Die Parlamentswoche vom 21. bis 25. März 2022

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, neue Folge von Politik am Ring, Veranstaltungen

Wien (PK) – Der Nationalrat tagt am Mittwoch und Donnerstag. Beschlussreif sind etwa der 150 €-Energiekostengutschein, die neue Corona-Teststrategie, Anpassungen beim Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten und die neue Medienförderung. Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Sitzung zusammen. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs Sicherheitspolitik angesichts des Krieges in der Ukraine. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Dialogveranstaltung österreichischer Volksgruppen und zur Verleihung der Awards für feuerwehrfreundliche Arbeitgeber 2022.

Montag, 21. März 2022

21.00 Uhr: In der neuen Folge der Diskussionssendung Politik am Ring geht es um das Thema „Krieg in der Ukraine – Österreichs Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand“. Kernpunkte der Sendung sind die Neutralität, eine europäische Armee, die Frage des NATO-Beitritts sowie der Aufrüstung. Wie kann und soll sich Österreich verhalten? Darüber diskutieren die Abgeordneten Friedrich Ofenauer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ), Petra Steger(FPÖ), Michel Reimon (Grüne), Helmut Brandstätter (NEOS) mit den ExpertInnen Bernhard Gruber (Landesverteidigungsakademie) sowie Velina Tchakarova (Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik). Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß.

Die Diskussion wird live aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen und kann auf YouTube und Facebook gestreamt werden. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 22. März 2022

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Dialogplattform österreichischer Volksgruppen im Parlament. Nach der Begrüßung von Nationalratspräsident Sobotka sprechen VertreterInnen der Parlamentsfraktionen einleitende Worte. Das Impulsreferat hält Sprachwissenschaftlerin Brigitta Busch. VertreterInnen der Volksgruppenbeiräte geben Statements ab. Anschließend gibt es eine Diskussion. Der Dialog wird moderiert von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. (Bibliothekshof, Lokal 6)

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern überreichen zusammen mit Arbeitsminister Martin Kocher die Awards „Feuerwehrfreundliche Arbeitgeber 2020 & 2022“ an Unternehmen, die das ehrenamtliche Engagement ihrer MitarbeiterInnen bei einer Feuerwehr würdigen und unterstützen. Vergeben wird auch der Sonderpreis „25 Jahre förderndes Mitglied des ÖBFV“. Eröffnungs- und Grußworte kommen von Nationalratspräsident Sobotka und Arbeitsminister Kocher, die Festansprache hält Feuerwehrpräsident Kern. (Hofburg, Dachfoyer)

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

Mittwoch, 23. März 2022

08.30 Uhr: Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Umweltministerin zur EU-Jahresvorschau 2022 in Verhandlung. (Hofburg, Camineum)

09.00 Uhr: Die Abgeordneten starten den Plenartag mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema wählt die SPÖ. Beschlossen werden sollen unter anderem der 150 €-Energiekostengutschein, eine Anhebung der Vorausvergütungen von Energieabgaben, geringfügige Änderungen im Klimabonusgesetz, die Sicherstellung der FMA-Finanzierung, die Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung, Erleichterungen bei den Selbstbehalten für den digitalen Unterricht sowie das neue Kompetenzzentrum „GeoSphere Austria“, das künftig die Bundesanstalten Geologische Bundesanstalt (GBA) sowie die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) bündeln soll. Auf der Agenda stehen zudem die Möglichkeit für Schutzzonen rund um Krankhäuser im Zusammenhang mit COVID-19-MaßnahmengegnerInnen sowie der erweiterte Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen zu den Tagesordnungen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

Donnerstag, 24. März 2022

07.30 Uhr: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 24. und 25. März, auf dessen Agenda COVID-19, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das Europäische Semester und die Außenbeziehungen der Union stehen, tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Die Plenarsitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Beschlussreif sind an diesem Tag unter anderem die neue Corona-Teststrategie, geänderte Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik für die Periode 2021-2027, die neue Medienförderung sowie eine digitale Weiterentwicklung des Familienbeihilfeverfahrens. Vorerst nur redaktionelle Anpassungen enthält ein von ÖVP und Grünen im Wirtschaftsausschuss vorgelegter Gesetzesantrag zu Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz. Bis zum Plenum sollen dazu Gespräche mit den Energie- und WirtschaftssprecherInnen sowie mit entsprechenden Stakeholdern stattfinden, um etwaige ergänzende Vorkehrungen für die Gasversorgung und -bevorratung treffen zu können. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen zu den Tagesordnungen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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