Die Parlamentswoche vom 26. – 30. November 2018

BVT- und Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit heiklen Befragungen, Ausschusssitzungen, Veranstaltungen, Besuche

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 26. – 30. November 2018

BVT- und Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit heiklen Befragungen,
Ausschusssitzungen, Veranstaltungen, Besuche

„Sexismus im Netz“ ist Thema einer Diskussion im Rahmen der Aktion
„16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka begibt sich im Rahmen einer Besuchsreise auf den Westbalkan
nach Albanien und Mazedonien. In den BVT-Untersuchungsausschuss sind
am Dienstag Innenminister Herbert Kickl und Generaldirektorin für die
öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis geladen; am Mittwoch werden
weitere Auskunftspersonen befragt. Auch der
Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.
Geladen sind Walter Seledec und Gernot Rumpold. CENTROPE, ein
Zusammenschluss von Österreich, Ungarn, der Slowakei und Tschechien
feiert seine Gründung vor 15 Jahren. Überdies werden Delegationen aus
Ungarn, vom UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten
(UN-OCHA) sowie der österreichische Delegierte in der
EU-Ratsabreitsgruppe Brexit, Botschafter Gregor Schusterschitz,
erwartet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka,
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und designierter
Bundesratspräsident Ingo Appé begrüßen die SchülerInnen des
Jugendparlaments. Nationalratspräsident Sobotka wird die
Plenarsitzung des Jugendparlaments leiten. Aus Anlass des
200-Jahr-Jubiläums des Lieds „Stille Nacht, heilige Nacht“ findet ein
Konzert im Wiener Stephansdom statt, bei dem eine CD vorgestellt
wird, für die ParlamentarierInnen aufgenommen worden sind. Zudem
tagen mehrere Ausschüsse des Nationalrats: der Wirtschafts-, der
Umwelt-, der Kultur-, der Sport-, der Sozial-, der Innen- und der
Finanzausschuss, wobei vor der Finanzausschusssitzung eine
routinemäßig zweimal jährlich stattfindende Aussprache mit dem
Gouverneur und dem Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank
abgehalten wird.

Montag, 26. November 2018

16.00 Uhr: Der Parlaments-Christbaum kommt heuer aus dem Burgenland.
Er wird Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, Zweiter
Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsidentin
Anneliese Kitzmüller und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska von
Bürgermeister Andreas Gradwohl aus Sieggraben sowie
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser übergeben. Der Baum wird im
vorweihnachtlich geschmückten Besucherzentrum am Josefsplatz
aufgestellt. (Kleiner Redoutensaal)

18.00 Uhr: Im Rahmen der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“
findet unter dem Titel „Sexismus im Netz“ eine Diskussion statt.
Eröffnet wird sie von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska; das
Impulsreferat hält die Vorsitzende des Ausschusses für
Gleichbehandlung Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Den Fragen, auf
welche Weise Frauen von Hass im Netz betroffen sind, wie sich
alltäglicher Sexismus im Internet äußert und welche Strategien es zum
Schutz der Betroffenen gibt, widmen sich Caroline Kerschbaumer von
der ZARA-Beratungsstelle gegen Hass im Netz, Elisabeth Lechner,
Vertreterin des Frauenvolksbegehrens, Erza Aruqaj von „The Soronity“
und Barbara Buchegger von Safer Internet. (Dachfoyer der Hofburg)

Dienstag, 27. November 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht bis 28. November
Albanien und Montenegro. Er führt dort Arbeitsgespräche mit den
Parlamentspräsidenten und den Staatspräsidenten und trifft
Abgeordnete aller Fraktionen. Auch ein Austausch mit der
Zivilgesellschaft findet statt. Hauptthema der Reise ist die
parlamentarische Begleitung der Heranführung der Staaten des
Westbalkans an die EU. Der Nationalratspräsident wird das
Stipendienprogramm für MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltungen
der Länder der Region vorstellen und weitere Unterstützung beim
Aufbau von Demokratiewerkstätten anbieten.

10.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Vormittag
Innenminister Herbert Kickl und am Nachmittag Generaldirektorin für
die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis als Auskunftspersonen
geladen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: AMS-Chef Johannes Kopf ist zu einem Prüfbericht des
Rechnungshofs in Bezug auf das Arbeitsmarktservice als
Auskunftsperson in den Rechnungshofausschuss eingeladen. Des Weiteren
werden ein Prüfbericht zur 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und
Wien, zur Versorgung im Bereich der Zahnmedizin und zur
Qualitätssicherung für niedergelassene ÄrztInnen debattiert.
(Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft,
Industrie und Energie steht eine Aussprache mit Bundesministerin
Elisabeth Köstinger zum Thema „Energie“. Behandelt werden ein Bericht
und ein Antrag aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Darin geht es um den
Stand der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes und eine
Initiative von Abgeordneten der Koalition zum Ökostromgesetz. Mit
Bundesministerin Margarete Schramböck wird der neue Anlauf zu einem
Standortentwicklungsgesetz erörtert. Zudem sind unter anderem
Debatten über eine Klarstellung hinsichtlich der Wahlen zur
Wirtschaftskammer sowie zu Versicherungsvermittlung und unlauteren
Wettbewerb geplant. Aufgrund der Änderung des
Bundesministeriengesetzes werden bestimmte Agenden von der
Datenschutzbehörde in die Zuständigkeit der Bundesministerin für
Wirtschaftsstandort und Digitalisierung übertragen. Überdies werden
Anpassungen an EU-Recht vorgenommen. (Bibliothekshof)

17.00 Uhr: CENTROPE, ein Zusammenschluss von Österreich, Ungarn, der
Slowakei und Tschechien, feiert sein 15-jähriges Gründungsjubiläum
mit der Präsentation eines Buches von Hans Peter Graner über diese
Organisation. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska wird die
Veranstaltung eröffnen, der Autor wird sein Buch vorstellen; danach
findet eine Podiumsdiskussion statt. Teilnehmen werden: Botschafterin
Ksenija Škrilec (Slowenien), Botschafter Andor Nagy (Ungarn),
Botschafter Peter Mišik (Slowakei), Erster Botschaftssekretär Mojmír
J

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