2018

SPÖ bringt Antrag für barrierefreien Zugang zu den ORF-Fernsehprogrammen ein Wien (OTS/SK) - Gefordert sehen SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda und die SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker den Medienminister in Sachen Ausbau des barrierefreien Zugangs zum ORF-Fernsehprogramm. „Der ORF hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich für ein immer besser werdendes barrierefreies Fernsehen gesorgt. Jetzt ist der Medienminister gefordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit…

Vorschlag der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wird in neue Wiener Bauordnung aufgenommen. Wien (OTS) - Heute wird die neue Wiener Bauordnung im Landtag beschlossen. In der Entwurfsfassung vom April war bereits das Aus für Ölheizungen und dezentrale Gasheizungen im Neubau vorgesehen. Nun wurde ein Vorschlag von GLOBAL 2000 aufgenommen, der vorsieht, den Heizkesseltausch von Öl auf Öl auch bei Bestandsgebäuden nicht länger zu tolerieren. „Wien setzt heute ein starkes Zeichen für den…

SPÖ möchte die Starbucks und Googles dieser Welt steuerlich einfangen und ein durchschaubares System für alle Unternehmen schaffen St. Pölten (OTS) - Die SPÖ steht für eine Steuerreform, die sowohl den ArbeitnehmerInnen, als auch den Klein- und Mittelbetrieben Vorteile bringe, sagt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Die Wegweiser sind jedoch leider mit dieser Regierung auf das genaue Gegenteil gestellt. Großkonzerne wie Google und Starbucks werden geschützt, es werden Steuerzuckerl…

Aktuelle Stunde der FPÖ NÖ mit Thema „Fake News“ kam als Bumerang retour St. Pölten (OTS) - Die FPÖ NÖ verlangte im NÖ Landtag nach einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ – der Schuss ging allerdings nach hinten los. Die Rache des Journalisten sei sein Archiv, berichtet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg Reinhard Hundsmüller: „Nachdem wir den Titel der Aktuellen Stunde der FPÖ NÖ erfahren haben, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Blauen den Spiegel…

Deutliche Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen als Investition in die Zukunft Wien (OTS) - Der Fachverband der NE-Metallindustrie als gesamtösterreichische Interessenvertretung der industriellen Nichteisen-Metallindustrieunternehmen konnte sich heute mit den Gewerkschaften auf einen Kollektivvertragsabschluss einigen. Wesentliche Punkte sind die nach Gruppen gestaffelten Erhöhungen mit einem durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsplus von 3,46 Prozent. Darüber hinaus wird die Lehrlingsentschädigung deutlich…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher findet es zwar gut, dass Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker so ehrlich ist und seine neoliberalen Überzeugungen nicht verbergen will, dessen Antrag, die Pflichtversicherung abzuschaffen lehnt er aber ab. Kucher nutzte die Debatte über den Neos-Antrag für eine Abrechnung mit der schwarz-blauen "Pseudoreform" bei den Krankenkassen. Dazu legte er die einfache Entscheidungsfrage vor: "Wird etwas besser? Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass es besser wird, dass es für alle…

Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ ist bedenklicher Angriff auf das Privateigentum und ungeeignet, den Anforderungen einer stark wachsenden Stadt nachzukommen Wien (OTS) - „Planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen helfen niemandem. Um tatsächlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, müsste die Stadt zunächst einmal das eigene Potential nutzen und soziale Wohnpolitik richtig, nämlich nicht mit der Gießkanne, betreiben“, kritisiert RA Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und…

Grüner Bericht lässt aber optimistisch in die Zukunft blicken Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Grüne Bericht 2018, der heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates diskutiert wurde, zeigt bereits das zweite Jahr hintereinander einen Anstieg bei den Einkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Durchschnittlich erhöhten sich die Einkommen um 14 Prozent gegenüber 2016 auf 31.133 Euro pro Betrieb. Trotz Einkommensplus bleibt der große Jubel aber aus: „Die vergangenen Jahre waren für die…

Schritte vorwärts, Schritte rückwärts Wien (OTS) - Heute wurde im Wiener Landtag mit der lange vorbereiteten und vielfach angekündigten Bauordnungsnovelle ein sehr heterogenes Paket beschlossen. Für Aufregung hat in den vergangenen Tagen die mittlerweile äußerst umstrittene Einführung der Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" gesorgt. Diese würde zwar durchaus das Potential besitzen, wirksamer als zuletzt Bodenmobilisierung zu betreiben. Auch die erhoffte Dämpfung der Bodenpreise wäre ein für die…

Initiativantrag zur Änderung des HSG ist jedenfalls abzulehnen Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich irritiert ob der Medienberichte zur Verschiebung der ÖH-Wahl. Nach einem akkordierten Termin von 21. – 23. Mai 2019 wollte das Ministerium die Wahl zunächst in den Juni verschieben, nun soll sie von 27. – 29. Mai stattfinden. Als Argument für die ursprüngliche Verschiebung wurde die zeitliche Nähe zur EU-Wahl genannt. „Das ist fernab jeglicher sachlichen…