2021

Nationalratspräsident bedankt sich für großartige Zusammenarbeit Wien (PK) - "Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz für die großartige Zusammenarbeit in all den Jahren, für seine konsequente Art und klare Linie, Politik zu machen. Seine Haltung, Ausdauer und Beharrlichkeit, die Lebensqualität der Menschen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, haben mich stets beeindruckt. Sebastian Kurz hat Österreich mit seiner Politik verändert und dazu beigetragen, dass ein Umdenken im Land stattgefunden hat:…

Aggressive Politik gegenüber ArbeitnehmerInnen, empathielos gegenüber Schwächeren – Kurz hat verbrannte Erde hinterlassen Wien. (OTS) - Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, zeigt sich erleichtert über den Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik: „Kurz war der schlechteste Bundeskanzler der II. Republik. Kein anderer Regierungspolitiker hat so aggressiv Politik gegen ArbeitnehmerInnen gemacht wie er, niemand war so empathielos gegenüber Schwächeren.…

Sebastian Kurz Kanzlerschaft war von Erfolgen für Österreichs Familien geprägt Wien (OTS) - „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Sebastian Kurz und bedanke mich für das Jahrzehnt, das er im Dienst der Republik verbracht hat‘‘, so Juliane Bogner-Strauß, Bundesleiterin der ÖVP Frauen. „Sebastian Kurz hat die Volkspartei in einer schwierigen Situation übernommen und im Zuge von zwei Nationalratswahlen das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Volkspartei zurückgewonnen. In seinen vier…

Köstinger soll endlich Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Verordnungen vorlegen Wien (OTS/SK) - „Landwirtschaftsministerin Köstinger muss endlich die Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-GAP-Verordnungen in Österreich vorlegen, damit umfassend über die Ziele der Landwirtschaftspolitik der Republik bis 2027 diskutiert werden kann,“ forderte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses. Es geht darum, 2,2 Milliarden Euro…

„Man fragt sich, ob diese Bundesregierung für oder gegen mehr Neuansteckungen arbeitet“ Wien (OTS) - Die 1. Novelle zur 5. Covid-Notmaßnahmenverordnung sieht vor, dass alle Geschäfte, die aktuell überhaupt offen haben dürfen, ab heute spätestens um 19 Uhr schließen müssen. Diese neue Schikane ausgerechnet zu Beginn der Adventzeit soll laut Bundesregierung für mehr Sicherheit sorgen. „Das Gegenteil ist der Fall“, kritisiert der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien und Obmann-StV in der Sparte Handel…

Lamentieren allein wird zu wenig sein Wien (OTS) - „Bürgermeister Ludwig, SPÖ-Verkehrsstadträtin Sima sowie der Wiener ÖVP-Obmann und Finanzminister Gernot Blümel, sind nun am Zug, das rein ideologisch motivierte Gewessler-Aus für die Nordostumfahrung und den Lobautunnel umgehend rückgängig zu machen. Die von handverlesenen grünen Parteigängern im Ministerium auf Wunsch ihrer Chefin produzierte ‚Evaluierung‘ ist als parteipolitisches Machwerk für wertlos zu befinden, die seit Jahren im Bundesstraßengesetz…

Ecker appelliert: „Betriebe müssen am 13. Dezember öffnen!" Eine Woche Lockdown kostet der niederösterreichischen Wirtschaft 190 Millionen Euro. St. Pölten (OTS) - „Es wurde bei der Verkündung des Lockdowns zugesichert, dass unsere Betriebe am 13. Dezember wieder aufsperren werden“, erinnert Wolfgang Ecker, der Präsident der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ). „Dabei geht es nicht nur darum, das Versprechen zu halten, sondern auch, die für viele Betriebe umsatzstärkste Zeit, zumindest teilweise zu retten.“ Eckers…

Stand vom 2. Dezember 2021 Wien (OTS/RK) - Die Gesundheitsbehörde Wien und der medizinische Krisenstab der Stadt Wien informieren regelmäßig über die aktuellen Fallzahlen und weitere Kennzahlen zum Covid-19-Virus. Stand Donnerstag, 2. Dezember 2021, sind in Wien seit Beginn der Pandemie 223.446 positive Testungen bestätigt. 201.028 Personen sind genesen. Die Zahl der mit dem Virus in Zusammenhang stehenden Todesfälle beträgt 2.662, drei Personen sind zuletzt verstorben. Die Bundeshauptstadt verzeichnet…

Wien und NÖ pochen auf Bau des baufertigen Nordteils der S1 sowie der S8 Marchfeldschnellstraße Wien (OTS) - Eine sofortige Entlastung der verkehrsgeplagten Ostregion fordern heute Wiens Planungsstadträtin Ulli Sima und Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. Für den gesamten Osten Österreichs, der stärksten Wirtschaftsregion, ist die gestrige Absage der Nordostumfahrung sowie der Marchfeldschnellstraße durch die Grüne Verkehrsministerin Gewessler ein Schlag ins Gesicht der Menschen in…

„Runder Tisch“ mit Tarek Leitner ab 21.15 Uhr, „ZIB 2“ um 22.00 Uhr, „Politik live“-Diskussionsrunde um 22.40 Uhr in ORF III Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass ändert der ORF heute, am 2. Dezember 2021, sein Programm: Paukenschlag in der heimischen Innenpolitik – Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt den Rückzug aus der Politik an. Was bedeutet das für die Regierungsarbeit? Ist eine größere Umbildung nötig? Was bedeutet der Rückzug für die ÖVP? Ist Karl Nehammer der Mann, der die ÖVP erfolgreich führen…