2018

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede in der Nationalratsdebatte am Donnerstag wies der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck FPÖ und ÖVP darauf hin, dass der Tierschutz bisher immer überparteilich behandelt wurde. „96 Prozent aller Anträge zum Tierschutz waren in den letzten eineinhalb Jahrzehnten einstimmig. Es war immer allen Parteien wichtig, dass wir beim Tierschutz gemeinsam vorgehen. Wir haben immer miteinander gesprochen.“ **** Umso unverständlicher sei es, dass die Regierungsparteien jetzt den gemeinsamen, überparteilichen…

Rot-Grün setzt Meilenstein für die Sicherung des leistbaren Wohnens um Wien (OTS) - Die Novelle der Wiener Bauordnung 2018 sieht eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen und Verbesserungen vor. Dazu zählt auch die neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. „Wir setzen damit ein kraftvolles wohnpolitisches Signal, bekämpfen die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich die Spekulation mit Grund und Boden und schaffen dadurch mehr leistbaren Wohnraum“, so Frauen- und Wohnbaustadträtin…

Mehrheit im Nationalrat lehnt jedich Antrag auf Kontrollausweitung ab Wien (PK) - Die Diskussion über den "OP-Skandal am Wiener AKH", wie JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber den Vorfall nannte, wurde heute in den Nationalrat getragen. Der JETZT-Rednerin zufolge steht ein Chirurg des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) im Verdacht, sich zu Unrecht in "Hunderte Operationsprotokolle" eintragen haben zu lassen. Der Klub JETZT nahm diese Verfehlung zum Anlass, eine Änderung der Dienstkontrolle…

Als großen Erfolg bezeichnet das Sozialministerium das heute im Nationalrat beschlossene geänderte Tierschutzgesetz Wien (OTS/BMASGK) - „Wir haben mit den heute beschlossenen Änderungen ein klares Zeichen gesetzt, dass auch auf politischen und demokratischen Weg, die Sicherstellung grundlegender Rechte für Tiere möglich ist. Diese Änderungen sind mir besonders am Herzen gelegen und stellten ein klares Versäumnis der Vorgängerregierung dar“, betont die für Tierschutz zuständige Ministerin Beate…

London (ots/PRNewswire) - MBAex, die größte Handelsplattform für Blockchain-Assets in Südostasien mit über 1,3 Millionen Nutzern, hat ein Memorandum of Understanding (Absichtserklärung, MOU) mit Kinesis Money bekanntgegeben. Diese Partnerschaft steht im Einklang mit der Vision von MBAex, die Nutzung von sicheren und wertbeständigen Blockchain-Assets zu fördern. Kinesis ist ein evolutionäres Währungssystem, das reale Vermögenswerte (Gold und Silber) als Basis für digitale Währungen nutzt. Diese Währungen bieten eine…

Nationalrat beschließt weitere Änderungen im Tierschutzgesetz zu ritueller Schlachtung, Betriebsstätten und invasiven Arten Wien (PK) - Der ursprüngliche und vom Gesundheitsausschuss befürwortete Antrag zum Tierschutzgesetz, womit ab Anfang 2019 die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen zu Verkaufszwecken verboten sein soll, wurde heute im Nationalratsplenum durch einen gesamtändernden Abänderungsantrag um weitere Bestimmungen ergänzt und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich…

Wien (OTS/SK) - „Durch einen Fall im AKH wurde einmal mehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte oft ein gutes Nebengeschäft machen, indem sie in Privatkliniken ordinieren, Privatpraxen haben oder an Instituten beteiligt sind. Nebenbeschäftigungen müssen offengelegt werden; das ist den ÄrztInnen in den öffentlichen Spitälern zumutbar. Immerhin zahlt die öffentliche Hand die Ärztinnen und Ärzte in öffentlichen Spitälern“, so SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum am Donnerstag in ihrer Rede im Parlament. „Wir haben es bei dem Fall…

Bauordnungsnovelle 2018 Bauordnungsnovelle 2018 Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Novelle als „großen Wurf“. Das werde auch von der Fachwelt so gesehen. Das Gesetzeswerk sei ein „Musterbeispiel“ für die Synthese verschiedener Ideen der Regierungsparteien und werde positive Auswirkungen auf die WienerInnen haben. Zum einen bringe sie die Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren mit sich, ohne die Interessen der Bezirke zu beeinträchtigen. Außerdem fördere…

Seiser: Premiere für die europapolitische Stunde im Kärntner Landtag gelungen. Mehr als 420 Millionen Euro EU-Mittel bringen Entwicklungsschub für Kärnten. Klagenfurt (OTS) - „Kärnten profitiert in wesentlichem Ausmaß von der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Von 1995 bis 2020 erhält Kärnten 420,5 Millionen Euro aus den strukturellen Förderungen. Zusätzlich fließen weitere Zahlungen aus EU-Fördermitteln. Diese Gelder werden für sinnvolle Projekte in ganz Kärnten eingesetzt, sie stärken die…

Bettina Emmerling: „Der Bildungsplan ist derzeit schwammig und intransparent und lässt Spielraum für Interpretationen für die Kontrollorgane.“ Wien (OTS) - NEOS Wien Bildungssprecherin Bettina Emmerling fordert in der heutigen Landtagssitzung die Überarbeitung des Wiener Bildungsplans für Kindergärten: „Es braucht einen transparenten Anforderungs- und Kriterienkatalog für eine positive Förderentscheidung und nachvollziehbare Kontrollberichte. Derzeit sind Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien aber mit…