Weidenholzer: Schwarz-blaue Asylpolitik ist unmenschlich und europarechtswidrig
EuGH kippt oberösterreichisches Modell der Mindestsicherung
Wien (OTS/SK) - „Statt Modellregion für ganz Österreich zu sein, muss
Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start“, sagt
Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter aus Bad Goisern. Heute hat
der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine verminderte
Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte europarechtswidrig
ist. „Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue
Landesregierung muss das Urteil sofort!-->!-->!-->…