Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket gegen Hass im Netz
Opposition bleibt bei Kritik gegen neue Auflagen für Kommunikationsplattformen
Wien (PK) - Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat stimmte heute mit knapper Mehrheit dafür, auch gegen das neue Kommunikationsplattformen-Gesetz keinen Einspruch zu erheben. Damit kann es wie geplant am 1. Jänner 2021 in Kraft treten. SPÖ, FPÖ und NEOS sehen ihre Bedenken zwar nicht ausgeräumt, sie hatten aufgrund des Fehlens zweier FPÖ-BundesrätInnen aber zu wenig Stimmen, um eine!-->!-->!-->…