Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Den Interessentenbeitrag bezeichnete er als Bagatellsteuer und sollte deshalb abgeschafft werden. Die Steuer betreffe zwar viele Betriebe, die aber meist kaum davon profitierten. 95 Prozent kämen den Gemeinden zugute, 5 Prozent dem Land. Die Gemeinden lukrierten rund 10,2 Millionen Euro, das Land 532.000 Euro. Dieser Betrag könnte beispielsweise bei der Verwaltung eingespart. Dazu brachte er auch einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) kritisierte die Pandemiemaßnahmen des Bundes. Dazu kämen eine hohe Inflation und steigende Preise in allen Bereichen. Er brachte ebenfalls einen Resolutionsantrag zur Abschaffung des Interessentenbeitrages ein.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) beschäftigte sich mit den Auswirkungen der Pandemie auf den Tourismus und kündigte an, den FP-Antrag zu unterstützen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, dass der Krieg in der Ukraine eine schreckliche Tragödie für die Menschen sei und dass der Krieg auch Auswirkungen auf den heimischen Tourismus habe. Er sprach sich gegen „Schnellschüsse“ aus, was die Abschaffung des Interessentenbeitrages betreffe.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, dass er sehr wohl für eine Gegenfinanzierung bei der Abschaffung des Interessentenbeitrages sei. So sollten beispielsweise die Nächtigungstaxen zur Gänze bei den Gemeinden bleiben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit und wurden damit abgelehnt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus und Verbesserung der Rechte von Mieterinnen und Mietern
• erforderliche vorbeugende Maßnahmen zur Sicherung der Wohnungsbestände der WBV-GÖD bzw. WBV-GFW in Niederösterreich
• die Aufrollung eines möglichen aufsichtsbehördlichen Versagens in der Causa „die EIGENTUM“ Vösendorf
• die erforderliche aktive Rolle von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Causa WBV-GFW
• den vorläufigen Stopp der Vergabe von Neubauförderungsmitteln an die WBV-GFW bis zur Klärung der Causa iSd § 1 Abs. 3 WGG.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, bei den aktuellen Immobilienpreisen sei es für junge Menschen unmöglich, aus eigenem Einkommen Wohnungseigentum zu erwerben. Der gemeinnützige Wohnbau könnte hier Antworten geben. So sollten unter anderem auch die Nebenkosten reduziert werden. Zudem werde der Sinn der Gemeinnützigen vielfach konterkariert. Gemeinnützige dürften auch nicht zur Spekulationsobjekten werden.

Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte die historisch bedingte Aufteilung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zwischen „Rot und Schwarz“. Die Wohnbauförderung habe den Auftrag, Wohnraum auch für jene zu schaffen, die nicht zu den Großverdienern gehörten. Zudem vermisse sie jedwede Ästhetik beim großvolumigen Wohnbau.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, der soziale Wohnbau in Niederösterreich liege „im Argen“. Niederösterreich sei hier keine „Insel der Seligen“, wie er an Hand von Beispielen zu skizzieren versuchte. Mängel gebe es auch bei der Aufsicht. Zudem gebe es spekulative Käufe im sozialen Wohnbau und nannte dafür Beispiele im Burgenland und in Wien. Das Geld müsse für Zwecke des sozialen Wohnbaus eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung erinnerte er an die „Milliardenverluste“ der Vergangenheit, man solle aus diesen Fehlern lernen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte zum Antrag im Zusammenhang mit „die EIGENTUM“, es seien hier keine Wohnbauförderungsgelder geflossen und es seien daher keine Verluste für das Land eingetreten. Die Causa habe gezeigt, dass die Aufsichtsbehörde sehr gut funktioniere. Die Sozialdemokraten würden die Anträge der Freiheitlichen ablehnen bzw. den auf Ablehnung lautenden Anträgen zustimmen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sprach von einer Reihe von Anträgen, die eines eine, es gehe um den gemeinnützigen Wohnbau, allerdings zu einem Gutteil um „Firmenkonstrukte, die sich nicht in Niederösterreich abspielen“. Er sprach von unbegründeten Vorwürfen. So habe z. B. „die EIGENTUM“ keine einzige Wohnung in Niederösterreich, es seien daher keine Wohnbaugelder geflossen. Insgesamt könne man in Niederösterreich stolz darauf sein, was in den einzelnen Genossenschaften geleistet werde. Auch die Aufsicht funktioniere, hielt er fest.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde einstimmig angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit Stimmen von VP und SP angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit den Stimmen der VP, SP und Neos angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit den Stimmen der VP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, für diese Debatte über das Bundesheer gebe es einen dramatischen Anlassfall, nämlich „Krieg vor unserer Haustüre“. Es werde nun klar, dass Frieden und Freiheit „keine Selbstläufer“ seien. Geld allein reiche nicht, das sehe man auch in anderen Bereichen wie etwa dem Schulwesen oder dem Gesundheitswesen. Man müsse sich auch mit der „heißen Kartoffel Neutralität“ beschäftigen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, der Angriffskrieg Putins gegen ein demokratisches Nachbarland ändere das Bedrohungsbild, das in Europa herrsche. Aber auch davon abgesehen gehe die Neutralität mit Verpflichtungen einher. Insgesamt sei es nötig, alles einzubetten in die europäische Dimension und Österreich als aktive Kraft in der Neutralitäts- und Sicherheitspolitik zu sehen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, man stehe zum Bundesheer und man brauche das Bundesheer, und er dankte allen, die im Bundesheer dienen und für das Land einstehen. Der Vertrag von Lissabon habe unsere Neutralität aufgelöst. Man müsse immer wieder an den Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität erinnern.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es sei beachtlich, was passieren müsse, damit die VP umdenke, nachdem das Bundesheer kaputtgespart worden sei. Der Investitionsrückstau betrage 17 Milliarden Euro. Die Verfassung sei ganz klar gebrochen worden, mittlerweile liege die Einsatzbereitschaft bei unter 50 Prozent. Dringend notwendig seien 2 Prozent des BIP, die ein Zusatzantrag zur Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres und der Aufrechterhaltung seiner Einsatzfähigkeit fordert.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) verurteilte die russische Invasion auf das Schärfste. Österreich sei die Neutralität nicht aufgezwungen worden, sie leiste bis heute gute Dienste. Anstatt „Testballons“ in Richtung NATO steigen zu lassen, solle Österreich seine Rolle als Vermittler stärker wahrnehmen. Die 2 Prozent des BIP seien eine NATO-Vereinbarung, das Bundesheer müsse so viel Geld erhalten, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben brauche. Die SP bekenne sich zu einer raschen Bereitstellung der Mittel. Er rate dazu, bei der ursprünglichen Vereinbarung zu bleiben und angesichts des Krieges die Partnerschaft des NÖ Landtages mit der Duma Moskau-Umgebung ruhend zu stellen.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP) erwiderte, die erforderlichen Schritte würden in der Präsidiale diskutiert.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) verurteilte ebenso den russischen Angriffskrieg. Sicherheit sei selbstverständlich geworden, niemand habe gedacht, dass man in eine ernsthafte Bedrohungslage kommen könne. Sicherheit könne es nicht zum Nulltarif geben, Vorhaltekosten seien bewusst zu budgetieren. Das Landesverteidigungsbudget befinde sich derzeit auf einem Höchststand, es sei aber noch mehr notwendig, das sei man der österreichischen Bevölkerung schuldig. Das Ziel 1 Prozent des BIP sei ein guter Richtwert. Der von ihm eingebrachte Abänderungsantrag mit 1,5 Prozent des BIP beziehe sich auf die heutige Sitzung mit den Wehrsprechern der Parteien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich nochmals zu Wort: An den Lissaboner Verträgen führe kein Weg vorbei. Das Treffen mit den Wehrsprechern habe nicht stattgefunden, das zu behaupten, sei ein Tiefpunkt der Kultur.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von dramatischen Wochen. Sie habe sich eine militärische Auseinandersetzung in dieser Form nie vorstellen können. Die Sicherheitspolitik der Republik sei oft falsch abgebogen, es gehe nicht um Ideologie, sondern um Menschenleben. Das Bundesheer sei in seinem Zustand, der mehr als 0,6 Prozent verlange, 1 Prozent des BIP sei angemessen.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der FP-Zusatzantrag in der Minderheit, während sowohl der VP-Abänderungsantrag als auch der ursprüngliche §34-Antrag die Mehrheit von VP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten fanden.

(Forts.)

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Mag. Franz Klingenbrunner
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