten Befund gekommen und habe
aufgrund nicht nachvollziehbarer Geldflüsse eine Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft erstattet, stellte Hermann Gahr (ÖVP) dazu fest.
Bedenklich sei auch, dass über einzelne Unfälle nie ein Bericht
erstattet wurde. Einigkeit bestehe darüber, dass die
Staatsanwaltschaft vollständig aufklären müsse und sich solche
Vorgänge nicht wiederholen dürften.

Irmgard Griss (NEOS) kritisierte den mangelnden Nachdruck bei der
Rückforderung der ohne Gegenleistung ausbezahlten Gelder. Hier zeige
sich ein Grundproblem der öffentlichen Verwaltung, dass niemand sich
bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten zuständig fühle, zu
sanktionieren und Änderungen zu erreichen.

Das politische Versagen liege beim Amtsvorgänger des derzeitigen
Verkehrsministers, befand Christian Lausch (FPÖ). Bundesminister
außer Dienst Jörg Leichtfried müsse hier aus seiner Sicht
Verantwortung übernehmen und erklären, wie es dazu kommen konnte,
dass mehr als 5 Mio. € ohne Leistungen abgerechnet wurden. Auch bei
der Aufarbeitung der Unfallberichte sei die Unfalluntersuchungsstelle
des Bundes unter dem vorigen Minister säumig gewesen, erst jetzt
werde ein Sammelbericht erstellt. Auch Franz Hörl (ÖVP) verwies auf
die Mängel der Bundesanstalt für Verkehr, aber auch bei den ÖBB hin
und meinte in Richtung SPÖ, die von ihr gestellten RessortleiterInnen
hätten in vielen Bereichen ihre Verantwortung nicht ausreichend
wahrgenommen.

Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass die Auslagerung an private
Dienstleister bei der Bundesanstalt für Verkehr nicht funktioniert
habe, und Verkehrsminister Jörg Leichtfried habe sofort nach
Bekanntwerden der Mängel entschieden reagiert, wies SPÖ-Abgeordnete
Ruth Becher die Kritik zurück. Verkehrsminister Hofer sei gefordert,
auch bei anderen Schadenersatzansprüchen rasch zu reagieren, bevor
die Ansprüche verjähren.

Bei einer Routineüberprüfung der Bundesanstalt für Verkehr sei der
Rechnungshof auf viele Probleme gestoßen. Darunter waren Vorgänge mit
möglicher strafrechtlicher Relevanz bei der Vergabe von externen
Aufträgen, teilte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker den
Abgeordneten mit. Aufgrund einer großzügigen Budgetierung sei
insgesamt zu wenig auf die Wirtschaftlichkeit geachtet worden.
Probleme gab es auch bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Arbeit
der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, die unterdessen
ebenfalls dem Verkehrsministerium eingegliedert ist. Sie erwarte,
dass sämtliche Probleme aufgearbeitet werden und die
Regressforderungen mit Nachdruck verfolgt werden.

Zivile Flugsicherung: Positiver Bericht über Austro Control

Der Rechnungshof überprüfte auch die Rechtmäßigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der zivilen Luftsicherung sowie
deren Aufgabenerfüllung durch das Verkehrsministerium und die Austro
Control. Der Bericht des Rechnungshofs dazu habe ergeben, dass die
Austro Control sehr gut funktioniere, wirtschaftlich erfolgreich
agiere und eine der sichersten Flugsicherungsorganisationen in Europa
sei, zeigte sich Karin Greiner (SPÖ) zufrieden. Allerdings habe er
auf eine hohe Dropout-Rate bei der Ausbildung von Fluglotsen
hingewiesen. Der Rechnungshof habe auch eine Senkung des
Personalaufwands empfohlen, dabei solle aber nicht im operativen
Bereich gespart werden, um die hohen Sicherheitsstandards nicht zu
gefährden. Eine neue Herausforderung ergebe sich durch die Zunahme
von Drohnenflügen.

ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler sprach der Austro Control seine
Anerkennung für ihre erfolgreiche Tätigkeit aus. Sie sei eine der
effektivsten Flugsicherungsorganisationen, aufgrund des hohen
Sozialkapitals aber auch verhältnismäßig teuer. Der Rechnungshof habe
einen neuen Kollektivvertrag angeregt, um Ungleichbehandlungen zu
vermeiden. Lettenbichler schloss sich der Sicht von Rechnungshof und
Verkehrsminister an, dass in der Zusammenarbeit der Wetterdienste von
Austro Control, ZAMG und Bundesheer noch Synergiepotentiale liegen.

Die Frage der Kollektivverträge sprach auch Jessi Lintl (FPÖ) an. Die
Eckpunkte eines neuen Kollektivvertrags seien bereits festgelegt und
werden mit der Gewerkschaft verhandelt. Auch führe man Einsparungen
im administrativen Bereich bereits durch. Zufrieden ist Lintl auch
damit, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit der Wetterdienste und
der Ausbau der Kontrolle von Drohnenflügen bereits in Angriff
genommen wurde.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, die Austro Control
arbeite gut, aber etwas teurer als vergleichbare Organisationen.
Kritisch zu sehen sei der hohe Anteil der Rückstellungen für
Abfertigungen und Nebenleistungen. Der Rechnungshof vertrete daher
der Ansicht, dass ein neuer Kollektivvertrag die Chance für eine
leistungs- und generationengerechtere Bezahlung biete. Zudem müsse
das Unternehmen bei den Pensionen kostendämpfende Maßnahmen setzen.
(Fortsetzung Nationalrat) sox

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender