2018

ÖVP und FPÖ verlassen bei Verfassungsmaterien bewusst den Weg des Konsenses Wien (OTS/SK) - Das Verhalten der Regierungsfraktionen bei der geplanten Gesetzesänderung in Sachen Kopftuchverbot in der Volksschule veranlasste SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute im Nationalrat zu scharfer Kritik an der Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ. Diese verlassen bewusst den bisherigen Weg, in Verfassungsmaterien den Konsens zu suchen und mit den Oppositionsparteien zu reden. „Kein früherer ÖVP-Klubobmann – auch…

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert Regierung für Missachtung von parlamentarischen Prozessen: „Geschenk an die Industrie, Watschn für die Bürger“ Wien (OTS/SK) - Entsetzt ob des fehlenden demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Verständnisses und der reinen Symbolpolitik der Regierung zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger: „Der neue Stil der Regierung ist ein Stil des Drüberfahrens und der Missachtung von parlamentarischen Prozessen“. Hintergrund ist das heute im Ministerrat präsentierte…

Armutskonferenz: Wer von Kindern als „unsere Zukunft“ spricht, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen beschnitten werden. Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich als europarechtswidrig gekippt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Vorjahr die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich aufgehoben. Das Gesetz verfehle „seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung un Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen“, sagte der…

SPÖ kritisiert Fotoshows und Inszenierung Wien (OTS/SK) - „Der österreichische EU-Ratsvorsitz bleibt ohne Erfolg. ‚Ein Europa, das schützt‘, schützt unter dem Befehl von Sebastian Kurz nur einige Wenige“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Sie schützen jene, die legal oder halblegal Steuerdumping betreiben und so für einen Milliardenschaden in der Europäischen Union sorgen. Die Finanztransaktionssteuer wird von der Regierung zu Grabe getragen, und auch bei einer gerechten Digitalsteuer bringen Sie…

Diakonie: Regelungen in NÖ und OÖ kein Vorbild für eine grundrechtsorientierte, chancen- und existenzsichernde Mindestsicherung Wien (OTS) - "Der Europäische Gerichtshof bestätigt im konkreten Anlassfall einmal mehr, dass soziale Grundrechte für alle gleich gelten“, kommentiert Diakonie-Direktorin Maria Moser das Urteil, mit dem der EuGH die Schlechterstellung von Flüchtlingen, denen Asyl auf Zeit gewährt wurde, bei der Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt hat. Chancen brauche jedes Kind, das…

LR Schleritzko: „Umsetzung der neuen Finanz-Regeln für Gemeinden wird weiter vorangetrieben“ St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die NÖ Landesregierung den Entwurf für die Änderungen der NÖ Gemeindeordnung und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes beschlossen. „Was technisch und spröde klingt, ist entscheidend für die Gemeinden im Bundesland. Denn hiermit legen wir den Rahmen für die Finanzverwaltung und die zukünftige Erstellung der Budgets und Rechnungsabschlüsse fest“, erläutert…

120 Milliarden Euro für EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont Europa"/Forschung ist die beste Sozialpolitik Brüssel (OTS) - Für die Zeit von 2021-2027 soll die EU-Forschungsförderung im Rahmen des Programms "Horizont Europa" weiterentwickelt werden: "Mehr Geld für die Forschung ist eine Investition in die Zukunft Europas und zugleich die beste Sozialpolitik. Denn wenn Forschung und Innovation das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt befeuern, geht es am Ende allen Europäerinnen und Europäern…

Wien (OTS) - „Wir haben die Existenzgrundlage von tausenden Unternehmern gerettet. Das ist ein großer Tag für uns als Interessenvertreter“, freut sich Harald Janisch, Fachgruppenobmann der Personenberatung & Personenbetreuung über das neue Ärztegesetz. Und auch Charly Lechner, Fachgruppenobmann der persönlichen Dienstleister in der WK Wien sieht sich in seinen Bemühungen bestätigt: „Das neue Ärztegesetz untermauert den Stellenwert der Humanenergetik für das Allgemeinwohl. Gleichzeitig ist das für uns auch ein…

Wiener Tierombudsstelle stellt ihre Existenzberechtigung selbst in Frage Wien (OTS) - Vor knapp einer Woche, am 15. November 2018, hat der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler, per Aussendung jegliche Reaktion der Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy auf das von `Tierschutz´-Stadträtin Ulrike Sima auf den Weg gebrachte Tiertötungsgesetz vermisst. Sechs Tage später – noch immer keine Reaktion der Wiener Tierombudsstelle. „Offenbar vertritt die Wiener Tierombudsstelle nicht – wie…

Langjährige Forderung der ÖVP Wien erfüllt Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich heute die Frauensprecherin der ÖVP Wien, Sabine Schwarz, über das angekündigte fünfte Frauenhaus für Wien. Damit wird eine langjährige Forderung der Wiener ÖVP erfüllt. Wenngleich in den letzten Jahren eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen gesetzt wurde, ist doch kritisch anzumerken, dass die Stadt Wien es bis zum jetzigen Zeitpunkt verabsäumt hat, den Ausbau von Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie auch nur annähernd dem…