LR ANSCHOBER/Mindestsicherung/Lehrstellen: Schwarzblau bricht im Integrationsbereich EU-Recht
Linz (OTS) - „Alle unsere Argumente aus der Debatte über die Kürzung
der oberösterreichischen Mindestsicherung wurden heute vom EuGH
übernommen, alle unsere Warnungen vor Europarechtswidrigkeit wurden
von Schwarzblau in den Wind geschlagen. Was heute im Bereich der
Mindestsicherung durch den EuGH klargestellt wurde, wird bald auch im
Bereich des Zugangsverbots von Asylwerber/innen zur Lehrstelle
geschehen. Denn auch hier bricht Schwarzblau - diesmal auf
Bundesebene - im Fall von Asylwerber/innen mit einer!-->…