Caritas Bischof, Präsident, DirektorInnen betonen die Bedeutung von Zusammenhalt und Solidarität in Politik und Gesellschaft.

„Richtschnur aller Entscheidungen in Politik und Gesellschaft muss immer das Wohl aller Menschen in Österreich sein. Denn die Würde des Menschen ist unteilbar.“

Wien (OTS) – In einer gemeinsamen Erklärung nach ihrer
Herbstkonferenz in Vorarlberg sprechen sich Caritas Bischof Benno
Elbs, Caritas Präsident Michael Landau und die Caritas DirektorInnen
für ein solidarisches Miteinander aus: „Es ist wichtig, dass wir alle
gemeinsam am guten Zusammenleben und dem sozialen Frieden in
Österreich arbeiten. Damit das soziale Netz auch tragfähig bleibt,
braucht es hier etwa eine Mindestsicherung, die auf die
Lebensrealität abgestimmt ist.“
Bei den geplanten Änderungen bei der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung und der Notstandshilfe müsse deshalb besonders auch
auf die Lebenssituation der 434.000 Menschen in Österreich geachtet
werden, die als manifest arm gelten. „Kinder- und Altersarmut dürfen
nicht steigen“, unterstreicht die Caritas: „Wir sind überzeugt: Die
Sozialleistungen sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Hier zu kürzen
heißt auch, diese tragenden Säulen zu schwächen.“
Caritas Bischof, Caritas Präsident und Caritas DirektorInnen warnen
vor einem Weg in Richtung Hartz-IV in Österreich und bitten hier die
Bundesregierung um rasche Klarheit.

Integration statt Ausgrenzung
Die Not nicht zu vergrößern, darum gehe es auch beim Thema
Integration. Zur aktuellen Debatte über die Abschiebepraxis von gut
integrierten Familien – etwa wie jener in Vorarlberg und der
Steiermark – betont die Caritas, dass es wichtig sei, das humanitäre
Bleiberecht anzuwenden. „Das humanitäre Bleiberecht darf kein totes
Recht sein. Hier braucht es Augenmaß. Vor allem, wenn Familien mit
Kindern gut integriert sind, Männer und Frauen gute Sprachkenntnisse
und eine Arbeit gefunden haben oder andere wertvolle Beiträge in
ihren Gast-Gemeinden leisten“, unterstreicht die Caritas. Der
Rechtsstaat sehe vor, dass der Integrationsgrad geprüft werde und
gute Integration in die Beurteilung einbezogen werde. Es soll auch
strukturell sichergestellt sein, dass im Verfahren zeitnah zur
Entscheidung der Integrationsgrad qualitätsvoll wahrgenommen und dann
entsprechend berücksichtigt wird. „Da es um das Alltagsleben von
Menschen geht, muss auch das lokale Umfeld und damit die Bundesländer
bei einer Entscheidung konstitutiv eingebunden, gehört und
entsprechend berücksichtigt werden“, so Caritas Präsident, Bischof
und DirektorInnen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der
gestern die oberösterreichische Regelung für EU-rechtswidrig erklärt
hat, wonach befristete Asylberechtigte eine geringere
Mindestsicherung bekommen haben, betont die Caritas: „Menschen auf
der Flucht sind zu allererst Menschen in Not, die unsere
Unterstützung brauchen. Die Mindestsicherung ist dafür da, ein
bescheidenes finanzielles Existenzminimum zu sichern. Schon mit den
regulären Leistungshöhen ist es angesichts der hohen Lebenshaltungs-
und Wohnkosten schwierig, das Auslangen zu finden. Das sehen wir
tagtäglich in unseren Einrichtungen in ganz Österreich. Hier weiter
zu kürzen, stürzt viele Menschen in akute Armut. Das möchten wir im
Vorfeld des in Aussicht gestellten Bundesrahmengesetzes für die neue
Mindestsicherung in Erinnerung rufen.“

Unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt
Solidarität mache nicht an Staatsgrenzen halt. In einer
globalisierten Welt müssen Probleme wie Klimawandel und Krieg
gemeinsam gelöst werden. „Nur, wenn wir die Sorgen und
Herausforderungen unserer Nachbarn im Blick haben und versuchen, ein
gutes Leben für möglichst alle Menschen zu erreichen, werden wir auch
in Europa gut weiterleben können. Es muss uns klar sein, dass unser
Lebensstil unmittelbare Auswirkungen hat: Kinder, die in Minen nach
Erzen für unsere Handys schürfen, Arbeiterinnen, die giftige Dämpfe
einatmen, während sie unsere Turnschuhe und Kleidung produzieren.
Dafür tragen auch wir Verantwortung“, so Caritas Bischof, Präsident
und DirektorInnen.
Ein Zukunftspakt oder ein Marshallplan mit Afrika mit konkreten
Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Investitionen in
kleinbäuerliche Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit oder
Wirtschaft und Handel, sind Themen, die ganz oben auf der Agenda
stehen sollten.
„Der Hunger in der Welt ist erstmals im vergangenen Jahr wieder
gestiegen und das dürfen wir nicht zulassen. Es gibt genügend
Ressourcen, um alle Menschen gut zu ernähren – es geht um eine
gerechtere Verteilung, an der wir alle arbeiten müssen. Auf dem Weg
hin zu einer Welt, in der nicht die einen auf Kosten der anderen
leben, kommen wir auch nicht um eine entsprechende Veränderung
unseres Lebensstils und unseres Konsumverhaltens umhin“, so Caritas
Bischof, Präsident und DirektorInnen, die gestern Abend die
Ausstellung „Wir essen die Welt“ der Caritas Vorarlberg in der
Inatura in Dornbirn besuchten.

Pflege und ein Leben in Würde bis zuletzt
Der Sozialstaat ist ein wichtiger Teil dessen, was das gute Leben in
Österreich ausmacht: Medizinische Versorgung, Zugang zu Bildung und
Pensionen etwa sind für uns über weite Strecken selbstverständlich.
Wenn es allerdings um Pflege oder Hospiz geht, ist Vieles zu bedenken
– etwa wie Pflege langfristig finanziert werden kann oder wie es nach
der Abschaffung des Pflegeregresses weitergehen soll.
Die Caritas betont, dass Menschen bei Pflegebedürftigkeit und am Ende
ihres Lebens eine qualitätsvolle Betreuung erhalten müssen. Gerade
hier gelte es stellvertretend für so viele andere Bereiche jenen
Frauen und Männern zu danken, die sich ehrenamtlich für andere stark
machen und engagieren, sie sind HoffnungsträgerInnen. Denn
Solidarität kann gerade auch am Ende eines Lebens nicht enden „Es
darf nicht am Geld scheitern, dass Menschen am Ende ihres Lebens die
Betreuung und Sicherheit finden, die sie und ihre Angehörigen so
dringend brauchen.“

Diese Presseaussendung ist eine gemeinsame Erklärung des Caritas
Bischofs, des Caritas Präsidenten und der Caritas DirektorInnen:

Benno Elbs, Caritas Bischof
Herbert Beiglböck, Direktor der Caritas der Diözese Graz-Seckau
Johannes Dines, Direktor der Caritas der Erzdiözese Salzburg
Franz Kehrer, Direktor der Caritas der Diözese Linz
Michael Landau, Caritaspräsident und Direktor der Caritas der
Erzdiözese Wien
Josef Marketz, Direktor der Caritas der Diözese Gurk-Klagenfurt
Edith Pinter, Direktorin der Caritas der Diözese Eisenstadt
Georg Schärmer, Direktor der Caritas der Diözese Innsbruck
Walter Schmolly, Direktor der Caritas der Diözese Feldkirch
Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas der Diözese St.Pölten

Caritas Österreich
Margit Draxl
Pressesprecherin
+43/1/488 31-417; +43/664/8266920
margit.draxl@caritas-austria.at
http://www.caritas.at/

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