15. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, den NEOS sei die Abschaffung des Amtsgeheimnisses es ein wichtiges Anliegen. „Das ist ein veraltetes Prinzip aus dem Jahr 1925, das dringend abgeschafft gehört, denn es passt nicht in die heutige Zeit und ist ein Relikt der Vergangenheit“, so Bakos. Österreich sei „das einzige EU-Land mit solch einer weitreichenden Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang“. Eine offene, transparente Demokratie brauche Änderungen der Rahmenbedingungen: „Wir alle sollten Transparenz fördern, dann damit schaffen wir Vertrauen in der Bevölkerung in die Verwaltung.“ Wie etwa in Schweden, wo bereits 1766 das Prinzip des allgemeinen Zugangs für alle eingeführt wurde und alle Bürger*innen das Recht hätten, in alle Dokumente des Staates Einsicht zu halten. „Vermutet eine Person etwa Freunderlwirtschaft oder Korruption, kann man binnen Stunden Einsicht in die dienstlichen Nachrichten eines Abgeordneten nehmen“, sagte Bakos. „Das muss auch bei uns ganz klar möglich werden. Es ist Zeit für einen transparenten, gläsernen Staat, in dem das Amtsgeheimnis abgeschafft wird und Informationsfreiheit möglich ist“, forderte Bakos.

StRin Mag.a Judith Pühringer (GRÜNE) bezog sich auf einen Tweet von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der aussagen würde, dass alle Bürger*innen das Recht auf transparente Information hätten. „Die Fürsorgepflicht des Landes sollte nicht nur für die Daseinsvorsorge gelten, sondern auch für die Informationspflicht“, sagte Pühringer. Doch die Liste der unbeantworteten Fragen in Sachen Wien Energie werde immer länger. Wenn Transparenz den NEOS so ein großes Anliegen sei, „dann setzt die von uns verlangten Änderungen in der Untersuchungskommission um“, forderte Pühringer. Gemeinsam mit der SPÖ hätten die NEOS eine „Mogelpackung als Transparenzpaket“ verkauft. „Wir übernehmen den Part der Transparenz sehr gerne, uns ist Aufklärung und Transparenz nämlich wirklich ein Herzensanliegen“, kündigte Pühringer. Pühringer brachte einen Antrag ein betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung in Bezug auf Untersuchungskommissionen des Wiener Gemeinderats und Untersuchungsausschüsse des Wiener Landtags, sowie der Notkompetenz des Bürgermeisters.

LAbg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) ortete bei der Wiener SPÖ drei Arten des Regierens. Erstens sage man die Unwahrheit in Bezug auf die Ausübung der Notkompetenz des Bürgermeisters; zweitens würde eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem man den Bund der Mitschuld bezichtigen würde. „Man muss den Mut haben, das zu posten: Die Versorgungssicherheit wurde durch das entschlossene Handeln von Bürgermeister Ludwig hergestellt. Das ist schlicht und einfach eine Frechheit, nachdem der Bürgermeister vom Bund zwei Milliarden Euro bekommt und dann abtaucht. Er hat die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt“, sagte Wölbitsch-Milan. Drittens würden stadteigenen Institutionen wie die Magistratsdirektion-Recht missbraucht, um diese Argumentation zu untermauern. „Mit der Mentalität der SPÖ ‚die Stadt gehört uns‘ muss endlich Schluss sein“, schloss Wölbitsch-Milan.

LAbg. Mag.a Dr.in Ewa Samel (SPÖ) fragte, wozu es denn eine Notkompetenz des Bürgermeisters gebe, „wenn nicht für solche Fälle“. Das rasche Handeln des Bürgermeisters habe die Versorgung gesichert. In Wien werde Demokratie und Transparenz „gelebt“, nicht umsonst sei Wien zum dritten Mal in Folge von Transparency International zur transparentesten Stadt Österreichs gewählt worden. Öffentlich einsehbare Prozesse würden die Akzeptanz von Entscheidungen in der Bevölkerung erhöhen. Verschiedene Minderheitenrechte wie das wichtige Interpellationsrecht sollten präzisiert und ausgebaut werden. Weitere bereits erledigte und noch geplante Punkte seien im Regierungsmonitor für alle öffentlich einsehbar. Zum Thema Wien Energie sagte Samel: Die Dynamik am Energiemarkt sei einzigartig, und während in anderen Länder Energieunternehmen Unterstützung durch die jeweiligen Bundesregierungen erhielten, sei das in Österreich nicht der Fall. Die Versorgungsicherheit in Wien sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen und sei immer gewährleistet. „Lassen wir das politische Hickhack weg und schüren keine Ängste, sondern führen wir einen politischen Diskurs mit Verantwortung und finden wir gemeinsam Lösungen“, schloss Samel.

ENTWURF EINER VEREINBARUNG GEMÄSS ART. 15A B-VG ZWISCHEN DEM BUND UND DEM LAND WIEN ÜBER DIE VIERTE UND FÜNFTE AUSBAUPHASE DER WIENER U-BAHN

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, dass die Stadt bis 2028 auf 2 Millionen Menschen anwachsen werde, und es für die Lebensqualität und den Umweltschutz unumgänglich sei, die Menschen zum Umstieg auf Öffis zu bewegen. Erreichen könne man das durch den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und den Ausbau des Öffi-Verkehrs. Die Wiener U-Bahn sei besonders attraktiv und werde sehr gerne angenommen, da sie schnell und frequenzstark unterwegs sei. Pipal-Leixner fand es „besonders passend“, dass heute am „Autofreien Tag“ die Erfolgsgeschichte der U-Bahn mit der Abstimmung im Wiener Landtag weitergeschrieben werde. Die U2 werde bis 2028 bis zum Matzleinsdorfer Platz verlängert, bis 2033 dann weiter bis zum Wienerberg und die U5 bis 2026 bis zum Frankhplatz und bis 2032 bis nach Hernals. „Der U-Bahn-Ausbau wird zu einer wahnsinnigen Verbesserung und zu spürbaren Entlastungen auf den vorhandenen Linien führen“, so Pipal-Leixner. Dann würden bis zu 1,3 Milliarden Fahrgäste jährlich transportiert werden, was einer Steigerung von 30 Prozent entspräche.

LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) zeigte sich froh über den bisher größten Öffi-Ausbau. Der Bund investiere in die Schieneninfrastruktur in und um Wien, etwa in Förderung für Regionalbahnen oder beispielsweise die Verlängerung der Straßenbahn bis nach Schwechat. Ursprünglich sei eine kurze Variante der U5 geplant gewesen, die nur wenig Wirkung gezeigt hätte. Während der türkis-blauen Regierungszeit habe es „kein Interesse am U-Bahn-Ausbau gegeben und der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat den Bahnausbau gebremst und gestreckt. Damit wurde die gute Kooperation zwischen Bund und Land gebrochen“, so Stark. „Jetzt gibt es eine Klima- und Verkehrsministerin, die alles daran setzt den Öffi-Verkehr auszubauen und der Wien nicht wurscht ist“, sagte Stark. Noch sei vor allem in den Außenbezirken „zu wenig passiert“, der Ausbau von Straßenbahnen und Schnellbussen müsse vorangetrieben werden. „Der U-Bahn-Ausbau ist wichtig und richtig, die U-Bahn kann aber nicht alle Mobilitätsprobleme lösen“, meinte Stark.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, sie stehe dem Ausbau positiv gegenüber, „denn dieses hochranginge Verkehrsmittel leistet einen wesentlichen Beitrag Stadtgebiete schnell und rasch zu vernetzen“. Es gebe noch Ausbaubedarf, denn gerade die Außenbezirke seien öffentlich unzureichend angebunden. „Öffis sind derzeit in den Außenbezirken keine Alternative, müssen es aber werden“, forderte Olischar. Oft würden Kleinigkeiten einen positiven Effekt erzeugen, wie Intervallverdichtungen oder die Verknüpfung von zwei Linien. „Das ist ein bisschen ein Henne-Ei-Prinzip, denn erst wenn ich es habe, kann ich es auch nutzen.“ In Erinnerung rief Olischer, dass der Stadtrechnungshof bei der Finanzkalkulation des Ausbaus auch Punkte wie die unzureichende Einberechnung von Unsicherheiten bemängelt hatte. Dass die die Stadt „immer wieder Probleme mit der Kalkulation von Großbauprojekten hat“, sei nicht von der Hand zu weisen. „Wir werden solche Großprojekte weiter unter die Lupe nehmen und den achtsamen Umgang mit Steuergeld einmahnen“, versprach Olischar.

LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) bezeichnet den heutigen Tag als „Festtag“ für alle Wienerinnen und Wiener sowie für den Landtag. „Der U-Bahn-Ausbau verspricht CO2-Einsparungen von bis zu 75.000 Tonnen jährlich, durch die mögliche Reduktion des Autoverkehrs. Das entspricht der Umweltleistung eines Waldes mit 6 Millionen Bäumen, also einer Waldfläche so groß wie die gesamte Donaustadt“, rechnete Taucher vor. „Wesentliche Punkte des Ausbaus sind zwölf neue U-Bahn-Stationen auf einer Länge von elf Kilometern mit vier Knotenstationen mit wichtigen Anbindung an andere Öffi-Linien“, erläuterte Taucher.

LAbg. Anton Mahdalik (FPÖ) sagte über seinen Vorredner LAbg. Kilian Stark (GRÜNE), dieser sei bekannt dafür, im Ausschuss „deppate Fragen“ zu stellen und bezeichnete Bundesministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) als eine „streit- und rachsüchtige böse Frau“. Für diese Aussagen bekam Mahdalik Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten. „Ich habe bereits 2013 nach einer Serie von tödlichen Unfällen U-Bahn-Stationen mit Glaswänden gefordert. Die Antwort der Wiener Linien damals war: ‚Das ist exorbitant teuer‘. Jetzt kommt diese gute Idee, die der Sicherheit dient“, freute sich Mahdalik. Seine Fraktion werde dem Akt zustimmen – „weil wir immer für den U-Bahn-Ausbau sind und dabei bleibt es auch“ – aber er hielte eine Verlängerung der U3 nach Schwechat, der U6 nach Stammersdorf und der U4 nach Auhof ebenfalls für gute Ideen.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) widersprach ihrem Vorredner Kilian Stark (GRÜNE), dass es nicht wahr sei, der ehemalige Minister Norbert Hofer (FPÖ) habe beim Ausbau der U5 „gebremst“. Forderung der FPÖ sei es immer gewesen, die U-Bahn mit der S-Bahn zu verbinden. „Es hat keine Sperre seitens des Ministeriums gegeben, sondern die Stadt hat das Geld nicht abgerufen und keine Pläne vorgelegt“, sagte Matiasek.

LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich abermals zu Wort. Die FPÖ habe während ihrer Regierungsverantwortung im Verkehrsbereich Bahninvestitionen „gestreckt“, und nicht in den U-Bahn-Ausbau investiert, „sondern in die Straße“.

Abstimmung: Der Entwurf der Vereinbarung wurde einstimmig angenommen. (Forts.) nic

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