Kulturausschuss für bessere Abstimmung der Kulturförderung von Bundund Ländern

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Fragen der Kunst- und Kulturförderung vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) – Mit dem Thema der Kulturförderung beschäftigte sich der
Kulturausschuss anhand einer Reihe von Anträgen der Abgeordneten.
Angenommen wurde eine Entschließung der Koalition, die den
Kulturminister ersucht, eine bessere Abstimmung zwischen Bund und
Ländern bei der Förderung von Kunst und Kultur einzuleiten. Die
meisten Anträge der Opposition wurden vertragt. Abgelehnt wurde der
Entschließungsantrag der NEOS zur Evaluierung der Buchpreisbindung.
Die anderen Parteien sahen darin ein falsches Signal und bekannten
sich explizit zur Buchpreisbindung.

Kulturförderung: Koalition will Austausch Bund – Länder intensivieren

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS wurde die Initiative von
Maria Großbauer (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) angenommen, die auf
eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Förderung
von Kunst und Kultur abzielt ( 502/A(E) ). Der Kulturminister soll zu
diesem Zweck den Austausch mit den zuständigen
LandeskulturreferentInnen intensivieren. Zu diesem Zweck soll sowohl
auf politischer Ebene als auch auf Beamtenebene der Kultur-Dialog
institutionalisiert werden. Werner Neubauer (FPÖ) erhofft sich
dadurch, vorhandene Synergieeffekte besser nützen zu können. Josef
Schellhorn (NEOS) und Wolfgang Zinggl (JETZT) sprachen von
Selbstverständlichkeiten, die aber ein Schritt in die richtige
Richtung seien.

NEOS fordern Kulturstiftung des Bundes und Neuerungen bei
Filmförderung

Zwei Anträge der NEOS wurden jedoch mit den Stimmen der
Koalitionsabgeordneten vertagt. In einem Antrag geht es Josef
Schellhorn um die Errichtung einer Kunststiftung des Bundes ( 181/(A)
). Diese Stiftung soll nach seinen Vorstellungen die
Sammlungstätigkeiten für alle nationalen Sammlungen auf Basis der
Entscheidungen eines kompetenten ExpertInnengremiums zusammenfassen
sowie sich der Förderung der Präsenz und der Präsentation von
zeitgenössischer österreichischer Kunst im Ausland annehmen. Ihre
budgetäre Ausstattung sollte, dem Prinzip der Matching Funds folgend,
sowohl über eine Basisfinanzierung des Bundes als auch mit Mitteln
privater Institutionen gesichert werden.

Werner Neubauer (FPÖ) begründete den Vertagungsantrag mit dem Hinweis
darauf, dass das Regierungsprogramm ähnliche Ansätze enthalte, man
darüber aber noch mit FachexpertInnen beraten müsse. Sonja
Hammerschmid äußerte seitens der SPÖ vor allem gegen die Matching
Funds Bedenken, da ihrer Meinung diese private Finanzierung nicht
funktioniert.

Schellhorn hält zudem eine Anpassung der österreichischen
Filmförderung an eine geänderte Medienlandschaft und Filmmarkts für
notwendig ( 182/A(E) ). Der Konsum von Filmen verschiebe sich immer
mehr auf On Demand-Plattformen, konstatiert er. Die österreichische
Filmförderung müsste daher neu aufgesetzt werden und die
Möglichkeiten neuer Verwertungswege berücksichtigen, sagte
Schellhorn.

Für die SPÖ bemerkte Sonja Hammerschmid dazu, dass es vor allem mehr
Transparenz brauche. ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark hält den Ansatz
Schellhorns für gut. Der Antrag wurde dennoch vertagt, da laut
Aussagen von Werner Neubauer an einer Lösung derzeit gearbeitet
werde.

SPÖ will Förderung von Frauen in der Kunst und Maßnahmen gegen
Missbrauch im Kulturbereich

Vertagt wurden zudem mit den Stimmen der Koalition zwei Initiativen
der SPÖ, was von Sabina Schatz mit dem Wort „beschämend“ bezeichnet
wurde. So sprechen sich SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda und seine
Fraktionskolleginnen Gabriele Heinisch-Hosek und Sonja Hammerschmid
für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beseitigung der
Ungleichstellung von Frauen im österreichischen Film aus ( 415/A(E)
). Bereits bestehende Maßnahmen in dieser Richtung sollten auf alle
fördernden Institutionen ausgedehnt werden. Zur Evaluierung der
Maßnahmen wäre die Datenlage zu verbessern und alle drei Jahre ein
„Film Gender Report“ mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen
vorzulegen.

Selma Yildirim und Thomas Drozda (beide SPÖ) fordern zudem vom
Kulturminister Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und
sexuellem Missbrauch in Kulturinstitutionen und kulturellen
Ausbildungseinrichtungen ( 407/A(E) ). Neben Aufklärungskampagnen zur
Bewusstseinsbildung und verpflichtenden Schulungen für LehrerInnen
und Betreuungspersonen wäre aus ihrer Sicht auch eine unabhängige
Opferschutzkommission notwendig, die mit einem Klagsrecht vor Gericht
ausgestattet werden sollte.

Im Ausschuss wurde dieses Problem sehr ernst genommen. Martina
Diesner-Wais (ÖVP) wies aber auf bereits bestehende Maßnahmen und
eingeleitete Schritte hin. Diese gelte es nun zu evaluieren, sagte
sie.

Kulturminister Gernot Blümel unterstrich, dass die Regierung großen
Wert auf Gendergerechtigkeit lege und Zuwiderhandeln Konsequenzen
nach sich ziehe. Im Hinblick auf die Filmförderung kündigte er ein
Gesamtkonzept an.

JETZT für steuerliche Anreize für Kulturfinanzierung

Ebenfalls in der Warteschleife bleiben Initiativen von JETZT zur
Kulturfinanzierung. Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl,
spricht sich für konkrete steuerliche Maßnahmen aus, um den Zugang zu
Kunst und Kultur zu erleichtern. In einem Antrag schlägt er eine
Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Der ermäßigte Steuersatz für
Kulturleistungen solle von 13% auf 10% gesenkt werden ( 169/A ),
genauso wie für die Fremdenverkehrsbetriebe. Damit würde auch die
Wettbewerbsposition der österreichischen Kulturlandschaft gestärkt,
argumentierte er. Eine weitere Fördermaßnahme wäre laut Zinggl eine
Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich ( 319/A(E) ). Viele
Kulturinitiativen, die staatlich nicht gefördert werden, würden
Spenden erhalten, die auch ein Sprungbrett in die Selbständigkeit
sein können. Nur 111 von 1000 Kulturinitiativen werden gefördert,
unterstrich er die Dringlichkeit seines Vorstoßes.

Katharine Kucharowits stellte für die SPÖ dazu fest, dass Spenden nur
eine Ergänzung zur staatlichen Förderung sein können. Außerdem müsse
auch in diesem Zusammenhang die Gemeinnützigkeit gegeben sein.

Erwin Angerer und Werner Neubauer (beide FPÖ) warnten vor
Einzellösungen und meinten im Einklang mit dem Kulturminister unter
Verweis auf die angekündigte Steuerreform, man müsse das große Ganze
sehen.

NEOS wollen Sinnhaftigkeit der Buchpreisbindung evaluieren

Auf Ablehnung aller anderen Fraktionen stieß der Antrag von Josef
Schellhorn zur Evaluierung der Wirkung der Buchpreisbindung (
350/A(E) ). Er verweist dabei auf eine Analyse der deutschen
Monopolkommission, die durchaus ambivalente Auswirkungen dieses
Markteingriffs festgestellt habe. Laut Schellhorn könnte ein
EuGH-Urteil schon bald die Buchpreisbindung als mit der europäischen
Warenverkehrsfreiheit unvereinbar erklären, weshalb eine
Folgenabschätzung eines solchen Urteils sowie eine konkrete
Definition des Schutzzieles „Kulturgut Buch“ für entsprechende
politische Entscheidungen notwendig sei.

Die Zustimmung zu diesem Antrag wäre das falsche Signal, warnten
Abgeordnete der anderen Fraktionen. Explizit für die Buchpreisbindung
sprachen sich Katharina Kucharowits (SPÖ), Maria Smodics-Neumann
(ÖVP), Martin Engelberg (ÖVP) und Christoph Stark (ÖVP) aus. Der
Antrag Schellhorns suggeriere die Abschaffung der Buchpreisbindung,
hielt auch Kulturminister Gernot Blümel warnend fest, er würde die
Annahme des Antrags als einen „absoluten Wahnsinn“ betrachten.
Schellhorn konnte diese Kritik nicht nachvollziehen und meinte, es
gehe nur um eine Evaluierung und um nichts anderes. Außerdem brauche
man einen Plan B, sollte der EuGH die Buchpreisbindung kippen

JETZT: Soziale Lage von Kunstschaffenden und Partizipation an Kultur
verbessern

Um die soziale Lage der Kunstschaffenden ging es dann in zwei
Anträgen des Klubs JETZT, beide wurden mit den Stimmen von ÖVP und
FPÖ vertagt.

Wolfgang Zinggl vermisst im Regierungsprogramm ein Vorhaben zur
Umsetzung eines Urhebervertragsrechts. In einem Entschließungsantrag
setzt er sich daher erneut für ein Vertragsrecht ein, mit dem für
UrheberInnen Verhandlungen auf Augenhöhe mit ihren
VertragspartnerInnen sichergestellt werden sollen ( 37/A(E) ). Ein
neues Urhebervertragsrecht sei dringend notwendig, da die derzeitige
Rechtslage eine Schieflage zwischen den VerhandlungspartnerInnen
erzeuge und so die UrheberInnen zu vielen Zugeständnisse nötige,
kritisiert Zinggl. So werden etwa Urheberrechte immer pauschal
abgetreten und Ausstellungen nicht vergütet.

Er wurde dabei von Ruth Recher (SPÖ) unterstützt. Alois Rosenberger
wies seitens der Koalition darauf hin, dass die EU-Urheber-Richtlinie
in nationales Recht umzusetzen sei, und diese sei abzuwarten, um eine
kompatible Lösung auch in dieser Frage zu finden. Ebenso informierte
Kulturminister Gernot Blümel über intensive Verhandlungen auf
EU-Ebene, um geistiges Eigentum auch im digitalen Raum entsprechend
zu schützen.

Zinggl ist auch der Meinung, dass die derzeitige gesetzliche Lage
gerade diejenigen KünstlerInnen benachteiligt, die wenig verdienen.
In einem Initiativantrag spricht er sich für die Aufhebung des
bisherigen Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) aus (
111/A ). An dessen Stelle soll nach Zinggls Vorstellungen ein
Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern
treten. Inhalt der Gesetzesinitiative ist die Regelung von
finanziellen Zuwendungen an im Inland pflichtversicherte
KünstlerInnen. Diese soll bis zu einer maximalen Höhe von monatlich
1.560 € gewährt werden, wenn die KünstlerInnen aus eigener Leistung
weniger als diesen Betrag 12-mal im Jahr erwerben können. Die Mittel
sollen über einen Künstler/innen-Absicherungsfonds aufgebracht und
verteilt werden.

Für die SPÖ bleiben dabei noch einige Fragen offen, wie Ruth Becher
ausführte. Sie bemerkte kritisch, dass der Antrag nur auf
Selbständige abziele. Seitens der ÖVP räumte Alois Rosenberger die
prekäre Situation vieler KünstlerInnen ein, aber die Regierung setze
hier Schritte, sagte er. Minister Blümel merkte dazu an, dass viele
Dinge, wie etwa die Künstler-Sozialversicherung, gut funktionierten,
aber nicht ausreichend angenommen werden. Er werde daher eine
Ansprechstelle für KünstlerInnen schaffen. Ein generelles
bedingungsloses Grundeinkommen lehnt er aber in jedem Fall ab.

Initiative zu einem Kulturscheck abgelehnt

Von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt wurde die Initiative von
JETZT-Abgeordnetem Wolfgang Zinggl, die zum Ziel hat, zusätzliche
Anreize für junge Menschen zu schaffen, sich mit Kunst und Kultur
auseinanderzusetzen. Er spricht sich daher für eine Initiative
„Kulturscheck“ aus ( 472/A(E) ). Den Kulturscheck in Höhe von 100 €
sollen nach seinen Vorstellungen alle ÖsterreicherInnen nach
Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten, einlösbar in allen
Kulturinstitutionen, die an der Initiative teilnehmen. Für die SPÖ
ist dies eine positive Initiative, wie dies Ruth Becher bekräftigte.
Alois Rosenberger (ÖVP) meinte jedoch, dass die Kosten dafür noch
nicht abschätzbar seien.

SPÖ und JETZT drängen auf Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturerbes

Die Pflege des kulturellen Erbes wird von der SPÖ und der Fraktion
JETZT in mehreren Entschließungsanträgen zur Sprache gebracht. Die
SPÖ will das Bundesdenkmalamt reformieren, JETZT hält an der am
Wiener Flächenwidmungsplan in Zusammenhang mit dem Bauprojekt
Heumarkt fest.

Der Kulturminister habe bisher keine Schritte zur Reform des
Bundesdenkmalamtes gesetzt, wie sie alle Parlamentsfraktionen in
einem Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses
bereits im Oktober 2017 gefordert hätten, stellt SPÖ-Kultursprecher
Thomas Drozda fest. Er fordert den Minister auf, dem Nationalrat bis
Anfang 2019 eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen (
320/A(E) ).

Aus Sicht von Drozda müsste das Maßnahmenpaket nicht nur den Verbleib
des Denkmalschutzes in Bundeskompetenz, sondern auch die gesetzliche
Verankerung von Forschung, Denkmalpflege und Vermittlung als Aufgaben
des Bundesdenkmalamtes umfassen. Erforderlich seien auch ein
treffsicheres und machbares Unterschutzstellungskonzept, transparente
Standards und Förderrichtlinien, um die Einheitlichkeit in der
Spruchpraxis sicherzustellen, sowie klare Regeln zur
Korruptionsprävention und eine transparente und nachvollziehbare
Forschungsstrategie.

Der Antrag wurde schließlich von ÖVP und FPÖ vertagt. Minister Gernot
Blümel und die FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz und Werner Neubauer
setzen viel Hoffnung in die neue Leiterin des Bundesdenkmalamtes
Erika Pieler und erwarten sich von ihr eine stärkere
Serviceorientierung und juristisch saubere Vorgangsweisen.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden die Anträge von
Wolfgang Zinggl (JETZT) zum Wiener Projekt Heumarkt. Er hält seine
Kritik am Wiener Flächenwidmungsplan aufrecht ( 326/A(E) ). Die
Flächenwidmung am Heumarkt widerspreche völkerrechtlichen Verträgen,
die Österreich eingegangen sei und zu deren Einhaltung die
Bundesregierung verpflichtet sei. Daher solle sie eine Weisung an die
Wiener Landesregierung erteilen, um so einen völkerrechtskonformen
Flächenwidmungsplan zu erwirken. Eine weitere Möglichkeit dazu wäre
es, dass die Bundesregierung anstelle des Landes Wien einen
völkerrechtskonformen Flächenwidmungsplan erlässt, hält Zinggl in
einem weiteren Entschließungsantrag ( 329/A(E) ) fest.

Er entfachte damit eine verfassungsrechtliche Diskussion im
Ausschuss, wobei Minister Gernot Blümel sowie Martin Engelberg (ÖVP),
Werner Neubauer (FPÖ), Walter Rosenkranz (FPÖ) und
Ausschussvorsitzender Thomas Drozda (SPÖ) die Rechtsansicht Zinggls
unter Hinweis auf VerfassungsjuristInnen stark in Zweifel zogen. Der
Gang zum Verfassungsgerichtshof bleibe ultima ratio, sagte Blümel. Er
führe derzeit gute Gespräche und werde in diesem Sinne den Dialog zum
Erhalt des Status Weltkulturerbe weiterführen, sagte er. Der Minister
kritisierte aber, dass die Stadt Wien über kein Hochhauskonzept und
über keinen Stadtentwicklungsplan verfüge.

JETZT für Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention und
der Granada-Konvention

Vertagt wurden schließlich zwei weitere Anträge Zinggls.
Handlungsbedarf sieht der JETZT-Abgeordnete bei der Weiterentwicklung
der Kulturlandschaft insgesamt, zu der 2004 die Europäische
Landschaftskonvention in Kraft getreten ist ( 327/A(E) ). Bisher
hätten nur sechs Mitglieder des Europarats dieses Instrument
gemeinsamer Bemühungen zur Erhaltung des Europäischen Natur- und
Kulturerbes weder unterzeichnet noch ratifiziert, nämlich Albanien,
Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Russland und Österreich, stellte
Zinggl fest. Er will, dass die Bundesregierung das bis Ende des
Jahres 2018 nachholt.

Der Kultursprecher der Liste JETZT merkt zudem an, dass Österreich
das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes, kurz
Granada-Konvention, zwar 1985 unterzeichnet, aber immer noch nicht
ratifiziert habe. Zinggl fordert die Bundesregierung daher auf, auch
die Ratifikation der Granada-Konvention bis Jahresende zu erwirken (
328/A(E) ).

Wie Walter Rosenkranz (FPÖ) ausführte, sei die Ratifizierung
vor

Pressedienst der Parlamentsdirektion
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