Laufende Budgetpolitik im Zentrum des Budgetausschusses

Fuchs informiert über österreichischen Haushalsplan 2019

Wien (PK) – Der Budgetausschuss widmete sich heute dem laufenden
Budgetvollzug sowie der Haushaltsplanung 2019, aktuellen Budgetzahlen
und dem Stand der Euro-Krisenländer. Ein Antrag der SPÖ, die für eine
verteilungsgerechte Budgetpolitik eintrat, wurde vertagt. Laut
österreichischer Haushaltsplanung 2019 wird eine stabilitäts- und
wachstumsorientierte Budgetpolitik angestrebt ( III-203 d.B.).
Während die prozyklischen Maßnahmen der Vorgängerregierung
eingefroren wurden, wird nun auf eine antizyklische Budgetpolitik
gesetzt.

Opposition warnt vor Mehrkosten im Sozialbereich

Die gute wirtschaftliche Lage soll dazu genutzt werden, dem nach wie
vor zu hohen Schuldenstand entgegenzutreten, stellte
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gegenüber den Abgeordneten fest. Es
werde weiterhin auf das Ziel, die Schuldenquote bis zum Ende der
Legislaturperiode gegen 60% zu senken und gleichzeitig die Steuer-
und Abgabenquote mittelfristig auf 40% zu reduzieren, hingearbeitet,
ergänzte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Der Bericht über die
österreichische Haushaltsplanung 2019 wurde an die Europäische
Kommission übermittelt. Diese gab ein positives Feedback, wie Fuchs
über das jüngst eingetroffene Statement der Kommission berichtete.

Eingespart werden soll künftig bei den Förderungen und prozyklische
Maßnahmen der Vorgängerregierung wurden eingefroren. Zudem erwartet
sich der Finanzstaatssekretär Effizienzsteigerungen durch die Reform
der Sozialversicherungen. Die Opposition warnt jedoch vor den
sozialpolitischen Auswirkungen.

Ein wichtiges Thema wird künftig die langfristige Finanzierung der
Pflege. Nachdem das Verbot des Pflegeregresses einschließlich einer
Pauschalabgeltung von 100 Mio. € jährlich in Kraft getreten ist,
haben die Länder höhere Einnahmenausfälle reklamiert, sodass in der
Folge durch eine Einigung zwischen Bund und Ländern die Abgeltung des
Einnahmenentfalls mit maximal 340 Mio. € festgelegt wurde. Bruno
Rossmann (JETZT) sieht zudem auch andere bedeutende
wirtschaftspolitische Herausforderungen, wie die Arbeitslosigkeit,
den Fachkräftemangel und die Armutsbekämpfung.

Die SPÖ schlug in die selbe Kerbe. Eva Maria Holzleitner kritisierte
budgetäre Kürzungen bei den Ausbildungen für Jugendliche. Woraufhin
Tanja Graf meinte, dass die SPÖ diesbezüglich jahrelang säumig war,
wodurch die Probleme erst entstanden seien. Die Regierungspläne im
Sozialbereich können nicht aufgehen, betonte Alois Stöger (SPÖ) und
verwies dabei auf eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes.
Außerdem trat er für Budgetwahrheit ein, denn er erwarte massive
Mehrkosten.

Aus der Sozialversicherungsreform werden keine massiven Mehrkosten
erwartet, konterte Fuchs. Für Erwin Angerer (ÖVP) wurden zudem die
richtigen Maßnahmen gesetzt, was durch die gute Konjunkturentwicklung
ersichtlich sei.

Positive Outputlücke erfordert antizyklische Budgetpolitik

Die aktuellen Budgetzahlen belegen, dass sowohl die Einnahmen
gestiegen als auch die Ausgaben zurückgegangen sind. Für die ÖVP ist
dies ein Zeichen hervorragender Budgetpolitik der Bundesregierung,
wie Klaus Lindinger und Andreas Hanger betonten. Eine prozyklische
Fiskalpolitik sei derzeit der falsche Ansatz, unterstrich Hanger und
bekam dazu auch Unterstützung vom Budgetdienst des Parlaments. Helmut
Berger, Leiter des Budgetdienstes, führte aus, dass eine positive
Outputlücke grundsätzlich eine antizyklische Budgetpolitik erfordere.
Wirtschaftspolitische Entscheidungen würden mit zeitlicher
Verzögerung zu den Prognosen getroffen, erklärte er Diskrepanzen.
Momentan erscheint ihm eine neutrale bis antizyklische Politik
richtig. Konjunkturelle Entwicklungen müssten beobachtet und
rechtzeitig darauf reagiert werden, so Berger.

Für die Opposition könnte die Budgetlage jedoch besser sein. Seitens
der SPÖ zeigte Reinhold Einwallner auf, dass im Zuge der europäischen
Ratspräsidentschaft Mehrkosten entstehen. Die NEOS setzten sich
einmal wieder dafür ein, die kalte Progression abzuschaffen und auch
Bruno Rossmann will den Faktor Arbeit entlasten. 2020 soll ein
vollkommen neuer Tarif geschaffen werden, informierte Fuchs, wodurch
auch ein Automatismus zur Abschaffung der kalten Progression
eingeführt werden soll. Einstweilen soll eine Tarifreform
entgegenwirken.

Euro-Krisenländer entwickeln sich positiv

Eistimmig zur Kenntnis nahm der Finanzausschuss zwei Quartalsberichte
des Finanzministeriums zu den Euro-Krisenländern. Positives gab es
aus Spanien zu berichten, wo eine erneute frühzeitige Rückzahlung von
ESM-Schulden geplant wird. Eine positive Zwischenbilanz wird auch zu
Zypern gezogen. Die Wirtschaft habe sich laut Bericht trotz
bestehender Herausforderungen weiter erholt, die starke Wachstumsrate
bleibt bestehen und der Arbeitsmarkt verbessert sich. Risiken gehen
aber nach wie vor vom hohen Bestand an notleidenden Krediten, von der
hohen öffentlichen sowie privaten Verschuldung und von Unsicherheiten
im Zusammenhang mit dem außenpolitischen Umfeld aus. Ende August 2018
endete außerdem das ESM-Programm für Griechenland. Nach der letzten
Auszahlung wurden von den maximal zur Verfügung stehenden 86 Mrd. €
schließlich 61,9 Mrd. € in Anspruch genommen.

SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert Kai Jan Krainer (SPÖ).
Einkommen und Vermögen sollen zum Wohl aller Einkommensgruppen
berücksichtigt werden, insbesondere bei der für nächstes Jahr
geplanten Steuerreform und dem Budget 2020. Dazu sei eine
Ökologisierung des Steuersystems notwendig, argumentierte er (
489/A(E)). Ebenso sei eine ungleiche Verteilung von Vermögen zu
vermeiden und Kapital und Vermögen statt wie bisher Arbeit, in den
Mittelpunkt der Besteuerung zu stellen.

Die Abgeordneten Hanger (ÖVP) und Angerer (FPÖ) sahen den erneuten
SPÖ-Vorstoß zum Thema Verteilungsgerechtigkeit zwar als
diskussionswürdig an und hoben die konstruktivere Sprache im
Vergleich zu einem früheren SPÖ-Antrag vor, Mandatar Hanger stellte
allerdings einen Antrag auf Vertagung. Man liege beim
GINI-Koeffizient ohnehin laut einer von Bruno Rossmann (JETZT) in
Auftrag gegebenen Analyse zu den Verteilungswirkungen des
Familienbonus und alternativen Förderungsmodellen weit vorne, meinte
Hanger. Rossmann erwiderte, dass der GINI-Koeffizient laut der
Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes eine insgesamt positive
Verteilungswirkung zeige, sich jedoch bei einer Teilbetrachtung der
unteren Hälfte der Einkommensverteilung verschlechtere. Eine Erhöhung
der Familienbeihilfe hätte stattdessen positive Auswirkungen gezeigt,
sagte er.

Staatssekretär Fuchs führte an, dass ArbeitnehmerInnen neben den
Einkommen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen könnten und das
dies mittlerweile weit in der Bevölkerungsschicht verbreitet sei.
Rossmann widersprach und meinte, Kapitaleinkünfte würden sich auf die
Topverdiener konzentrieren. Mit den Stimmen der Regierungsparteien
wurde der Antrag in Hinblick auf die geplante Steuerreform vertagt.
Dazu meinte Krainer: „Wir sollten nicht warten bis die Regierung
etwas vorlegt, sondern die Überlegungen des Nationalrats von Beginn
an berücksichtigen.“ (Schluss Budgetausschuss) gro/fan

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