22. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die vierte Anfrage richtete sich an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) wollte vom Amtsführenden Stadtrat wissen, wo und für welche Aufgaben die Wiener Community Nurses künftig eingesetzt werden. Stadtrat Hacker sagte, dass er grundsätzlich nicht „sehr glücklich über diese Förderschiene des Bundes“ sei. Statt ständig kleinere Projekte zu forcieren, wäre es wichtiger, „einen großen Entwurf und eine Gesamtstrategie für die Pflege zu etablieren“. In Wien seien drei Community Nurses-Projekte „bewusst geplant in drei ganz unterschiedlichen Bereichen“: Erstens die Verstärkung des sozialen Ansprechnetzes des Fonds Soziales Wien (FSW) in den Bezirken 11, 15 und 21, zweitens die Zusammenarbeit zwischen medizinischer Hauskrankenpflege und zwei Schulen im 10. und 23. Bezirk, drittens die Einsetzung von Community Nurses im Rabenhof, einem großen Gemeindebau im 3. Bezirk. „Diese drei Projekte wurden alle eingereicht und genehmigt. Demnächst werden die Verträge unterschrieben und die drei Projekte werden im Laufe des Jahres starten“, sagte Stadtrat Hacker.

Die fünfte und letzte Anfrage stellte Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar (ÖVP), die von Mobilitäts- und Planungsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) Auskunft über die Aktivitäten der Stadt gegen die zunehmenden Roadrunner-Aktivitäten in Wien begehrte. Stadträtin Sima gestand, dass dieses Thema ihr persönlich ein sehr wichtiges Anliegen sei. Die Stadt würde regelmäßig gemeinsam mit der Polizei und der Abteilung der Stadt Wien für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) „sehr hartnäckig und intensiv Kontrollen“ durchführen. Besonderes Augenmerk bei den Kontrollen sei in den letzten Wochen auf die Bereiche Kahlenberg und die Wienerbergstraße gelegt worden. „Einzigartig“ in Österreich sei, dass in Wien Schnellrichter*innen, die Urteile „in wenigen Minuten“ bei extremen Überschreitungen der Verkehrsregeln fällen können, zum Einsatz bei den Kontrollen kommen. So gab es in den Jahren 2020 und 2021 rund 270 Schnellrichterverfahren, bei denen im Durchschnitt 900 Euro Strafe verhängt wurden, in den allermeisten Fällen verbunden mit Führerscheinabnahmen. Die Tendenz sei steigend, heuer seien allein in den wenigen Monaten bisher 147 Schnellrichterverfahren durchgeführt worden. Bauliche Maßnahmen, die die Stadt setzt, seien meist die Anbringungen von Betonleitwänden – „wo es möglich ist“. Gemeinsam mit den Bundesländern Salzburg und Kärnten habe sie eine Initiative gestartet, die noch rigorosere Maßnahmen gegen die Roadrunner-Szene ermöglichen sollen. So fordere sie gemeinsam mit den beiden anderen Ländern vom Bund ein bundesweites Register für Verwaltungsstrafen und die Möglichkeit der Beschlagnahme von Autos.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal von der SPÖ eingebracht und lautet: „Job-Offensive der Stadt sichert und schafft zehntausende Arbeitsplätze“.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, dass Wien weiterhin der Wirtschafts- und Jobmotor im Osten Österreichs sei. Wien habe die höchste Beschäftigungsquote bei Frauen, und würde mit Programmen den Wiedereinstieg ins Berufsleben fördern. Während der Coronakrise seien rund 50 Projekte mit 650 Millionen Euro gefördert worden. Mit dem Doppelbudget 2022/23 sei ein Rekordinvestionsbudget von 5,8 Milliarden Euro geschaffen worden. Davon gingen 2,8 Milliarden Euro ins Klimabudget. „Damit schaffen wir Arbeit“, sagte Meidlinger. 285.000 Menschen würden täglich nach Wien einpendeln, mit 891.280 Arbeitnehmer*innen sei im März 2022 ist ein neuer März-Rekord aufgestellt worden. Im Vergleich zum März 2018 gebe es nun 52.000 Arbeitsplätze mehr in Wien. Auch die Qualität der Arbeit sei verbessert worden, so betrage der Rückgang bei geringfügig Arbeitenden 5,1 Prozent. Außerdem gebe es nun 2,1 Prozent weniger Arbeitslose als vor der Krise. „Wir sind damit aber nicht zufrieden:
Zwar gibt es einen Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen, aber es sind immer noch zu viele Langzeitarbeitslose in Wien“, fand Meidlinger. Auch viele Jugendliche würden keinen Ausbildungsplatz finden, weshalb 3.600 Jugendliche in überbetriebliche Lehrwerkstätten in Ausbildung seien. Es gebe Förderungen für Lehrbetriebe, einen Ausbildungsverbund in Gastronomie und Hotellerie, „damit Jugendliche ihren Arbeitsplatz behalten können“. In der Stadt, bei den Wiener Stadtwerken und der Wien Holding seien derzeit mehr als 1.100 Jugendliche in Ausbildung – „eine ganz gewaltige Zahl“. Auch die Ausbildung von Beschäftigten in Gesundheit und Pädagogik würden gefördert. Meidlinger vermisste Initiativen des Bundes in Pflege, Gesund und bei der Elementarpädagogik. „Tun Sie endlich was: Rollen sie zum Beispiel Pflege mit Matura aus“, forderte Meidlinger in Richtung Bundesregierung. Wien würde die Ausbildung von Frauen in sogenannten MINT-Berufen fördern. Für die Herausforderungen der Zukunft werde ein Fachkräftezentrum gegründet, spätestens im kommenden Frühjahr werden konkrete Schritte dazu gesetzt. „Wien schafft Ausbildungsplätze, Wien trifft Maßnahmen zur Weiterbildung, Wien kümmert sich um die älteren Beschäftigten, Wien investiert 5,8 Milliarden Euro in viele Bereiche, Wien steht für ein gutes Leben für alle – daran werden wir weiter arbeiten“, schloss Meidlinger.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) zeigte sich darüber verwundert, dass das Thema von der SPÖ eingebracht wurde. „Denn wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosigkeit der Frauen über 50 Jahren österreichweit 31 Prozent beträgt, in Wien dagegen nur 23 Prozent. Der 1. Mai, in den 80er Jahren noch als Tag der Arbeit gefeiert, wird bald als Tag der Arbeitslosigkeit und der Armut bekannt werden – und das haben Sie von der SPÖ geschafft. Sie haben Armut in diese Stadt gebracht, weil Sie schamlos mit dem Valorisierungsgesetz den Arbeitnehmern in die Tasche greifen“, sagte Guggenbichler. Die von der Stadt hoch gelobten Investitionen würden in „roten Kanälen versickern“ statt sinnvoll verwendet zu werden und dadurch sei die Senkung der Arbeitslosenrate in Wien im Schnitt noch immer 10 Prozent geringer als in anderen Bundesländern.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) bemerkte, dass die Corona-Pandemie den Arbeitsmarkt besonders hart getroffen habe. „Mit März 2022 ist die Beschäftigung weit höher als vor der Corona-Krise, auch die Arbeitslosigkeit wurde deutlich gedrückt“, so Konrad. Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) würden Jobchancen eröffnet, zusätzliche Ausbildungsplätze seien geschaffen worden und erstmals gebe es Förderungen für Ausbildungen für Ein-Personen-Unternehmen. Lehrlinge und Lehrbetriebe seien ein „besonderes Anliegen“ und würden mit einem 19 Millionen Euro schweren Lehrlingspaket unterstützt. Und auch 2022 würden Schwerpunkte den Arbeitsmarkt betreffend gesetzt werden: Förderung beruflicher Weiterentwicklung, Stärkung der Fachkräftesicherung, Arbeitsmarktintegration von ausgrenzungsgefährdeten Personen sowie ein besonderer Fokus auf die Förderung von Frauen. „Ausbildung schützt langfristig vor Arbeitslosigkeit, wir stärken und fördern Frauen in Zukunftsjobs, schaffen gleichzeitig Fachkräfte für Wien und leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsherausforderungen“. Ein wichtiger Beitrag dazu sei das geplante Fachkräftezentrum, über das derzeit intensive Gespräche mit den Sozialpartnern geführt würden. „Insgesamt werden wir heuer 113 Millionen Euro in die Beratung und Förderung von 39.000 Wiener*innen und mehr als 1.000 Unternehmen investieren und damit neue Jobchancen für viele Wienerinnen und Wiener schaffen“, schloss Konrad.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) meinte, „unser Wirtschaftssystem ist auf einem sehr, sehr sandigen Fundament gebaut. Oft reichen kleine Ereignisse, wie die Ever-Given-Krise 2021 oder die derzeitige Abriegelung von Shanghai, damit das gegenwärtige Wirtschaftssystem erschüttert wird und der Welthandel kollabiert“. Nur weil kleine Teile aus irgendeinem Container nicht geliefert werden könnten, würden Fabriken still stehen und Menschen ihre Arbeit verlieren. „So kann das nicht weitergehen“, sagte Arsenovic, der Änderungen verlangte: „Nur eine lokale Wirtschaft kann langfristig erfolgreich und zukunftsfit sein. Das ist das Gebot der Stunde. Produzieren wir Lebensmittel und weitere lebenswichtige Dinge wie Medikamente lokal und fair vor Ort, fördern wir noch stärker unsere regionale kleinteilige Wirtschaft und nicht irgendwo in Asien.“ Auch alternative Energiegewinnung solle noch stärker gefördert werden, Gebäude sollen etwa zu Kraftwerken werden. „Unterstützten wir auf allen Ebenen Unternehmungen und Organisationen, die in diesen Zukunftsgebieten tätig sind. Wir dürfen keine Zeit verlieren, gehen wir es ohne Verzögerung jetzt an“, appellierte Arsenovic. (Forts.) nic

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