9. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 9. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GRin Mag.a Stefanie Vasold (SPÖ) an Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ), sie betraf die Pläne für den „Wiener Kultursommer 2021“. Kaup-Hasler blickte zunächst auf den „höchst erfolgreichen“ Kultursommer 2020 zurück, der im „Pandemie-Sommer“ Kulturangebote im Freien geschaffen habe – und als Konzept von Städten wie New York City und Hamburg übernommen wurde. Trotz der Streaming-Angebote vieler KünstlerInnen und Institutionen „vermissen die Menschen das gemeinsame Element des Kulturgenusses“. Die Stadt schaffe mit dem Kultursommer „sichere Bühnen“, biete KünstlerInnen neue Perspektiven und biete dem Publikum ein kostenloses Freizeitangebot. Der Kultursommer 2021 werde ausgerollt: Mit „1.000 Acts und mehr als 40 Bühnen“ werde er „in allen 23 Bezirken spürbar“ sein, mit Angeboten für alle Altersgruppen. Als Beispiel nannte sie die „Gartenkonzerte“ für die BewohnerInnen von Pflegeheimen – deren Anzahl würde heuer verdoppelt. Auch für die Clubszene – von der Pandemie besonders hart getroffen – habe die Stadt ein eigenes Angebot entwickelt, sagte Kaup-Hasler.

Die zweite Anfrage richtete GR Wolfgang Seidl (FPÖ) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), darin ging es um das Ausschreibungsverfahren bei der Anschaffung von Computertomographie-Geräten durch den Wiener Gesundheitsverbund. Hacker antwortete: Es sei dabei um CT-Geräte im Wert von 8,5 Millionen Euro gegangen, das Verwaltungsgericht habe – aufgrund einer fehlerhaften Passage – diese Ausschreibung aufgehoben. Die Neuausschreibung des Gesundheitsverbunds sei bereits im Amtsblatt der Europäischen Union weltweit veröffentlicht. Hacker werde den Stadtrechnungshof einschalten, um die Anschaffungsprozesse von medizinischen Großgeräten von 2017 bis heute zu prüfen. Es sei auch eine „Bekenntnis-Frage“, sagte Hacker: „Wollen wir uns mit dem Mittelmaß zufriedengeben, oder wollen wir unserem medizinischen Spitzen-Personal auch Spitzen-Technik zur Verfügung stellen?“ Der Gesundheitsverbund habe „natürlich einen politischen Auftrag zu erfüllen“, so Hacker, „und dazu stehe ich auch – wir wollen medizinische Technik auf höchstem Niveau“. Es gehe um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener, dafür brauche es die bestmöglichen Geräte. Gleichermaßen dürfen die Spitäler nicht zum „Schauraum, zur Technologie-Messe“ werden, die politischen Zielvorgaben sehen auch eine „geringstmögliche Komplexität“ vor – das verringere Wartungskosten und erleichtere die Schulungen des Personals. Die Opposition wolle mit dieser Anfrage von „SMS-Chats und Ibiza ablenken“, aber – so Hacker – „sicherlich nicht auf Kosten der Reputation und auf dem Rücken unserer Spitalsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.“

Die dritte Anfrage stellte GRin DI Selma Arapovic (NEOS) an Planungsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie hatte das BürgerInnen-Beteiligungsverfahren rund um die Neugestaltung des Naschmarktplatzes zum Inhalt. Sima sagte: Es gehe beim Naschmarkt-Parkplatz um eine „Entschärfung eines städtischen Hitze-Hotspots“, der – noch dazu – derzeit „nicht sehr attraktiv“ sei. Über den Wienfluss komme viel kühle Luft in die Stadt; das solle mit einer Neugestaltung, Beschattung und Begrünung verstärkt werden. Dazu komme eine offene Markthalle, nach dem Londoner Vorbild des „Borough Market“: mit regionalen Anbietern, kreativen Angeboten, und als „Kristallisationspunkt“ für diese regionalen Produkte. „Kreativ“ werde man auch bei der Begrünung sein müssen, weil der Naschmarktplatz „quasi als Deckel auf der Wienfluss-Einbettung liegt“, und dort keine großen Bäume mit großen Wurzelballen gesetzt werden könnten. Bis Juni könnten alle Wienerinnen und Wiener „ihre Ideen, aber auch Sorgen und Bedürfnisse“ einbringen – die Anrainerinnen und Anrainer seien per Brief bereits informiert worden. Sima wolle die Bevölkerung eng einbinden, etwa durch wöchentliche Newsletter-Updates und Diskussionen auf Social Media Plattformen. „Bis Juni werden wir hoffentlich auch noch face-to-face reden können“, so Sima. Danach folge ein internationaler Architekturwettbewerb, ab 2022 wolle man mit den Umbauarbeiten beginnen.

Die vierte Anfrage kam von GR Felix Stadler, BSc (Grüne) und ging an Vizebürgermeister Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, MA (NEOS). Stadler wollte wissen, wie es um den Corona-Impfstand beim Wiener Bildungspersonal (Lehrerinnen und Lehrer, ElementarpädagogInnen) bestellt sei. Wiederkehr sagte, dass er stolz sei, dass „wir in Wien die Entscheidung getroffen haben, Lehrpersonal und pädagogisches Personal früh bei den Impfungen dran zu nehmen“, denn die Impfung der Lehrerinnen und Lehrer sei „wichtig“ für Sicherheit in den Schulen. Die Impfbereitschaft des pädagogischen Personals sei „recht hoch, sogar höher als angenommen“: Konkret seien aktuell insgesamt 37.000 Impfungen an die rund 50.000 in diesem Bereich tätigen Personen verabreicht worden: davon sind 27.000 Lehrerinnen und Lehrer an Wiener Volksschulen und Mittelschulen, 18.000 Pädagoginnen und Pädagogen, die im Kindergärten arbeiten, und 5.000 sogenanntes „sonstiges Personal“ – zum Beispiel SozialarbeiterInnen oder Schulwarte, die Kontakt mit Schülerinnen und Schüler haben, erklärte Wiederkehr. Die Impf-Quote bei den Pädagoginnen und Pädagogen liege derzeit bei rund 75 Prozent. Für all jene, die sich noch nicht impfen lassen konnten – zum Beispiel wegen Krankheit oder Schwangerschaft – gebe es die Möglichkeit zur Nachmeldung für die Impfung, betonte Wiederkehr. Impfungen der Pädagoginnen und Pädagogen – zusätzlich zu regelmäßigen Tests an Schulen sowie der Pilotphasen mit „Lollipop-Tests“ für Kindergarten-Kinder – mache den Präsenzunterricht möglich und sicher.

Die fünfte Anfrage richtete GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ), darin ging es um die Überprüfung der UNESCO-Welterbe-Verträglichkeit für das Heumarkt-Areal. Kaup-Hasler betonte, dass das Ziel der Stadt sei, ein Projekt umzusetzen, „mit öffentlichem Nutzen, welches Welterbe-kompatibel ist“. Bei einem so umfangreichen Projekt sei es nicht unüblich, dass mehrere Varianten erarbeitet würden. Die UNESCO hätte zum sogenannten „Plan B“ – eine Variante des Heumarkt-Projekts ohne Turm – ein Gutachten von der Stadt eingefordert. Der Gutachter, sei ein renommierter Experte, der auch internationale ExpertInnen-Meinungen in sein „Asessment“ eingebunden hätte, die Kosten für das Gutachten würden sich im üblichen Rahmen bewegen. Das Gutachten sei nicht „wertlos“, wie von Teilen der Opposition in Presseaussendungen behauptet, sondern „eine Diskussionsgrundlage für weitere Abstimmungen und einen Dialog“ zwischen Wien, den zuständigen Ministerien, der UNESCO und allen Stakeholdern. Federführend bei den Verhandlungen sei allerdings nicht sie, Kaup-Hasler als Kulturstadträtin, sondern der Welterbe-Sonderbeauftragter der Stadt Wien und Landtagspräsident Ernst Woller. (Forts.) esl/ato

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