SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „ÖVP-Kampagne gegen unabhängige Justiz auf neuem Tiefpunkt“
ÖVP-Hanger mit neuen Fake News - Aufklärung um Vorgehen der Rechtsschutzbeauftragten dringend notwendig
Wien (OTS/SK) - „Eine unabhängige Rechtsschutzbeauftragte darf auch nicht im Ansatz an Parteilichkeit anstreifen. Das wirft einen Schatten auf die Unabhängigkeit der Justiz. Genau das ist aber aktuell der Fall, wenn diese sich von einer offenbar unmittelbar in das konkrete Verfahren auf Beschuldigtenseite involvierten Kanzlei beraten lässt. Da besteht natürlich ein Interessenskonflikt. Diese Anwälte!-->!-->!-->…