Holzinger/JETZT (Liste Pilz): Entscheidung des EuGH zur OÖ-Mindestsicherung ist Mahnung an die Regierung
Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen.
Wien (OTS) - „Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine
strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte
– ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der
Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine
eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela
Holzinger:
„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern
bewegen sich!-->!-->!-->…